BIGA KS-Calden für Nordhessen - clerk-software

Regierungspräsidium Kassel
Steinweg 6
34117 Kassel
Tel.: + 49 (561) 106 33 10
Fax.: + 49 (561) 106 16 41
E-Mail.: stefan.steinmetz@rpks.hessen.de
Von: Steffi Weinert [mailto:bibreuna@hotmail.com]
Gesendet: Montag, 4. Juni 2012 22:13
An: Hassenpflug, Ulrike (RPKS); Steinmetz, Stefan (RPKS)
Betreff: Fluglärmkommission
Sehr geehrte Frau Hassenpflug, sehr geehrter Herr Steinmetz,
anbei die bislang offenen Fragen zur Bewertung der An- und Abflugverfahren, ganz unkompliziert,
mit der Bitte um Beantwortung.
Herzliche Grüße
Steffi Weinert
BIGA
Steffi Weinert
Holländische Str. 18
34479 Breuna
05676/920030
BIGA KS-Calden für Nordhessen
(Bürgerinitiativen gegen den Aus/Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden
c/o Steffi Weinert Holländische Str. 18 34479 Breuna-Niederlistingen 05676/920030
bibreuna@hotmail.com
Regierungspräsidium Kassel
z. Hd. Herr Steinmetz
34112 Kassel
S. Weinert Holländische Str. 18 34479 Breuna-Niederlistingen
05.06.2012
Sehr geehrter Herr Steinmetz,
zur Vorbereitung der kommenden Sitzung der Lärmschutzkommission bitte ich
folgende Fragen zu beantworten, bzw. zur Beantwortung weiter zu leiten oder ggf.
notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen:
1. Welche konkreten Abweichungen gibt es bei den vorliegenden Alternativen
gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf die Höhe der
Schallpegel und bei der Anzahl der Lärmbetroffenen? Werden die
Schallimmissionspläne aktualisiert?
2. Wurden, bzw. werden die lärmmedizinischen, lärm- und schalltechnischen
Gutachten aktualisiert oder angepasst. Auf welcher Datengrundlage basiert
die neue Bewertung der Lärmbetroffenen?
3. Wie realistisch sind aufgrund der veränderten An- und Abflugverfahren die
Aussagen zur Lärmbetroffenheit und der Immissionen im PFB?
4. Haben sich die Lärmisophonen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss
maßgeblich geändert? Wie sehen diese aus?

5. Wer kontrolliert etwaige Abweichungen zu den Prognosen und Auswirkungen
im PFB und leitet ggf. erforderliche Maßnahmen ein?
6. Welche Ansprüche und Möglichkeiten haben Bürger und Kommunen, die sich
aufgrund des Flugroutengrobkonzeptes nicht betroffen fühlten und keine
Einwendungen gemacht haben, jetzt aber als mögliche Lärmbetroffene
gelten? An wen können sie sich wenden?
7. Wird die „neue Belastung“ stärker gewertet (Vertrauensschutz)?
8. Hat sich die Hindernissituation gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss
geändert?
9. Gibt es Änderungen im Bauschutzbereich?
10. Gibt es Unterschiede bei der Bewertung zwischen lärmarmen und
vorbelasteten Regionen? Wird eine Gesamtlärmbewertung erfasst?
11. Wurde der Ist-Zustand dokumentiert, bzw soll er dokumentiert werden?
12. Auf welcher Datengrundlage (Einwohnerzahlen) basieren die
Schallpegelschätzungen?
13. Wie sind die Schallpegel bei den Anflugverfahren verteilt?
14. Wie sind die Schallpegel beim Sichtflugverfahren verteilt?
15. Welche Überflughöhen ergeben sich bei den verschiedenen An- und
Abflugverfahren in den einzelnen Ortschaften und je nach Flugzeugtyp?
16. Nach welchen Kriterien wurden die Sichtflugstrecken festgelegt? (z.B. direkter
Überflug Udenhausen, WKA) Wie sind „lärmempfindliche Wohngebiete“
definiert und festgelegt?
