MachEt 266: Tempo für die Verkehrswende

VERKEHR
Tempo fürs Tempo:
Köln soll selbst entscheiden dürfen!
Im Münchner Millionär*innen-Vorort
Grünwald kann man gar nicht Tempo 30
fahren. Denn viele Leuten hätten große
Autos. „Wenn man da aufs Gas trete, sei
man gleich bei Tempo 50. Mit diesen Autos
kann man gar nicht 30 fahren“, hatte
der CSU-Gemeinderat Anfang März in
der Gemeinderatssitzung gesagt, nachdem
auf der Bürger*innenversammlung
ein Antrag zur flächendeckenden Einrichtung
von Tempo 30 in einer der
reichsten Gemeinden Deutschlands eingegangen
war.
In Köln dagegen darf man meist nicht
Tempo 30 fahren. Nicht, weil die Stadt
das so möchte oder ein Gemeinderat
ganz besondere Ingenieurs-Kenntnisse
hat, sondern weil Köln nicht selbst über
die Einrichtung von Tempo 30 entscheiden
kann. Kommunen dürfen zwar nach
intensiver Prüfung einzelne Straßen
oder sensible Bereiche etwa um Schulen,
Kitas oder Altenheime herum zu
Tempo-30-Zonen erklären, aber weiträumig,
das dürfen sie nicht. Dafür müsste
das Bundesverkehrsministerium erst die
Straßenverkehrsordnung ändern.
Aber Volker Wissing hat es nicht eilig.
Auch seine Vorgänger Alexander Dobrindt
und Andreas Scheuer (beide CSU)
machten bisher keine Anstalten.
Aus 7 wird 517
Auch deshalb hat sich im Juli 2021 eine
bundesweite Initiative gegründet, die
seitdem für eine Reform der Tempo-
30-Regeln wirbt. Gestartet mit sieben
Städten gehören nun bereits 517 Kommunen,
die etwa 30 Millionen Menschen
umfassen, dem parteiübergreifenden
Bündnis Lebenswerte Städte durch angepasste
Geschwindigkeit an. Auch Köln
schloss sich bereits Ende 2021 der
Städte initiative an. „Wir unterstützen
die Initiative für angepasste Geschwindigkeiten,
also Tempo 30, aus voller
Überzeugung. Unser übergeordnetes
Ziel ist es, Köln klima- und menschenfreundlicher
zu machen. Und das bedeutet
auch, mehr Raum und Sicherheit für
den Fuß- und Radverkehr sowie neue
Mobilitätsangebote zu schaffen“, sagte
Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität
der Stadt Köln.
Die Städte der Initiative fordern das
Bundesverkehrsministerium auf, umgehend
die rechtlichen Voraussetzungen
zu schaffen, dass Städte und Kommunen
Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts
anordnen können, wo sie das für
notwendig halten.
Nachdem ein Brief an Volker Wissing
im April 2022 erfolglos geblieben
war, sendeten die sieben Bürger meister*innen
der Initiativstädte Aachen,
Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig,
Münster und Ulm im vergangenen September
erneut ein Schreiben an den
Bundesminister und erinnerten ihn an
den Koalitionsvertrag. Darin heißt es:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und
Straßenverkehrsordnung so anpassen,
dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit
des Verkehrs die Ziele des Klimaund
Umweltschutzes, der Gesundheit
und der städtebaulichen Entwicklung
berücksichtigt werden, um Ländern und
Kommunen Entscheidungsspielräume
zu eröffnen.“ Diesmal antwortete der
FÜR
SICHERHEIT
UND KLIMA
gruenekoeln.de/tempo30
Diese Forderungen wollen wir GRÜNE
unterstützen und appellieren an Volker
Wissing, Köln und den Städten, die
es wollen, die Freiheit zu geben, selbst
zu entscheiden! Im Frühjahr werden wir
dazu Aktionen veranstalten, wir haben
eigenes Material erstellt und der Kreisvorstand
wird auf der Kreismitgliederversammlung
einen Antrag stellen, um
die Unterstützung für Tempo 30 zu unterstreichen.
Postkarten-
Flyer A6
30
Tempo
für Köln
Par la mentarische Staatssekretär Oliver
Luksic, das Straßenverkehrsrecht biete
den Straßenverkehrsbehörden bereits
heute zahlreiche Möglichkeiten,
den Straßenverkehr im Interesse der
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs,
aber auch aus anderen Gründen
(wie z. B. dem Lärmschutz), zu lenken
oder zu beschränken. Tatsächlich muss
um jeden Straßenabschnitt gerungen
werden.
Dabei liegen die Vorteile von Tempo 30
auf der Hand: mehr Klima- und Umweltschutz,
weniger Lärm und Unfälle und
sogar besserer Verkehrsfluss, also weniger
Stau! Niedrige Geschwindigkeiten
sollen darüber hinaus für mehr Gleichgewicht
unter den Verkehrsteilnehmenden
sorgen und unsere Städte lebenswerter
machen.
WARUM WIR INNERORTS*
TEMPO 30 WOLLEN…
Gut fürs Klima
Tempo 30 reduziert im Stadtverkehr
die Luftschadstoffbelastung.
Seit Madrid Tempo 30 eingeführt
hat, ist der CO 2-Ausstoß
in der Stadt um etwa 15 Prozent
zurückgegangen. Aber auch der
Stick oxid-Ausstoß geht zurück,
weil die besonders schadstofflastigen
Beschleunigungsvorgänge
deutlich verringert werden.
Rettet Leben
Unser Ziel ist die Vision Zero,
d. h. keine Toten und Schwer verletzten
mehr im Straßen verkehr.
Unfallzahl und Unfall schwere
nehmen mit sinkenden Geschwindigkeiten
ab. Helsinki hat 2018
Tempo 30 eingeführt, 2019
kamen in der finnischen Hauptstadt
keine Fußgänger*innen und
Fahrradfahrer*innen ums Leben.
…UND WORAN ES SCHEITERT
Kommunen können nicht selbst darüber entscheiden,
wann und wo welche Geschwindigkeiten gelten sollen.
Wir fordern das Verkehrsministerium dazu auf, umgehend
die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts
anordnen können, wo sie für notwendig halten.
*nicht überall, aber großflächig
Weniger Stau
Untersuchungen widerlegen die
weitverbreitete Annahme, dass
eine Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h den Verkehrsfluss
beein trächtigen und somit
Fahrten erheblich länger dauern
könnten. Messfahrten in Berlin
ergaben tagsüber in Tempo-
30-Abschnitten eine deutlich
bessere Homogenität des Verkehrsflusses.
Weniger Lärm
Tempo 30 führt zu wahrnehmbaren
Lärmentlastungen. Eine
Reduzierung von Tempo 50 auf
Tempo 30 führt zu einer Halbierung
des wahrgenommenen
Lärms. Dazu tragen vor allem
nachts auch die geringeren
Lärmspitzen bei.
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MACH ET • NR. 266 • MÄRZ 2023