no tizen - Richard Boorberg Verlag

ISSN 0720-2407 1. Mai 2012 33. Jahrgang E 5760 Seiten 161–200
VBlBW 5/2012
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
Herausgeber
Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsanwalt, Stuttgart
Volker Ellenberger, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg
Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz
Christine Jacobi, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes
Baden-Württemberg
Dr. Alexander Jannasch, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Markus Kenntner, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Friedrich Schoch, Universität Freiburg
Redaktion
Klaus Lernhart, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim
Karlheinz Schenk, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim
Christoph Sennekamp, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Freiburg
Aus dem Inhalt
161 Storost Schutz vor Luftverunreinigungen
in der gerichtlichen Praxis
171 Zinell Perspektive Bürgergesellschaft
174 Heckel Ehegattennachzug zu Unionsbürgern und
deutschen Staatsangehörigen
180 VGH Doktorgrad, Entziehung, Fälschung, Anschein,
Fehlverhalten, Kernpflichten, Unwürdigkeit
185 VGH Kulturdenkmal, Photovoltaikanlage, Scheune,
Pfarrkirche, Pfarrhof, Gesamtanlage, Schutzgrund
193 VGH Wasserversorgungsbeitrag, Mehrwertsteuer,
Überwälzung, Bestandskraft, Erstattungsanspruch
�
BOORBERG

VBlBW
Inhalt
5/2012
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
1. Mai 2012
Abhandlungen Literatur
Storost, Schutz vor Luftverunreinigungen in der gerichtlichen Berendes/Frenz/Müggenborg (Hrsg.), Wasserhaushaltsgesetz
Praxis — 161 (Kibele) — 199
Zinell, Perspektive Bürgergesellschaft — 171
Heckel, Ehegattennachzug zu Unionsbürgern und deutschen Notizen
Staatsangehörigen — 174
Veranstaltungen — II
Informationen — III
Ausbildung und Prüfung Veranstaltungsberichte — III
„Partybike – das Verbot der rollenden Spaßmaschine“ Abhandlungen in den Verwaltungsblättern — V
Examensklausur (Öffentliches Recht) – Aufgabe — 198 Aktuelle Beiträge in PUBLICUS — V
Impressum — VI
Rechtsprechung
VGH BW U. v. 14.09.2011 9 S 2667/10 Anschein, Bestimmtheit, Doktorgrad, Dokumentation, Entziehung, Fälschung,
Fehlverhalten, Kernpflichten, Manipulation, Redlichkeit, Unwürdigkeit, wissenschaftliches
Arbeiten — 180
U. v. 01.09.2011 1 S 1070/11 Kulturdenkmal, Sachgesamtheit, Gesamtanlage, Ensemble, Umgebungsschutz, Klimaschutz,
Scheune, Pfarrkirche, Pfarrhaus, Pfarrhof, Schutzgrund, Beeinträchtigung,
Erheblichkeit, Photovoltaikanlage — 185
U. v. 24.11.2011 2 S 2295/10 Krankenversicherung, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsobliegenheit, Krankenunterlagen,
allgemeines Persönlichkeitsrecht, Vertrauensarzt, Privatgutachten, Datenschutz,
Gutachteninstitut, Fälligkeit — 190
U. v. 15.09.2011 2 S 654/11 Wasserversorgungsbeitrag, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Überwälzung, Abgabenbescheid,
Bestandskraft, Erstattungsanspruch — 193
B. v. 16.11.2011 3 S 1317/11 Vollstreckung, Verwaltungsakt, Vorläufiger Rechtsschutz, statthafte Antragsart
— 195
B. v. 05.12.2011 A 9 S 2939/11 Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Beweiswürdigung, Hilfsbeweisantrag,
Gehörsrüge, Wahrunterstellung — 196
VG Freiburg U. v. 31.07.2010 2 K 192/08 Planfeststellung, Hochwasserrückhaltung, Integriertes Rheinprogramm, Gemeinde,
Umweltbelange, Rügefähigkeit, Habitatschutz, Verträglichkeitsprüfung,
Bestandserhebung, Präklusion nicht geltend gemachter Einwendungen, naturschutzrechtlicher
Eingriff und Ausgleich, Ökologische Flutungen, Grundwasserschutz
(nur Leitsätze) — 197
I VBlBW5/2012

NOTIZEN
NOTIZEN
VERANSTALTUNGEN
Städtebaurecht aktuell
In der Fachtagung „Städtebaurecht aktuell“ werden im jährlichen Turnus
durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) aktuelle Fragen des
Städtebaurechts vor dem Hintergrund neuer städtebaulicher Aufgabenstellungen
und geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen aufgegriffen.