17. Fluglärm nach § 29b (Luftverkehrsgesetz) Wie ist „unzumutbarer“ Fluglärm
definiert? Gibt es Unterschiede bei den Tages- und Nachtzeiten, bzw
Tagesrandzeiten?
18. Wie setzt sich der Typenmix der Fluggeräte zusammen? Welche
Anforderungen werden an die Fluggeräte gestellt? Gibt es zeitliche
Beschränkungen für bestimmte Typen?
19. Welche unterschiedlichen Überflughöhen der verschiedenen Flugzeugtypen
wurden bei der Bewertung berücksichtigt?
20. Bei einigen Bewertungstabellen sind keine Einwohnerzahlen bei den
Schallpegeln 40-45 db(A) angegeben. Wir bitten um Erläuterung.
21. Werden real geflogene Strecken, An- und Abflugverfahren dokumentiert? Wer
hat Zugang zu diesen Daten?
22. Werden Einzelschallpegel dokumentiert? Wer hat Zugang zu den Daten?
23. Wie stellt sich die Maximalpegelverteilung für die An- und Abflugverfahren
dar?
24. Wird es Schutzmaßnahmen im Vorfeld geben?
25. Wer prüft und kontrolliert event. Schutzansprüche während des
Flughafenbetriebes. An wen können sich die Lärmbetroffenen wenden?
26. Gibt es gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss abweichende
Schutzgebiete?
27. Welche lärmarmen An- und Abflugverfahren werden für Kassel-Calden
angewendet?
28. Wonach optimiert NIROS. Welche Faktoren fließen in die Bewertung ein?
29. Inwiefern wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie umgesetzt. Wo finde ich
erforderliche Schallimmissionspläne, Konfliktpläne mit
Beurteilungszeiträumen, etc. nach aktuellem Stand?
30. Inwiefern werden nach Festlegung der An- und Abflugverfahren
Abweichungen gegenüber den Prognosen auf Grundlage des im PFB
verfügten Vorbehaltes Rechnung getragen?
31. Hat das Frankfurter Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Auswirkungen auf

Kassel-Calden. Wenn ja, welche?
32. Gibt es derzeit Nachtflüge am bestehenden VLP? Wie ist aktuell der aus dem
PFB begründete Nachtflugbedarf belegt?
33. Gibt es derzeit konkrete Betriebsansiedelungen, -planungen für die
flughafenaffinen Gewerbeflächen, die die schalltechnischen Immissionen
beeinflussen?
34. Inwiefern stimmten bisher die Prognosen aus dem PFB mit den tatsächlichen
Baulärmimmissionen überein?
Ferner wollte ich beantragen, weitere Kommunen nach Wunsch in die
Lärmschutzkommission mit aufzunehmen, damit sie ihre Interessen bei einer
möglichen Betroffenheit vertreten können. Die neue Mitgliederliste zeigt, dass sich
der Kreis bereits erweitert hat. Ich bitte um Mitteilung ob es sich hierbei auch um
stimmberechtigte Mitglieder handelt und um die Begründung der Erweiterung.
Sollte es bei der folgenden Sitzung weitere Unterlagen geben, würde ich mich über
eine Zusendung vorab zur Vorbereitung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
BIGA
gez. Steffi Weinert
Liebe Freunde,
die merkwürdigen Spiele des Herrn Steinmetz vom RP im Zusammenhang mit der
Fluglärmkommission veranlassen mich doch jetzt zu einem breiten Verteiler. Die
Kritik an den Arbeitsbedingungen und dem engen Zeitplan, haben immerhin ergeben, dass jetzt
weitere Kommunen in den Kreis aufgenommen wurden (siehe Mitgliederliste). Die HNA wird die
An- und Abflugvarianten jetzt wohl doch veröffentlichen. Den Schriftwechsel als Reaktion auf
meine Fragen hänge ich mal unkommentiert an und wünsche viel Spass. Mögliche Folgen darauf
werde ich weiterleiten. Rückfragen gern an mich.
