Ehrungen nach Artikel 2 der Ehren - VNSB

Mitteilungsblatt 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

12. Jahrgang – 4 / 2005 

Der Landesvorstand wünscht allen Kolleginnen 

und Kollegen ein besinnliches Weihnachtsfest, 

einen guten Rutsch und ein gesundes 

neues Jahr 2006!

Gästeliste zum 19. Gewerkschaftstag des VNSB in Hameln S. 04 

Rede von Willi Bernhard Albers zum Gewerkschaftstag im Oktober 2005 S. 05 

Auszeichnungen und Ehrungen des Landesvorstandes S. 15 

Bericht zum 19. Gewerkschaftstag in Hameln S. 18 

Rolf Laarmann verabschiedet sich aus der Vorstandsarbeit S. 22 

Entschließung des Landesvorstandes zum 19. Gewerkschaftstag S. 23 

Rede der Justizministerin Frau Heister-Neumann zum Gewerkschaftstag S. 26 

Rede der Vorsitzenden des Unterausschuss Strafvollzug, Frau Elke Müller S. 30 

Chancengleichheit für Anwärter S. 32 

Personalratswahl in Vechta S. 33 

Klaus Peter Stein—Spitczok von Brisinski stellt sich vor S. 34 

Herbstkegeln des Ortsverbands Uelzen S. 42 

Infos für Schwerbehinderte S. 45 

Impressum S. 50

Gästeliste zur öffentlichen Veranstaltung 

am 13.Oktober 2005, 13.30 Uhr 

Frau Elisabeth Heister-Neumann (CDU), 

Niedersächsische Justizministerin 

Frau Elke Müller, MdL (SPD), 

Vorsitzende Unterausschuss 

„Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ im Nds. Landtag 

Herr Jens Nacke, MdL (CDU) 

Herr Carsten Lehmann, MdL (FDP), 

Rechtspolitischer Sprecher der FDP - Landtagsfraktion 

Herr Andreas Meihsies, MdL (Bündnis90 / Grüne) 

Frau Ursula Körtner, MdL (CDU) 

Herr Hans Peter Thul MdL (CDU) 

Herr Volker Brockmann MdL (SPD) 

Frau Susanne Grote MdL (SPD) 

Frau Christiane Jesse, 

Leiterin der Jugendanstalt Hameln 

Herr Wolfgang Kuhlmann, 

Stellv. Leiter der Jugendanstalt Hameln 

Herr Klaus Arnecke, 

Oberbürgermeister Stadt Hameln 

Herr Friedhelm Schäfer, 

Landesvorsitzender des dbb-Landesbund Niedersachsen 

Herr Friedhelm Sanker, 

Stellv. Bundesvorsitzender des 

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 

BSBD 

Herr Hillbrand Hilbrandts, 

Vorsitzender des Hauptpersonalrats 

beim Niedersächsischen Justizministerium 

Herr Bruno Bode, 

Vorsitzender der Vereinigung der 

Anstaltleiterinnen und Anstaltsleiter 

Herr Wolfgang Biock, 

Vorsitzender des Örtlichen Personalrats 

der Jugendanstalt Hameln 

Kolleginnen und Kollegen 

des Justizvollzuges 

Oratoren 

Herr Willi-Bernhard Albers 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

Herr Klaus Arnecke, 

Oberbürgermeister der Stadt Hameln 

Frau Elisabeth Heister-Neumann (CDU), 

Niedersächsische Justizministerin 

Frau Elke Müller, MdL (SPD), 

Vorsitzende Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ 

im Niedersächsischen Landtag 

Herr Friedhelm Schäfer, 

Landesbundvorsitzender des dbb-Landesbund Niedersachsen 

Herr Friedhelm Sanker, 

Stellv. Bundesvorsitzender des 

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, BSBD

Rede zum 19. Gewerkschaftstag in 

Hameln 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

im Namen des gesamten Landesverbandsvorstandes begrüße ich Sie 

hier und heute in Hameln zur öffentlichen Veranstaltung beim Gewerkschaftstag 

des VNSB. Ich freue mich, dass sie hier so zahlreich 

erschienen sind und hoffe, dass sie eine gute Anfahrt hatten. 

Ich freue mich besonders, hier viele Politiker, Gewerkschaftsvorsitzende 

und Vorsitzende von Interessenvertretungen zu begrüßen. 

(namentliche Begrüßung) 

Ehrengäste des 19. LGT sind: 

(siehe Auflistung linke Seite) 

Willi Bernhard Albers am Rednerpult


liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. 