In einem Difu-Seminar vom 11. bis 12.06.2012 steht vor allem die
geplante weitere Novellierung im Städtebaurecht im Fokus, die nach derzeitigem
Planungsstand zum Zeitpunkt der Tagung gerade abgeschlossen
sein wird. Zudem wird – wie üblich – über die neuen Entscheidungen
des BVerwG im Bereich des Städtebaurechts aus erster Hand berichtet.
Breiten Raum haben schließlich aktuelle Fragen aus der kommunalen
Praxis zu städtebaurechtlichen Aufgabenstellungen.
Die Spezifizierung der anzusprechenden Themen folgt aktuell sich abzeichnenden
Fragestellungen aus der kommunalen Praxis sowie den Inhalten
der derzeitigen Novellierung des BauGB. Angesprochen werden
insbesondere folgende Themen:
– Städtebauliche Verträge,
– Energiefachrecht und Bauleitplanung,
– Bodenschutzklausel und Vorrang der Innenentwicklung,
– Artenschutzrecht in der Bauleitplanung,
– Anforderungen der SEVESO-II-Richtlinie – aktuelle Entwicklungen,
– Planungsrechtliche Zulässigkeit von Massentierhaltungsanlagen.
In bewährter Form werden Praxisbezug und rechtliche Kompetenz in der
Veranstaltung zusammengeführt mit dem Ziel, praktikable und rechtssichere
Lösungswege aufzuzeigen.
Leitung der Veranstaltung hat Privatdozent Dr. Arno Bunzel vom
Deutschen Institut für Urbanistik.
Die Veranstaltung wendet sich an Führungs- und Fachkräfte aus den
Bereichen Stadtplanung und Stadtentwicklung, Recht, Umwelt sowie aus
Genehmigungs- und Fachbehörden; Ratsmitglieder; Planungsbüros,
Rechtsanwälte im Bereich der Kommunalberatung.
Veranstaltungsort: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Zimmerstr.
13 – 15, 10969 Berlin.
Fragen und Anmeldungen sind zu richten an Sylvia Bertz, Tel.: 0 30/
3 90 01-2 58, Fax: 0 30/3 90 01-2 68 und E-Mail: bertz@difu.de.
Weitere Detailinfos und die Konditionen finden sich im Internet unter
http://www.difu.de/veranstaltungen/2012-06-11/staedtebaurecht-aktuellneues-aus-rechtsprechung.html.
„Vergaberecht – Rekommunalisierung –
Privatisierung“
Das ist das Thema der 4. Jahrestagung des Vereins „Kommunalwirtschaft
– Forum für Recht und Steuern an der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg“. Die Tagung findet am 21.06.2012 von 9.30 Uhr bis ca.
17 Uhr an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl statt. Wie
in den vergangenen Jahren richtet sich die Veranstaltung gleichermaßen
an Wissenschaft und Praxis. Die Themenstellung liegt am Puls der Zeit.
Im Mittelpunkt stehen das ständig an Bedeutung gewinnende Vergaberecht
und dessen Auswirkungen auf die Grundsatzfragen öffentlicher
Aufgabenerfüllung. Professor Dr. Klaus Notheis, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg, eröffnet die Tagung mit einem
Grundlagenreferat zum Thema „Privatisierung vs. Rekommunalisierung“.
Im Anschluss stellt Professor Dr. Martin Burgi, Universität Bochum,
aktuelle Entwicklungen des Kartellvergaberechts vor. Den vergaberechtlichen
Entwicklungen außerhalb des GWB widmet sich Professor
Dr. Jürgen Fleckenstein, Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl. Am
Nachmittag stehen Praxisberichte auf dem Programm. Rechtsanwalt Dr.
Holger Weiß, LL. M., W2K Rechtsanwälte Freiburg, erläutert die Bedeutung
des Vergaberechts für die interkommunale Zusammenarbeit. Albrecht
Ulrich, Bürgermeister der Gemeinde Winterbach und Geschäfts-
II VBlBW5/2012
stellenleiter der Arbeitsgemeinschaft Energie Remstal, berichtet über die
Umsetzung vergaberechtlicher Anforderungen bei Rekommunalisierungsprojekten
im Energiesektor. Rolf Breuer und Dirc Fröschen, Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer im Büro Neumann Schmeer und Partner,
Aachen, zeigen die steuerlichen Aspekte auf, die bei der Rekommunalisierung
öffentlicher Aufgaben typischerweise zu beachten sind. Den Abschluss
bildet eine Podiumsdiskussion.