Beste Grüße Steffi Weinert
....zur Information....
BIGA
Steffi Weinert
Holländische Str. 18
34479 Breuna
05676/920030
Sehr geehrter Herr Steinmetz und Mitleser (insbesondere Grüße an die Flughafen GmbH),

ich dachte eigentlich, dass wir uns jetzt lang genug kennen. Ich fange mal am Ende Ihrer Mail an.
Die BIGA ist der Dachverband der verschiedenen Bürgerinitiativen in den verschiedenen tangierten
Kommunen (Ahnatal, Borgentreich, Breuna, Calden, Espenau, Grebenstein, Hann Münden,
Hofgeismar, Immenhausen, Kassel, Volkmarsen, Wilhelmshausen, Zierenberg), regelmäßig nehmen
aber auch Bürger aus anderen Kommunen an den Treffen teil.
Selbstverständlich haben wir diverse Unterschriftenlisten und Anwesenheitslisten, die aber und das
dürfte Ihnen wohl bekannt sein, auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes fallen und
natürlich auch so behandelt werden. Meine Position ist wohl die einer "Sprecherin". "Lärmmäßig
rechtlich relevant" spielt da überhaupt keine Rolle und ist so auch nirgends definiert. Wenn Sie das
so sehen dürfte laut PFB der Messpunkt Breuna ja auch überflüssig sein, wie so vieles andere aus
diesem Werk.
Wenn es mit diesen Fragen Ihr Ansinnen ist meine Berufung in die Kommission zu widerrufen,
dann tun Sie das bitte. Dürfte aber schwer werden mit der Begründung, eine Aufgabe ernst zu
nehmen. Aber vielleicht fällt Ihnen ja noch etwas passendes ein.
Die konkrete Aufgabenstellung der Lärmschutzkommission ist ja nur über die "beratende Funktion"
definiert. Wenn die Mitglieder diese Aufgabe ernst nehmen wollen, müssen sie auch in die Lage
versetzt werden, beraten zu können. Dafür braucht man Informationen und etwas Zeit sich mit dem
Thema auseinander setzen zu können. (§32b (2+3)) Ansonsten ist diese Kommission wirklich reine
Makulatur.
Da ich gerne wissen möchte, auf welcher Grundlage ich Entscheidungen treffe oder ich eine
beratende Funktion wahrnehme und welche Auswirkungen diese haben, sind alle meine Fragen
relevant. Vielleicht sollten Sie näher erläutern, welche Fragen mit der "konkreten Aufgabenstellung"
nichts zu tun haben. Das Sie die Fragen nicht beantworten können, liegt aber sicher nicht an den
Fragen.
In diesem Zusammenhang wundere ich mich etwas über den Email-Verteiler dieses Schriftwechsels
(Flughafen GmbH) und nehme mir jetzt einfach mal die Freiheit auch die anderen Mitglieder
darüber zu informieren und hänge auch dort die Fragen an. Vielleicht finde ich auf diesem Wege
Antworten.
Herzliche Grüße
Steffi Weinert
BIGA
Steffi Weinert
Holländische Str. 18
34479 Breuna
05676/920030
From: Stefan.Steinmetz@rpks.hessen.de
Sent: Tuesday, June 05, 2012 9:41 AM
To: bibreuna@hotmail.com
Cc: Sigurd.Henning@rpks.hessen.de ; Susanne.Pianowski@rpks.hessen.de ;
Klaus.Viehmann@rpks.hessen.de ; office@flughafenkassel.de ;
danny.sutor@stadt-grebenstein.de
Subject: AW: Fluglärmkommission

Sehr geehrte Frau Weinert,
das sind ja doch sehr viele Fragen, die ich aus Sicht des RP Kassel auch nicht alle beantworten
kann. Ich werde schauen, was sich machen lässt, evtl.
werden die Fragen mündlich erörtert werden müssen am 12.6.2012. Viele Fragen haben darüber
hinaus mit der konkreten Aufgabenstellung der Lärmschutzkommission nichts zu tun, so dass ich
empfehle, sich zunächst auf das Wesentliche zu konzentrieren. Dies gilt umso mehr, als der Zeitplan
nicht unehrgeizig ist, was Sie ja auch beklagen. Und wenn ich Ihre aus meiner Sicht verunglückte
Presseerklärung ernst nehme, wonach die Lärmschutzkommission "reine Makulatur" sei, müsste ich
Ihnen ohnehin nicht antworten.