Während des gestrigen Gewerkschaftstages wurden Beschlüsse gefasst, 

die dazu führen, dass wir in Zukunft neue Wege unter anderen 

Vorzeichen gehen werden. Er hat aber auch einen neuen Landesverbandsvorstand 

gewählt. Ich darf Ihnen die Mitglieder nun im Einzelnen 

vorstellen: 

Martin Kalt JA Hameln Stellv. Vorsitzender 

Claudia Heil JVA Sehnde Stellv. Vorsitzende 

Klaus Peter Stein- 

Spitczock von Brisinski JA Hameln Stellv. Vorsitzender 

Engelbert Janßen JVA Vechta Stellv. Vorsitzender 

Rüdiger Giermann JVA Hannover Geschäftsführer 

Uwe Oelkers JVA Rostorf Schatzmeister 

Michael Haustein JVA Uelzen Protokollführer 

Sehr geehrte Damen und Herren 

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

an dieser Stelle macht es mir große Freude, drei Kollegen, die sich für 

den Verband besonders verdient gemacht haben, zu ehren. 

Herrn Peter Kohls. 

Peter Kohls hat viele Jahre als Fachgruppenvertreter für schwer behinderte 

Menschen im VNSB gearbeitet. Er ist ein Kollege, der auch mir 

immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Sein Fachwissen, das 

er nicht nur den Anwärterinnen und Anwärtern im Bildungsinstitut des 

Nds. Justizvollzuges in der Abteilung Vechta vermittelt hat, kam auch 

mir und vielen anderen Fachgruppenvertretern unserer Gewerkschaft 

zu gute. Peter Kohls hat nun beschlossen, zukünftig sein Leben als 

Pensionär zu genießen. Lieber Peter, Du hast es verdient. Wir wünschen 

Dir viel Spaß bei Deinen Hobbys, viel Zeit für Deine Familie und 

Euch Allen gute Gesundheit. In Anerkennung Deiner Arbeit für die Mitglieder 

vom VNSB darf ich Dir nun diese Urkunde übergeben.

Werdegang Peter Kohls 

01.04.1962 Ausbildung zum Starkstromelektriker 

01.10.1965 als Elektriker beschäftigt 

03.07.1967 12 Jahre Bundeswehrsoldat bis zum 02.07.1979 

01.08.1980 Vereidigung im Vollzugsdienst 

Inspektoranwärter im JVD 

26.09.1983 Laufbahnprüfung des geh. Vollzugs– und Verwaltungsdienstes 

01.10.1983 Inspektor im JVD 

02.04.1985 Diplom Verwaltungswirt 

31.03.1986 Beendigung der Probezeit 

01.04.1986 Beamter auf Lebenszeit 

21.12.1990 Oberinspektor im JVD 

15.12.1991 Versetzung an die JVA für Frauen 

01.10.1994 Versetzung an die JA Vechta—Falkenrott 

01.02.1996 Versetzung an das Bildungsinstitut, Abteilung Vechta 

Mitglied des Prüfungsamtes für den AVD 

24.08.2000 Amtmann im JVD 

Peter Kohls 

01.01.2005 Versetzung an die JVA für Frauen

Herrn Christian Weiß 

Chr. Weiß - schulisch/beruflicher Werdegang 

1952 – 1960 Besuch der Hauptschule mit Abschluss 

1960 – 1963 Ausbildung zum Postjungboten 

1964 – 1968 Soldat auf Zeit (Fallschirmjäger, Uffz.Ausbildung als Panzerkommandant) 

Diensteintritt als Hilfsaufseher bei der damaligen Jugend- 

strafanstalt Hameln ( BAT 8 1.397,45 DM Brutto ) 

01-04.–30.06.74 Sozialtherapeutische Anstalt in Bad Gandersheim 

ab August 1974 Teilnehmer am Grundlehrgang, damals A-Lehrgang 

ab August 1975 Teilnehmer am Fachlehrgang, damals B-Lehrgang 

Änderung der Amtsbezeichnung vom Wachtmeister zum 

Assistenten 

Eintritt in den V N S B 

und bis zum 02.06.1977 in Abendschule die Fachschulreife 

erworben 

01.01.1976 Ernennung zum Sekretär 

Ernennung zum Obersekretär 

Ernennung zum Hauptsekretär 

und in dieser erfolgreichen Zeit von 1976 bis zum 30.06.1981 die 

Ausbildung zum staatl. anerkannten Erzieher abgeschlossen. 

Ernennung zum Amtsinspektor 

05.01.1999 Ernennung zum Amtsinspektor mit Amtszulage 

Christian Weiß wurde ab dem Jahr 1978 zum Glücksfall für den VNSB. Der damalige 

Ortsverbandsvorsitzende in Hameln hat ihn als Schriftführer in den 

Ortsverbandsvorstand geholt. Dieses Amt hat er bis 1984 ausgefüllt. 

1978 und 1984 hat er als Delegierter an den Landesgewerkschaftstagen in 

Hannover und Oldenburg teilgenommen. 