Die Teilnahmegebühr liegt bei 225 j (2. Person einer Körperschaft:
190 j; jede weitere Person 150 j) inklusive Tagungsunterlagen, Getränken
und Verpflegung. Für Mitglieder des Forums Kommunalwirtschaft
e. V. liegt die Teilnahmegebühr bei 185 j (2. Teilnehmer 150 j, jede
weitere Person 110 j). Anmeldungen können auf der Website www.zentrum-kommunalwirtschaft.de,
per E-Mail an lemme.treufeldtkis@tax.unifreiburg.de
telefonisch unter 07 61/2 03-92 10 oder per Fax unter 07 61/
2 03-92 02 bei Frau Treufeldt-Kis erfolgen.
Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz
2012“ gestartet
Der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ geht in die vierte Runde.
Vom 12.03. bis zum 25.05.2012 suchen das Bundesumweltministerium
(BMU) und die „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ in Kooperation
mit den kommunalen Spitzenverbänden wieder Kommunen und
Regionen, die vorbildliche Klimaschutzprojekte umgesetzt haben. Ausgezeichnet
werden erfolgreich realisierte Maßnahmen, Strategien oder
Aktionen, die in besonderem Maße zur Reduzierung von Treibhausgasen
beigetragen haben.
Um faire Vergleichsbedingungen unter den Wettbewerbsbeiträgen zu
schaffen, sind Bewerbungen in drei unterschiedlichen Kategorien möglich,
die im Vergleich zum Vorjahr geringfügig modifiziert wurden:
Kategorie 1: Klimaschutz in kommunalen Liegenschaften
Vorbildliche technische, bauliche und/oder verwaltungsorganisatorische
Maßnahmen für den Klimaschutz in kommunalen Liegenschaften
z. B. bei der Nutzung erneuerbarer Energie, der Energieeffizienz, beim
kommunalen Energiemanagement oder bei der klimafreundlichen Beschaffung.
Kategorie 2: Kommunale Kooperationsstrategien
Übertragbare Strategien zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes,
durch die z. B. besonders tragfähige Modelle zur Kooperation
mit anderen Kommunen, kommunalen Unternehmen und/oder mit der
Privatwirtschaft, Handwerksbetrieben, Einzelhandel, Verbänden, Bürgerinitiativen
etc. realisiert werden konnten.
Kategorie 3: Kommunaler Klimaschutz zum Mitmachen
Erfolgreich umgesetzte Aktionen zur Beteiligung und Mitwirkung der
Bevölkerung bei der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen.
Die Maßnahmen, Strategien und Aktionen sollen durch ihre Modellfunktion
andere Kommunen und Regionen zur Nachahmung anregen.
Durch eine Treibhausgasbilanzierung sollen sowohl die bereits realisierten
als auch die zukünftig zu erwartenden Minderungen deutlich gemacht
werden. Ebenfalls erwünscht: die Nennung weiterer Erfolgskriterien.
In jeder Kategorie werden drei Preisträger ausgewählt, innerhalb dieser
Kategorien findet kein Ranking statt. Insgesamt werden 240 000 j
Preisgeld vergeben. Das Preisgeld muss in Klimaschutzaktivitäten investiert
werden. Damit können die prämierten Projekte weiter gefördert,
aber auch gänzlich neue Aktivitäten angeschoben werden. Für die Prämierung
der Preisträger werden folgende Preisgelder vergeben: Kategorie1je40000j,
Kategorie 2 je 20 000 j und Kategorie 3 je 20 000 j.
Mit dem bundesweit durchgeführten Wettbewerb sollen Kommunen
und Regionen die Möglichkeit erhalten, ihre erfolgreich realisierten Klimaschutzprojekte
einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und anderen als
gutes Beispiel zu dienen. Dazu erhalten die Preisträger durch die „Servicestelle:
Kommunaler Klimaschutz“ Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit
zu ihren prämierten Projekten. U. a. werden die ausgezeichneten Projekte
als Filmbeitrag auf einer DVD sowie in einer in Buchform gedruckten
Wettbewerbsdokumentation präsentiert. Beide Medien werden den Gewinnern
zum individuellen Einsatz vor Ort zur Verfügung gestellt.