Vielleicht könnten sie mir aber auch erst noch einmal weiter helfen: Wer verbirgt sich eigentlich
genau hinter der BIGA KS-Calden für Nordhessen? Wer sind die Mitglieder, wo wohnen diese?
Haben Sie ein Mitgliederverzeichnis, das Sie uns übersenden können? Wir finden hier leider nichts
in unseren Unterlagen.
Ihre Kontaktadresse in Breuna- Niederlistingen dürfte lärmmäßig nicht (mehr) in rechtlich
relevanter Weise betroffen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Steinmetz
Leitender Regierungsdirektor
Dezernatsleiter
Abteilung II
Dezernat 22 - Infrastrukturmaßnahmen, Luftverkehr, Allgemeine Verkehrsangelegenheiten
From: Ulrike.Hassenpflug@rpks.hessen.de
Sent: Monday, June 04, 2012 11:55 AM
To: Danny.Sutor@Stadt-Grebenstein.de ; spengler@kassel.ihk.de ;
tobias.busch@flughafenkassel.de ; hannesjet@aol.com ; caroline.spiller@baf.bund.de ;
LFR@baf.bund.de ; Doris.Eichhorn@baf.bund.de ; Lothar.Ohse@hlug.hessen.de ;
klaus.hess@flughafenkassel.de ; peter.windolf@flughafenkassel.de ;
MICHAEL.SCHWARTZ@AUSTROCONTROL.AT ; info@fuldatal.de ;
WOLFGANG.STARKE@VCOCKPIT.de ; m.behler@warburg.de ; buergermeister@staufenbergnds.de
;ellen-dunkel@landkreiskassel.de ; ordndungsamt@vellmar.de ; karl-heinz.gerland@stadthofgeismar.de
; bgm.Lange@stadt-liebenau.de ; Ross-Calden@t-online.de; m.wielert@espenau.de ;
bibreuna@hotmail.com ; pflum@hann.muenden.de ; Lehmann@Kassel.IHK.de ;
michael.aufenanger@ahnatal.de ;herbert.roessel@immenhausen.de ; klausdieter.henkelmann@Breuna.de
; frank.begemann@dfs.de ; uwe.hummert@dfs.de ;
Fabio.ramos@dfs.de
Betr. Sitzung der Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Flughafen Kassel-Calden am
12.06.20123

Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügte Einladung übersende ich mit der Bitte um Teilnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
(Henning)
Regierungspräsidium Kassel
Ulrike Hassenpflug
Dezernat 22
- Luftverkehr -
Tel.: 0561-106 3319
Fax: 0561-106 1641
Email: ulrike.hassenpflug@rpks.hessen.de
Name1 Name Name2 Name3 Straße PLZO
Flughafen GmbH
Kassel
- Flugplatz 34379
Örtliche
Verkehrslandeplatz
- Flugplatz 34379
Luftaufsichtsstelle am Kassel-Calden
Aero-Fallschirmsport
GmbH
- Flugplatz 34379
ZF Luftfahrttechnik - Flugplatz 34379
Kreissausschuss des – Amt für Bauen und
- Wilhelmshöher 34117
Landkreises Kassel Umwelt -
Allee 19a
DFS - Deutsche
Flugsicherung GmbH
Herr Hummert - Flughafendamm 45 28199
DFS - Deutsche Herr Dieroff - Am DFS Campus 63225
Flugsicherung GmbH
10
Austro Control Schnirchgasse 11 A-103
Vereinigung Cockpit Main Airport Center
Unterschweinstiege 60549
e.V.
