HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 03/23

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SEITE 4 Niedriger Stand bei Abschiebungen Thüringen hat letztes Jahr <strong>23</strong>8 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben – nur unwesentlich mehr als in den Corona-Jahren. Thüringen muss deutliche Anstrengungen unternehmen. Stefan Schard | Migrationspolitischer Sprecher Thüringen hat im Jahr 2022 insgesamt <strong>23</strong>8 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben – und damit nur geringfügig mehr als in den beiden Vorjahren unter Corona-Einschränkungen (je 225). „Thüringen verharrt auf einem niedrigen Niveau. Diese geringe Zahl ist alarmierend“, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Rot-Rot-Grün müsse zwingend handeln und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Schard: „Von der Ramelow-Regierung erwarte ich, dass sie deutliche Anstrengungen unternimmt, wieder mehr Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer zurückzuführen, um somit auch die dringend notwendige Entlastung in den Kommunen zu schaffen.“ Es sei Aufgabe des Landes, ausreisepflichtige Personen auch abzuschieben. Statt wie bisher nur zu bremsen und zu verhindern, müsse die neue Grüne-Migrationsministerin Denstädt dieser Pflicht vehement nachkommen und geltendes Recht umsetzen. Gleichzeitig sei der Bund mit der Ampel-Koalition in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für Abschiebungen zu verbessern. Es reiche nicht, ständig von mehr Abschiebungen zu reden. „Deutschland braucht mehr und bessere Rückführungsabkommen und Asylzentren, um ungeklärte Fälle noch außerhalb der Landesbzw. EU-Grenzen zu beurteilen“, so der CDU-Politiker.
SEITE 5 Wolfsmanagement Ein Wolf hat in Thüringen zuletzt sogar einen Herdenschutzhund gerissen. hat erneut versagt Wir verlieren die Akzeptanz der Menschen im ländlichen Raum. Marcus Malsch | Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Infrastruktur Nach dem massiven Anstieg von Wolfsrissen in Thüringen und der Tötung eines Herdenschutzhundes durch einen Wolf in Espenfeld hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, der Landesregierung massives Versagen beim Wolfsmanagement vorgeworfen. „Zum wiederholten Mal haben Wölfe in Thüringen intensive Schutzmaßnahmen überwunden. Der jüngste Fall in Espenfeld zeigt: Selbst Hunde sind nicht mehr sicher. Die wolfsfreundliche Politik der Ramelow-Regierung gefährdet Schäfer, Landwirte und ihre Tiere“, erklärte Malsch. EU-Länder wie Frankreich oder Schweden würden uns zeigen, wie ein modernes Wolfsmanagement funktioniere. Dabei komme der Jagd laut Malsch eine ganz elementare Rolle zu. „Bezogen auf die Fläche leben in Deutschland mittlerweile mehr Wölfe als in Kanada oder der russischen Taiga. Die Auswirkungen der rasant wachsenden Wolfspopulation auf unsere Landwirte ist verheerend – die Zahl der Nutztierrisse steigt täglich, immer mehr Landwirte geben aus Frust ihre Betriebe auf.“ Die Zahl der Nutztierrisse hat sich bundesweit von unter 200 Tieren im Jahr 2012 auf beinahe 4000 Tiere in 2020 nahezu verzwanzigfacht. Malsch: „Wir verlieren die Akzeptanz der Menschen im ländlichen Raum, wenn wir Sie mit ihren Problemen alleine lassen.“
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