Die Jury setzt sich aus Vertretern des BMU, des Umweltbundesamts,
des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes zusammen. Die öffentliche Bekanntgabe
der Gewinner erfolgt am 07.11.2012 im Rahmen der 5. Kommunalkonferenz,
die am 07./08.11.2012 im Humboldt Carré in Berlin
stattfindet. Sie wird durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet,
um die ausgezeichneten Kommunen und Regionen und ihre Projekte
bundesweit bekannt zu machen. Die Wettbewerbsteilnehmer werden
rechtzeitig vor der Veranstaltung darüber informiert, ob sie eine Auszeichnung
erhalten.
Die Bewerbungsunterlagen stehen zum Download unter www.kommunaler-klimaschutz.de/wettbewerb
bereit. Bewerbungen sind per Post zu
richten an: Deutsches Institut für Urbanistik, Servicestelle: Kommunaler
Klimaschutz, Auf dem Hunnenrücken 3, 50668 Köln und per E-Mail an
kontakt@kommunaler-klimaschutz.de.
INFORMATIONEN
Berufsbegleitender Studiengang:
Master in EU Studies
Über die Europäische Union (EU) gibt es auch für Kenner immer noch
eine Menge zu lernen. Gelegenheit dazu bietet der Online-Studiengang
„Master in EU Studies“, den das Centre international de formation européenne
(Cife) über die Europäische Online Akademie (EOA) anbietet.
Das Curriculum, entwickelt in Zusammenarbeit mit den Universitäten
in Köln und Berlin, ist auf eine Fortbildung neben dem Beruf zugeschnitten.
Gelernt wird zuhause am Computer, über den auch mit Dozenten
und Mitstudenten diskutiert werden kann. Daneben gibt es Präsenzworkshops
in Berlin, Rom, Budapest, Istanbul oder Brüssel. Im ersten
Studienjahr werden Grundkenntnisse der europäischen Integration
vermittelt, im zweiten Jahr können die Teilnehmer dann Schwerpunkte
in den Bereichen Politik, Wirtschaft oder Europäisches Recht setzen. Arbeitssprache
während des Studiums, das pro Jahr 3 600 j kostet, ist Englisch.
Die Bewerbungsfrist für das nächste Studienjahr endet am
05.09.2012.
Weitere Informationen im Internet unter www.eu-online-academy.org.
(Quelle: EU-Nachrichten Nr. 4 S. 8)
VERANSTALTUNGSBERICHTE
3. Speyerer Tage zum Friedhofs- und
Bestattungsrecht
I. Vorbemerkung
Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Ulrich Stelkens fanden
vom 08. – 09.09.2011 an der DHV Speyer die 3. Speyerer Tage zum
Friedhofs- und Bestattungsrecht statt.
Die Tagung, die sich 2009 aus den „2. Speyerer Tagen zu kommunalen
Infrastrukturen“ entwickelte und seit 2010 als eigenständige Veranstaltung
firmiert, spiegelt die zunehmende Bedeutung und Aufmerksamkeit,
die dem Friedhofs- und Bestattungsrecht angesichts sich ändernder gesellschaftlicher
Realitäten zuteil wird.
Die Veranstaltung war mit gut 100 Teilnehmern so gut besucht wie im
Vorjahr. Die Teilnehmer kamen weit überwiegend aus dem kommunalen
Bereich, dort aus allen Referaten, die mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
zu tun haben (insbes. Friedhofsverwaltung, Grünflächenämter,
Rechnungswesen/Gebühren/Finanzen). Auch die einschlägigen Berufsverbände
waren anwesend (z. B. Bundesverband Deutscher Bestatter,
Verband unabhängiger Bestatter, Aeternitas). Daneben gehörten auch
Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen sowie der Ministerialbürokratie
zum Auditorium.
Thematisch vermittelten die Referate einen guten Eindruck von der
Vielgestaltigkeit des Friedhofs- und Bestattungsrechts. Von der verwaltungsgerichtlich
geprägten aktuellen Rechtsprechung wurde der Bogen
gespannt über sozialrechtliche, zivilrechtliche und gebührenrechtliche
Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten bis hin zu verfassungsrechtlichen
Fragen des postmortalen Würdeschutzes und der Religionsfreiheit.
