MachEt 266: Tempo für die Verkehrswende
Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung der Klimaziele massiv hinterher: Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen – und Besserung ist kaum in Sicht. Die Verkehrswende muss her: Wir wünschen uns die einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und appellieren an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung zu ändern! Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung der Klimaziele massiv hinterher: Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen – und Besserung ist kaum in Sicht. Die Verkehrswende muss her: Wir wünschen uns die einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und appellieren an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung zu ändern!
INHALT UND EDITORIAL EDITORIAL INHALT Liebe Kölner GRÜNE, das hier ist eine ganz besondere Mach Et. Denn ihr haltet sie (wahrscheinlich) nicht in Händen, sondern lest sie wohl auf Eurem Smartphone oder Laptop. Der Kreisvorstand und die Redaktion haben sich nach langem Abwägen darauf verständigt, die Mach Et nicht mehr automatisch allen Mitgliedern in den Briefkasten zu liefern, sondern auf ein Opt-In-Verfahren zu setzen, bei dem diejenigen, die sich weiterhin eine gedruckte Ausgabe wünschen, uns das einfach mitteilen können. Bisher konnte man das Magazin zwar abbestellen, davon machten aber nur wenige Menschen Gebrauch. Alle Infos dazu findet ihr auf Seite 7. Neben dieser großen Veränderung steht dieser „Mitgliederrundbrief“ ganz im Zeichen des Verkehrs. Was noch verkehrt läuft, lest ihr (mit einem Augenzwinkern) auf Seite 14, was unsere Grüne Ratsfraktion in der Stadt bereits alles für die Verkehrswende angestoßen und umgesetzt hat, findet ihr auf Seite 6, wie wir aus Köln Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing machen wollen, um als Kommune selbst über die Einführung von Tempo 30 entscheiden zu können (Seite 4) und wie die GRÜNE JUGEND gemeinsam mit KVB und Co. für ökologische Mobilität gestreikt hat auf Seite 10. Auf Seite 11 gibt es gute Nachrichten für krisengeplagte Seelen, auf Seite 15 wie immer alle Kontaktdaten des GRÜNEN-Kosmos und auf der Rückseite ein bisschen Rätselspaß für alle Ratefüchs*innen! Herzliche Grüße Elisabeth Huther, Judith Hasselmann, Moritz Rüger, Julia Woller IMPRESSUM KREISVERBAND Bericht des Kreisvorstands 3 VERKEHR Warum wir für Tempo 30 für Köln kämpfen 4 RAT Verkehrswende auf dem Weg 6 E-PAPER Die Mach Et wandelt sich 7 ORTSVERBAND Porz/Poll im Porträt 8 GRÜNE JUGEND Klimastreik und Arbeitskampf verbünden sich 10 GOOD NEWS Mehr Radfahrer*innen, mehr Ladesäulen, mehr GRÜNE 11 KURZ NOTIERT Politischer Aschermittwoch, Lesung & Abschied von Stefan Peil 12 MACHETE Ehrenfeld oder Lützerath? Viele gelbe Kreuze 14 SERVICE Adressen 15 RÜCKSEITE Die Mach Et ist das offizielle Magazin der Kölner GRÜNEN und wird ehrenamtlich erstellt. Sie erscheint viermal im Jahr. Gedruckt auf Recyclingpapier Auflage: 250 Versendet mit GOGREEN, dem klimaneutralen Versand der Deutschen Post Anschrift: Redaktion Mach et, c/o KV-Büro, Ebertplatz 23, 50668 Köln S 0221-9727888 7 machet@gruenekoeln.de < www.gruenekoeln.de V.i.S.d.P.: Moritz Rüger Redaktion: Judith Hasselmann, Elisabeth Huther (CvD), Frank Jablonski, Moritz Rüger, Julia Woller Layout: Dietmar Putscher Titelbild: shutterstock Druck: Moosdruck, Leverkusen Preis: 1 €, Mitglieder kostenlos Die Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen Autor*innen wider und nicht unbedingt die der Redaktion oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln. Unverlangt eingesandte Manus kripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen. Kreuzworträtsel 16 2 MACH ET • NR. 266 • MÄRZ 2023