In den Jahren 1980 und 2000 hat er auf der Liste des VNSB für den örtlichen 

Personalrat kandidiert.

Gerd Solinski, als Personalratsvorsitzender 

in Hameln, hat die besonderen 

Fähig- 

keiten von Chr. W. erkannt und ihn 

1992 als beratendes Mitglied in den 

OV Hameln geholt. Durch seinen 

großen Sachverstand auf formaler 

Ebene und seiner leicht verständlichen 

Art diese auch zu übermitteln 

war er u. a. z. B. auch für das Amt 

eines Wahlleiters in Hameln nicht 

wegzudenken. 

Wie es auch mit einem guten Wein 

ist, wurde Chr. mit den Jahren immer 

wertvoller für den VNSB. 

Aus diesem Grunde war es nicht 

möglich, dass er die Wahl zum Protokollführer im Landesvorstand des VNSB am 

18.10.1995 auf dem Landesdelegiertentag abschlagen konnte. 

Sein breites gefächertes Wissen in Verbindung mit seinen akribisch genauen Recherchen 

um Sachverhalte, zeichnet ihn im Besonderen aus. 

Gerhard Solinski 

Beruflicher Werdegang G. Solinski: 

April 1559 - Eintritt in das Berufsleben als Lehrling im Gesamt- 

Bergamt und bis 1964 dann noch in verschiedenen 

Betrieben tätig 

Juli 1964 – Dezember 1965 Ableistung des Wehrdienstes 

Christian Weiß 

Januar 1966 – Februar 1979 in verschieden Betrieben gearbeitet und 

1977 eine Umschulung zum Nachrichten-Gerätemecha- 

niker absolviert. 

01.03.1979 Beginn der beruflichen Laufbahn bei der Jugendanstalt 

Hameln als JV-Angestellter 

Als bekennender Sozialist ist er natürlich auch gleich in seine Fachgewerk- 

schaft, den VNSB eingetreten. 

Schon in den frühen 80er Jahren hat er sich auf die Kandidatenliste für den örtlichen 

Personalrat stellen lassen.

1989 wird er im Ortsverband Hameln zum Schriftführer gewählt. 

1990 wird G. Solinski zum Vorsitzenden des OV Hameln gewählt. 

1992 hat er sich dann als Spitzenkandidat des VNSB bei den Personalratswahlen in 

Hameln durchgesetzt und wurde dann Vorsitzender. Dieses Amt hat er bis zu seinem 

Ausscheiden aus dem Dienst 2004 inne gehabt. 

In den folgenden Jahren entwickelte 

sich G. Solinski immer mehr zum Motor 

und Macher nicht nur im PR sondern 

parallel auch in „seinem“ Berufsverband, 

dem VNSB. 

Er wurde 1996 Ersatzmitglied im Hauptpersonalrat 

und suchte den Kontakt 

auch auf politischer Ebene. 

Hier sei angemerkt das er in diesem 

Jahr auch stellvertr. Landesvorsitzender 

des VNSB wurde. 

Charakteristisch für Gerd Solinski ist 

sein unermüdlicher Einsatz. Sei es im 

örtlichen Personalrat, als Ortsverbandsvorsitzender 

oder als stellvertretender 

Landesvorsitzender im VNSB. 

Er kümmerte sich um Alles und Jeden. 

Alles wurde zur Chefsache gemacht. 

Gerhard Solinski 

Er unterstützte und forderte zum Handeln auf bei vielen Ideen die an ihn 

in seinen vielen Funktionen herangetragen wurden. 

Egal ob es strukturelle oder finanzielle Verbesserungen für den Einzelnen oder die 

Gemeinschaft bedeutete. (Initiativgruppen) 

Er ließ sich nie einschüchtern, sondern vertrat immer sachlich und mit viel Verständnis 

für das menschliche Problem in der Sachfrage den Standpunkt des PR bzw. des 

Gewerkschaftlers. 

Persönliche Energie schien im Überfluss vorhanden zu sein. Angriffe auf seine Person, 

Rückschläge auch in Sachfragen, die es im Laufe der Zeit auch reichlich gab, 

haben ihn eher angespornt als zurückgehalten. 

Er bündelte seine ganzen Möglichkeiten als PR-Vorsitzender, das Wissen aus vielfacher 

Teilnahme im HPR und als stellvertretender Verbandsvorsitzender. 

In dieser Fragestellung hat er es dem Ministerium durch den ständigen Rollentausch 

oftmals so schwer gemacht das sich die damalige Justizministerin Frau Alm-Merck in 

einer Landtagssitzung aus Verärgerung verleiten ließ den Namen Solinski öffentlich 

zu erwähnen. 

Seine Ehefrau die ihm den Rücken freigehalten und sehr viel Toleranz gezeigt hat 

sollte nicht unerwähnt bleiben.