Insbesondere beim Thema „Public-Church-Partnership“ fanden sich
auch die kirchlichen Friedhofsträger. Praxisberichte zur Friedhofssanierung
und Umbettung rundeten das Programm ab.
Zahlreiche Nachfragen aus dem Auditorium und ein reger Austausch
in den Pausen zwischen den Referaten zeigten, dass die Veranstaltung
ihrem vornehmlichen Ziel, zu aktuellen rechtlichen Problemen ein Diskussionsforum
zu bilden, vollauf gerecht wurde.
II. Referate
1. Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Referent: PD Dr. iur. Dr. rer. pol. Tade Matthias Spranger, Rechtswissenschaftliche
Fakultät und Institut für Wissenschaft und Ethik, Bonn
Wie schon im Vorjahr referierte Spranger instruktiv mit der Gabe,
juristische Sachverhalte und Entscheidungen auch einem nicht-juristischen
Publikum sehr gut verständlich darzubieten. Auf Nachfragen aus
dem Auditorium ging der Referent präzise und sachkundig ein. Aktuelle
Rechtsprechung – als solche Ausdruck besonderer Praxisrelevanz –
wurde vor allem zu folgenden Gebieten vorgestellt:
– Grabgestaltungsrecht (die Vorstellungen des Verstorbenen/der Verwandten
kollidieren mit den Vorgaben der Friedhofsverwaltung – Zeichen
für die Individualisierung des Totengedenkens und zunehmender
Vielfalt auch in religiöser Hinsicht)
– Umbettung (als Ausdruck sich flexibilisierender Lebensverhältnisse,
unterschiedlicher und weit voneinander entfernter Wohnorte; kollidiert
mit dem Grundsatz der Wahrung der Totenruhe)
– Bestattung im Wege der Ersatzvornahme (kein Bestattungspflichtiger
vorhanden oder Bestattungspflichtiger weigert sich, die Bestattung
vorzunehmen)
– Sozialbestattung (Bestattungspflichtiger kommt seiner Pflicht nach,
die Kostentragung ist ihm jedoch nicht zumutbar)
– Friedhofszwang für Urnen (die Vorstellungen des Verstorbenen/der
Verwandten kollidieren mit den Vorgaben des Gesetzes/der Friedhofsverwaltung)
– Gebühren (Auswärtigenzuschläge)
– Zulassung von Gewerbetreibenden (Beschränkung der Anzahl)
– Krematorien im Gewerbegebiet (Anm.: vgl. hierzu das aktuelle Urteil
des BVerwG v. 02.02.2012, 4 C 14.10).
2. Aktuelle zivilrechtliche Probleme des Bestattungsrechts und
ihre Bedeutung für die Friedhofsverwaltung
Referent: Dr. phil. Dr. jur. Hans Joachim Widmann, Rechtsanwalt, Hamburg
Nach einer Darstellung zur historischen Entwicklung der Bestattungspflicht
und der Besprechung thematisch einschlägiger Urteile, an denen
der Referent als Rechtsvertreter beteiligt war, stießen insbesondere folgende
Fragen auf Interesse im Auditorium:
– Wer ist Zahlungspflichtiger für die Leistungen des Bestatters bzw. der
Friedhofsverwaltung? Wie ist zu verfahren, wenn sich ein Zahlungspflichtiger
als zahlungsunfähig erweist? Gibt es neben der vertraglichen
Zahlungspflichten auch solche auf unmittelbarer gesetzlicher
Grundlage – nachrangig oder gleichrangig?
– Was gehört zu einer zu vergütenden Bestattung?
– Wie kann bei unbekannten Erben für die Bestattungskosten auf einen
Nachlass zurückgegriffen werden?
3. Aktuelle Probleme des Friedhofsgebührenrechts
Referent: Dr. Günter Böttcher, RiOVG Schleswig-Holstein
Angesichts vielfach klammer Kassen wundert es nicht, dass der
Grundsatz der Kostendeckung auch in dem für wirtschaftliche Erwägun-
III VBlBW5/2012
NOTIZEN

NOTIZEN
gen sensiblen Bereich der Friedhofsgebühren zunehmend ins Blickfeld
gerät. Zumal viele Friedhofsträger von einer kostendeckenden Gebührenkalkulation
weit entfernt sind, in diesem Bereich also ein gewisses
Potenzial zu erkennen ist. So stieß das Thema des Vortrags ausweislich
zahlreicher Nachfragen auf großes Interesse. Angesprochen wurden u. a.
folgende Punkte:
– Kostenartenrechnung: Welche Kosten dürfen eingerechnet werden
(z. B. Verwaltungsgemeinkosten, grünpolitischer Beiwert, Vorhalteflächen,
Überhangflächen)?