KREISVERBAND Xxxxxxxxx Liebe Mitglieder, das Jahr 2023 hat sehr schnell und intensiv für uns begonnen. Rund um die Räumung von Lützerath haben wir viele Debatten innerhalb und außerhalb der Partei geführt. Die differenzierte Auseinandersetzung, was wir in den verschiedenen Regierungskonstellationen erreicht und was wir aufgrund von fehlenden Mehrheiten eben auch nicht erreicht haben, ist wichtiger geworden denn je. Es ist unser Anspruch als lebendige Partei, das Gespräch zu suchen und in den Diskurs zu gehen. Das haben wir als Kölner Kreisverband im ersten Quartal dieses Jahres intensiviert und uns mit zahlreichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen getroffen. Denn nur gemeinsam, mit dem Druck von der Straße und aus der Stadtgesellschaft heraus, können wir die Herausforderungen bewältigen, mit denen wir in den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Bereichen konfrontiert sind. Ende Februar hat Köln zum Jahrestag des Kriegsbeginns von Russland gegen die Ukraine erneut mit einer großen Demonstration seine Solidarität gegenüber den Opfern gezeigt. Noch immer leiden die Menschen unter diesem grausamen Angriffskrieg. Ein weiteres Ereignis hat zahlreiche Opfer gefordert: Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben Tausende Tote hervorgebracht, die Anzahl an Obdachlosen ist schier unzählbar. Gerade auch unsere Landesregierung leistet umfangreiche Unterstützung im Wiederaufbau vor Ort und bei dem Versuch, Visaverfahren für Angehörige aus den Erdbebenregionen zu beschleunigen. Im März hat die kommunale Wahlperiode ihre Halbzeit erreicht. Nun sind wir in der zweiten Hälfte angekommen und werden die Ende 2022 vorgestellte Klimaneutralitäts-Strategie mit Leben füllen und die Kölner Verkehrswende weiter vorantreiben. Mit dem „Kommunalpolitischen Forum“, welches bereits zweimal in diesem Jahr stattgefunden hat, haben wir auch hier die Debatte innerhalb der Partei und mit der Stadtgesellschaft gestärkt. Auf der kommunalen wie auch auf der Bundesebene sind wir als Gesellschaft ohne Gasmangellage oder Blackouts energiepolitisch gut durch den Winter gekommen. Umso mehr gilt jetzt: Freie Fahrt für die Energiewende! Wir werden als viertgrößte Stadt Deutschlands unseren Anteil daran leisten. Der Blick über die Landesgrenzen hinaus ist für uns GRÜNE selbstverständlich. So sehen wir – symbolisch gesehen – am Horizont bereits die Europaflagge wehen, denn die Europawahl 2024 nähert sich mit großer Geschwindigkeit. So werden wir uns in der nächsten Zeit verstärkt mit europapolitischen Themen beschäftigen. Das Anfang März stattgefundene „EU-Pub-Quiz“ hat den Startpunkt markiert und zugleich ein weiteres neues Format in unserem Kreisverband etabliert. Kurzfristig blicken wir jetzt aber erstmal auf die Kreismitgliederversammlung am 25. März, bei der wir einen neuen Kreisvorstand wählen und eine große Runde an Satzungsänderungen zum Abschluss bringen. Thematisch werden wir einen Fokus auf die Kölner Verkehrswende legen. Wir hoffen, Euch Ende März zahlreich auf der Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen! Euer Kreisvorstand Katja, Stefan, Willi, Lisa-Marie, Sarah, Anna, Leon und Cyrill Foto: GRÜNE Köln Unser Vorstand: Lisa-Marie Friede, Sarah Brunner, Leon Schlömer, Stefan Wolters, Cyrill Ibn Salem, Willi Harz, Anna Kipp (v. l. n. r.), es fehlt: Katja Trompeter MACH ET • NR. 266 • MÄRZ 2023 3
- Seite 1: KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF | NR. 2
- Seite 5 und 6: VERKEHR Denn Tempo 30 ist GUT FÜR
- Seite 7 und 8: E-PAPER Warum die Mach Et künftig
- Seite 9 und 10: ORTSVERBAND OV Porz Vielfalt an Men
- Seite 11 und 12: 5 GOOD NEWS 1. Vier-Tage-Woche mach
- Seite 13 und 14: KURZ NOTIERT Köln gibt endlich Ben
- Seite 15 und 16: ADRESSEN Xxxxxxxxx Kreisverband Kö
KREISVERBAND<br />
Xxxxxxxxx<br />
Liebe Mitglieder,<br />
das Jahr 2023 hat sehr schnell und intensiv<br />
<strong>für</strong> uns begonnen. Rund um <strong>die</strong><br />
Räumung von Lützerath haben wir viele<br />
Debatten innerhalb und außerhalb<br />
der Partei geführt. Die differenzierte<br />
Auseinandersetzung, was wir in den<br />
verschiedenen Regierungskonstellationen<br />
erreicht und was wir aufgrund von<br />