(MAC)
10, 6. OG
Hessisches
Verkehr und
in Wi
Ministerium für
Wirtschaft,
Landesentwicklung
Bundesaufsichtsamt
Robert-Bosch- 63225
für Flugsicherung
Straße 28
Hessische
Landesanstalt für
Umwelt und Geologie
Herr Dr. Ohse - Postfach 32 09 65022
Industrie- und
Handelskammer
Kassel
Herr Lehmann - Kurfürstenstr. 9 34117
Forstgutsbezirk Reinhardshagen - Obere Kasseler Str. 34359
Hessisches Forstamt
27
Reinh
Bürgerinitiative gegen Herr Kurt Kunold - Am Lindenhof 27 34379

Fluglärm Ehrst
BIGA KS-Calden für Frau Stefanie Weinert - Holländische Straße 34479
Nordhessen
18
Niede
Bundesvereinigung Herrn Dipl. Ing. Leo
- Bergstr. 5 34346
gegen Fluglärm e.V. Glatzel
Münd
Gemeindevorstand Herrn Bürgermeister Aufenanger Wilhelmsthaler 34292
der Gemeinde
Ahnatal
Straße 3
Gemeindevorstand
der Gemeinde Breuna
Herrn Bürgermeister Henkelmann Volkmarser Str. 3 34479
Gemeindevorstand Herrn Bürgermeister Dinges Holländische Straße 34379
der Gemeinde Calden
35
Gemeindevorstand
der Gemeinde
Espenau
Herrn Bürgermeister Wielert Im Ort 1 34314
Gemeindevorstand
der Gemeinde
Fuldatal
Frau Bürgermeisterin Werderich Am Rathaus 9 34233
Gemeinde
Herrn Bürgermeister Zimmermann Hannoversche Str. 34355
Staufenberg
21
Magistrat der Stadt
Grebenstein
Herrn Bürgermeister Sutor Markt 1 34393
Magistrat der Stadt
Hofgeismar
Herrn Bürgermeister Sattler Markt 1 34369
Magistrat der Stadt Herrn Bürgermeister Rössel Marktplatz 1 34376
Immenhausen
Imme
Magistrat der Stadt
Liebenau
Herrn Bürgermeister Lange Kirchplatz 6 34369
Magistrat der Stadt
Vellmar
Herrn Bürgermeister Stochla Rathausplatz 1 34246
Magistrat der Stadt
Wolfhagen
Herrn Bürgermeister Schaake Burgstraße 33-35 34466
Magistrat der Stadt
Zierenberg
Herrn Bürgermeister Denn Poststraße 20 34289
Stadt Hann. Münden Herrn Bürgermeister Burhenne Böttcherstraße 3 34346
Münd
Stadt Warburg Herrn Bürgermeister Stickeln Bahnhofstr. 28 34414
Magistrat der Stadt Herrn
Hilgen Rathaus 34117
Kassel
Oberbürgermeister
Hilgen
Gemeindevorstand
Dettmar Amtsstraße 10 34359
der Gemeinde
Reinhardshagen
Reinh
Gemeindevorstand
Siebert Heiligenröder Str. 34266
der Gemeinde
Niestetal
70
Gemeindevorstand
Roß Leipziger Straße 34260
der Gemeinde
Kaufungen
463
Gemeindevorstand
Raue Breiter Weg 4 34317
der Gemeinde
Habic

Habichtswald
Gemeindevorstand
der Gemeinde
Lohfelden
Gemeindevorstand
der Gemeinde
Fuldabrück
Magistrat der Stadt
Bad Emstal
Magistrat der Stadt
Baunatal
Reuter Lange Straße 20 34253
Lengemann Glockenhofsweg 3 34277
Pfeiffer Kasseler Str. 57 34308
Schaub Marktplatz 14 34225