– Kostenträgerrechnung: Nach Äquivalenzziffern oder Fallpauschale?
– Mischkalkulation und Quersubventionierung
– Gebührenschuldner
– Zulässigkeit von Auswärtigen- und Andersgläubigenzuschlägen
4. „Public-Church-Partnership“ im Friedhofswesen
Referent: Dr. Markus Freiherr von Thannhausen, Justiziar des Bistums
Speyer a. D.
Der Beitrag stellte die verfassungsrechtlichen Grundfragen der Kooperation
von Staat und Kirche im Friedhofswesen dar und verteidigte diese.
Dies auch vor dem Hintergrund einer immer wieder aufflammenden
Diskussion über eine striktere Trennung von Staat und Kirche, in deren
Verlaufe vereinzelt eine Überarbeitung des deutschen Staatskirchenrechts
gefordert wird, weil es angesichts der gegenwärtigen Kultur mit seinen
Privilegien für die großen Kirchen nicht mehr zeitgemäß sei.
5. Die Umbettung im praktischen Alltag der Friedhofsverwaltung
Referent: Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Hartmut Jossé, Standesbeamter, Leiter
des Standesamtes und des Friedhofs der Stadt Speyer
Vor dem Hintergrund insbesondere zunehmender Mobilität erhöht
sich die Anzahl der Umbettungen (in Speyer ca. zehn/Jahr). Insbesondere
Kinder und Enkel stellen entsprechende Anträge, um auch an einem
neuen Wohnort Trauerarbeit am Grab des verstorbenen Elternteils oder
der Großeltern leisten zu können.
Rechtlich steht die Umbettung immer im Spannungsverhältnis zur
Wahrung der Totenruhe (geschützt nach § 168 StGB). Daher ging der
Referent auch auf die rechtlichen Voraussetzungen ein, unter denen einem
Umbettungsverlangen stattgegeben werden kann: bei Vorliegen eines
dringenden öffentlichen Grundes oder triftiger privater Gründe.
Welche Sachverhalte hierunter zu subsumieren sind, wurde beispielhaft
besprochen. Ansonsten stand das praktische Prozedere einer Umbettung
im Mittelpunkt des Vortrags.
Nachfragen aus dem Auditorium zeigten, dass trotz relativ geringer
Fallzahlen die Umbettung in der Praxis eine erhebliche Rolle spielt. So
wurden beispielsweise folgende Fragen problematisiert:
– Kann man dem Wunsch der Angehörigen entsprechen, bei der Umbettung
dabei zu sein?
– Kann man eine Umbettung vornehmen, wenn ein Angehöriger dafür
ist, ein anderer dagegen?
– Wer kommt für die Sargkosten auf, wenn der alte Sarg bei der Umbettung
zerbricht?
6. Praxisbericht – Sanierung Friedhof Mömlingen
Referent: Dipl.-Ing. (FH) Heinrich Kettler, Cemterra GmbH
Dargestellt wurde die praktische Durchführung einer Friedhofssanierung
von der Problemstellung über die Planung, die Kommunikation
und die Ausführung. Besonders betont wurde die Bedeutung, eine solche
Sanierung kommunikativ zu begleiten (ggü. den Mitgliedern des Gemeinderates,
durch Bürgerbeteiligung, durch flankierende Auftritte in
der Lokalpresse).
7. Postmortaler Würdeschutz und Bestattungsrecht
Referentin: PD Dr. Birgit Schmidt am Busch; Akademische Direktorin,
Ludwig-Maximilians-Universität München
Die Referentin plädierte für eine Abkehr vom postmortalen Würdeschutz
„menschlicher Überreste“ nach Art. 1 Abs. 1 GG. Das hätte weitgehende
Auswirkungen auf das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht
und würde zu einer sehr weitgehenden Liberalisierung führen. Dieser
Ansatz wurde im vorwiegend kommunalen Publikum lebhaft diskutiert.