fehlenden Mehrheiten eben auch nicht<br />
erreicht haben, ist wichtiger geworden<br />
denn je. Es ist unser Anspruch als lebendige<br />
Partei, das Gespräch zu suchen und<br />
in den Diskurs zu gehen. Das haben wir<br />
als Kölner Kreisverband im ersten Quartal<br />
<strong>die</strong>ses Jahres intensiviert und uns mit<br />
zahlreichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen<br />
getroffen. Denn<br />
nur gemeinsam, mit dem Druck von der<br />
Straße und aus der Stadtgesellschaft<br />
heraus, können wir <strong>die</strong> Herausforderungen<br />
bewältigen, mit denen wir in den<br />
verschiedensten politischen und gesellschaftlichen<br />
Bereichen konfrontiert<br />
sind.<br />
Ende Februar hat Köln zum Jahrestag<br />
des Kriegsbeginns von Russland gegen<br />
<strong>die</strong> Ukraine erneut mit einer großen<br />
Demonstration seine Solidarität gegenüber<br />
den Opfern gezeigt. Noch immer<br />
leiden <strong>die</strong> Menschen unter <strong>die</strong>sem<br />
grausamen Angriffskrieg. Ein weiteres<br />
Ereignis hat zahlreiche Opfer gefordert:<br />
Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien<br />
haben Tausende Tote hervorgebracht,<br />
<strong>die</strong> Anzahl an Obdachlosen ist schier<br />
unzählbar. Gerade auch unsere Landesregierung<br />
leistet umfangreiche Unterstützung<br />
im Wiederaufbau vor Ort und<br />
bei dem Versuch, Visaverfahren <strong>für</strong> Angehörige<br />
aus den Erdbebenregionen zu<br />
beschleunigen.<br />
Im März hat <strong>die</strong> kommunale Wahlperiode<br />
ihre Halbzeit erreicht. Nun sind<br />
wir in der zweiten Hälfte angekommen<br />
und werden <strong>die</strong> Ende 2022 vorgestellte<br />
Klimaneutralitäts-Strategie mit Leben<br />
füllen und <strong>die</strong> Kölner <strong>Verkehrswende</strong><br />
weiter vorantreiben. Mit dem „Kommunalpolitischen<br />
Forum“, welches bereits<br />
zweimal in <strong>die</strong>sem Jahr stattgefunden<br />
hat, haben wir auch hier <strong>die</strong> Debatte<br />
innerhalb der Partei und mit der Stadtgesellschaft<br />
gestärkt. Auf der kommunalen<br />
wie auch auf der Bundesebene<br />
sind wir als Gesellschaft ohne Gasmangellage<br />
oder Blackouts energiepolitisch<br />
gut durch den Winter gekommen. Umso<br />
mehr gilt jetzt: Freie Fahrt <strong>für</strong> <strong>die</strong> Energiewende!<br />
Wir werden als viertgrößte<br />
Stadt Deutschlands unseren Anteil daran<br />
leisten.<br />
Der Blick über <strong>die</strong> Landesgrenzen hinaus<br />
ist <strong>für</strong> uns GRÜNE selbstverständlich. So<br />
sehen wir – symbolisch gesehen – am<br />
Horizont bereits <strong>die</strong> Europaflagge wehen,<br />
denn <strong>die</strong> Europawahl 2024 nähert<br />
sich mit großer Geschwindigkeit. So<br />
werden wir uns in der nächsten Zeit<br />
verstärkt mit europapolitischen Themen<br />
beschäftigen. Das Anfang März<br />
stattgefundene „EU-Pub-Quiz“ hat<br />
den Startpunkt markiert und zugleich<br />
ein weiteres neues Format in unserem<br />
Kreisverband etabliert.<br />
Kurzfristig blicken wir jetzt aber erstmal<br />
auf <strong>die</strong> Kreismitgliederversammlung am<br />
25. März, bei der wir einen neuen Kreisvorstand<br />
wählen und eine große Runde<br />
an Satzungsänderungen zum Abschluss<br />
bringen. Thematisch werden wir einen<br />
Fokus auf <strong>die</strong> Kölner <strong>Verkehrswende</strong> legen.<br />
Wir hoffen, Euch Ende März zahlreich<br />
auf der Mitgliederversammlung<br />
begrüßen zu dürfen!<br />
Euer Kreisvorstand Katja, Stefan, Willi,<br />
Lisa-Marie, Sarah, Anna, Leon und Cyrill<br />
Foto: GRÜNE Köln<br />
Unser Vorstand: Lisa-Marie Friede, Sarah Brunner, Leon Schlömer, Stefan Wolters, Cyrill Ibn Salem, Willi Harz, Anna Kipp (v. l. n. r.), es fehlt:<br />
Katja Trompeter<br />
MACH ET • NR. <strong>266</strong> • MÄRZ 2023<br />
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