Die Referentin vertritt folgenden dogmatischen Ansatz: Ein postmortaler
Würdeschutz der menschlichen Überreste nach Art. 1 Abs. 1 GG
lasse sich dogmatisch nicht begründen. Notwendig sei ein Perspektivwechsel:
Der Umgang mit dem menschlichen Leichnam bzw. den
Aschenresten sei nicht als Frage der Würde des Leichnams zu behandeln,
sondern als Phänomen unter Lebenden. Es gehe um die Achtung und
Schonung der Lebenden, insbesondere um die Empfindungen der Zurückbleibenden
sowie um religiöse bzw. weltanschauliche Haltungen der
Gesellschaft zum Tod. Fragen zum Umgang mit dem menschlichen
Leichnam seien daher im Wege eines Ausgleichs zwischen den betroffenen
grundrechtlich geschützten Individualinteressen insbesondere der
Hinterbliebenen und den jeweils vorherrschenden Anschauungen der
Gesellschaft zu lösen.
Dieser Perspektivwechsel hätte grundlegende Auswirkungen auf alle
wesentlichen Bereiche des Umgangs mit Leichen und Aschen. Tangiert
im Sinne weitreichender Liberalisierung wären insbesondere: Bestattungszwang
(grundsätzlich stünde dem Totenfürsorgeberechtigten das
Recht zu, über den Verbleib der Überreste zu entscheiden), Bestattungsarten
(z. B. kein generelles Verbot der Promession), Friedhofszwang
(z. B. großzügigere Formulierung von Ausnahmetatbeständen, etwa bei
der Zulässigkeit von Erdbestattungen auf privaten Geländen, wenn dort
keine Gefahren für die Gesundheit zu erwarten sind), Leichenbesorgung
(insbesondere Sargzwang, der z. B. die freie Religionsausübung von Muslimen
beeinträchtigt), Bestattungsrituale und -zeremonien, Beisetzungsformen,
Umbettungen, Friedhofs- und Grabgestaltung sowie die Privatisierung
des Bestattungswesens.
8. Religionsfreiheit und Bestattungsrecht
Referentin: Dr. Diana Zacharias, Wissenschaftliche Referentin, MPI für
ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Die Pluralisierung der religiösen Überzeugungen führt zu neuen Ansprüchen
an und Herausforderungen für das Bestattungswesen. Insbesondere
die Menschen mit Migrationshintergrund (vielfach Muslime),
die in Deutschland heimisch geworden sind, möchten ihre Toten zunehmend
nicht mehr in den ihnen vielfach fremd gewordenen Herkunftsstaaten,
sondern in Deutschland gemäß den Geboten ihrer Religion begraben.
Diese Gebote weichen teilweise deutlich von den herkömmlichen
(christlich geprägten) Vorstellungen ab. Vor diesem Hintergrund widmete
sich der Vortrag den Auswirkungen der grundgesetzlich garantierten
Religionsfreiheit auf das Friedhofs- und Bestattungsrecht und untersuchte,
inwieweit hier auf Basis der geltenden Rechtslage den Wünschen
und Vorstellungen anderer Religionen im Hinblick auf Bestattungen
Rechnung getragen werden kann. Auf folgende Kollisionslagen zwischen
Religionsfreiheit und Bestattungsrecht wurde eingegangen:
– Bestattung auf eigenen Friedhöfen oder gesonderten Gräberfeldern?
– Sargloses Begräbnis innerhalb von 24 Stunden möglich?
– Unbefristete Anlegung der Grabstätte?
9. Möglichkeiten, Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes
von 1-EUR-Jobbern in der Friedhofsverwaltung
Referentin: Dr. Julie-Andreé Trésoret, Richterin am Sozialgericht Mannheim
Nach einer Einführung wurden ausführlich die engen gesetzlichen Voraussetzungen
des Einsatzes von 1-EUR-Jobbern (1-EUR-Jobs sind das
quantitativ bedeutsamste Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik;
2007: ca. 775 000 Menschen) dargestellt. Sodann wurde auf die Rechtsbeziehungen
der Beteiligten untereinander eingegangen (Maßnahmenträger,
SGB II-Leistungsträger, Leistungsberechtigter).
Ausführlich behandelt wurden ebenfalls die Folgen des rechtswidrigen
Einsatzes von 1-EUR-Jobbern (Erstattungs- und Schadensersatzansprüche)
– was angesichts eines Prüfberichts des Bundesrechnungshofes von
November 2008 nicht verwundert: „Zwei Drittel der geprüften Maßnahmen
erfüllten nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen. In acht von
zehn beanstandeten Fällen war die Tätigkeit nicht ,zusätzlich’ [. . .] In der
IV VBlBW5/2012 Fortsetzung Seite V

Fortsetzung von Seite IV
Hälfte der beanstandeten Fälle stand die Tätigkeit nicht im öffentlichen
Interesse“.
Die Referentin zog folgendes Fazit: Zwar sei der Einsatz von 1-EUR-
Jobbern in der Friedhofsverwaltung möglich. Man müsse jedoch genau
überlegen, ob die bei rechtmäßigem Einsatz resultierenden positiven
Wirkungen nicht von den faktischen negativen Nebenwirkungen (Verwaltungsaufwand,
Nichtantritt, Schlechtleistung, Unruhe in der übrigen
Belegschaft) überlagert würden.
Ausweislich zahlreicher Nachfragen, die die Referentin präzise und
sachkundig zu beantworten wusste, stieß das Thema auf großes Interesse.
HINWEISE
Abhandlungen in den Verwaltungsblättern
In den im Richard Boorberg Verlag erscheinenden weiteren Verwaltungsblättern
sind folgende Abhandlungen veröffentlicht:
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.)
Heft 5/2012
Steiner, Zum Stand des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes in
Deutschland – 129
Krajewski/Bernhard, Inklusive Schule im Freistaat Bayern? – 134
Heft 6/2012
Schwarz, Grund und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle der
Regierung – 161
Naumann, Aufwendungsersatz der Feuerwehr: Fehlerhafte Gebührenbescheide
und ihre Ursachen – 166
Dinglreiter, Der Klimaschutzverband in Bayern – Kommunaler Klimaschutz
durch Zweckverband – 169
Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.)
Heft 4/2012
Henneke, „Il faut s’imaginer Sisyphe heureux“: Kreditermächtigungspolster
aus allgemeiner Rücklage sind an Verschuldungsgrenzen des
Art. 71 NV zu messen – 89
Schwarz, Verschuldungsmöglichkeiten zwischen Bundesrecht und Landesrecht
– 95
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
Heft 4/2012
Davydov, „Mit den Anforderungen des Denkmalschutzes unvereinbar“?
Die Konkretisierung des Schutzgegenstandes im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren
– 125
Martin, Zum Übernahmeanspruch des § 31 Denkmalschutzgesetz NW
– 129
Queitsch, Zur Überprüfung des Zustandes von privaten Abwasserleitungen
(§ 61 Abs. 2 WHG) – zugleich eine Entgegnung auf Muckel, NWVBl.
2012, 1 ff. – 132
Muckel, Verfassungswidrigkeit der geltenden Regelung über Dichtheitsprüfungen
in § 61 a LWG NRW – Erwiderung auf Queitsch und Schlusswort
– 134
Müller-Terpitz/Beyerbach, Personalgestellungen und Zusatzversorgungskassen
– eine rechtliche Bewertung – 135
Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.)
Heft 4/2012
Selbmann/Zeh, Die Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen im
Spannungsverhältnis zwischen Verfassungs- und Unionsrecht – 77
Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.)
Heft 4/2012
Dr. Bernhard Frye, Verwaltungsvorschriften: Begriff, Funktion, Arten
und Wirkungen – 73
Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der
Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
In dem neuen Online-Magazin des Richard Boorberg Verlags können Sie
unter www.publicus-boorberg.de u. a. folgende Beiträge lesen:
Ausgabe 3/2012
Thärichen, Vom Abfall zum Wertstoff – Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
– Auswirkungen auf die Kommunen – 4
Görres/Obermiller, Stadtinternes Contracting – Clever finanzieren: Maßnahmen
zur Energie- und Wassereinsparung – 7
Heckmann, Datenschutz im Wandel der Zeit – 13
Jung/Deuster, Daseinsvorsorge und EU-Beihilfeverbot – „Almunia“-
Paket: Vollkostenausgleich oder Optimierungszwang? – 17
Fabry/Ott, Achtung: Vorfahrt für Vergaberecht! – Bei Verstoß droht
Rückforderung von Investitionszuschüssen – 20
Herrlinger, Der „relative“ Unternehmensbegriff – Öffentliche Unternehmen
und die Aufsicht der Kartellbehörden – 23
Mohr, Allgemeine Altersgrenzen für Beamte – Die EuGH-Entscheidungen
„Georgiev“ und „Fuchs“ – 28
V VBlBW5/2012
NOTIZEN

NOTIZEN
VI VBlBW 5/2012