Kommen wir nun zu den Forderungen des VNSB. Wir haben eine Prioritätenliste 

erstellt. Diese, sehr geehrte Justizministerin Frau Heister-Neumann und sehr geehrte 

Landtagsabgeordnete gilt es nun abzuarbeiten. 

Unsere Forderungen wurden von allen Parteien anerkannt und dafür steht auch 

das Motto des diesjährigen Gewerkschaftstages. 

Für das Haushaltsjahr 2006 fordert der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs- 

Bediensteter (VNSB) die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes und 

des gehobenen Sozialdienstes. 

Zur Erreichung der Ausschöpfung der Obergrenzen für den gesamten gehobenen 

Dienst sind folgende Hebungen erforderlich: 

8 Stellenhebungen von A 12 nach A 13 



Die Kosten für die Hebungen betragen: 

von A 12 nach A 13 je 5.240 € (bei 8 Stellen) = 41.820€ 

von A 11 nach A 12 je 4.370 € (bei 22 Stellen) = 96.140€ 

von A 10 nach A 11 je 3.870 € (bei 51 Stellen) =195.330€ 

Gesamtkosten =333.290 € 

Die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im mittleren allgemeinen 

Vollzugsdienst (AVD) für den Prüfungsjahrgang 2006. Wenn wir unsere 

Zukunft sicher gestalten wollen, wenn die Nachtdienst- und Urlaubsplanungen 

in den Vollzugseinrichtungen auch weiterhin ohne Sicherheitsrisiko 

gestaltete werden sollen, dann benötigen wir auch unsere Anwärterinnen 

und Anwärter, denn Justizvollzug stellt bedarfsorientiert ein. Sehr geehrte 

Frau Justizministerin Heister-Neumann. In der Vergangenheit haben Sie 

sich immer wieder für unsere Anwärter eingesetzt. Geben sie unserem 

Nachwuchs eine Zukunft, schicken Sie sie nicht in eine soziale Armut, sondern 

sorgen sie dafür, dass sie das erlernte Fachwissen anbringen können, 

damit wir den Bürgern in Niedersachsen das geben, was uns der Gesetzesauftrag 

im Strafvollzugsgesetzt vorgibt. 

Behandlung der Gefangenen und Sicherheit für die Bürger in Niedersachsen.

Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst 

nach dem JuMiKo-Beschluss von November 1997. Unsere Forderungen 

wurden von allen Parteien anerkannt. Gespräche mit dem MP Christian 

Wulff, der Justizministerin Frau Heister-Neumann und vielen Landtagsabgeordneten 

aller Parteien haben dazu geführt, dass die Verbesserung 

der Besoldung im mittleren Dienst Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen 

CDU und FDP wurden. Wir, der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter 

(VNSB) sagen nun, diese Versprechen müssen eingehalten 

werden. Das wir dabei eventuell neue Wege gehen müssen ist 

uns schon klar, aber nun ist die Politik am Zug. 

Verbesserungen im Bereich des Verwendungsaufstieges können auch zu 

Einsparungen im Landeshaushalt führen. Der Verband Niedersächsischer 

Strafvollzugs- Bediensteter (VNSB) hat seine Vorschläge unterbreitet und 

fordert dieses sowohl für den mittleren, wie auch für den gehobenen 

Dienst. Unsere Landtagseingaben haben wir den Damen und Herren Landtagabgeordneten 

übergeben. Vorgespräche im MJ und mit den Anstaltsleitern 

machen Mut. Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Landtagsabgeordnete. 

Nutzen sie das Fachwissen und die Kompetenz, die in allen 

Justizvollzugseinrichtungen und in allen Laufbahnen vorhanden ist. Es gibt 

sehr gute Beispiele, die zeigen, das Aufstiegsbeamte sowohl aus dem mittleren 

wie auch aus dem gehobenen Dienst ihren Bereich und den Justizvollzug 

so wie er heute gestaltet wird, maßgeblich mit geformt haben. 

Setzen sie ein Zeichen, bieten sie Möglichkeiten des Aufstiegs, geben sie 

Motivation zurück und zeigen sie so, das gute Arbeit von der Politik anerkannt 

wird und sich wieder lohnt. 

Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) hat sich 

in einer Sondersitzung zum Thema Privatisierung im Nds. Justizvollzug positioniert. 

Das Ergebnis: 

Der Justizvollzug ist keine Spielwiese, es geht auch nicht nur ums Geld, 

sonder um die Menschen, die wir betreuen und die Menschen, die betreuen. 



Der Nds. Justizvollzug ist sicher. 

Mit folgenden Zahlen möchte ich meine eben gemachte Aussage belegen: 

Die Zahl der Urlaubsversager lag im vergangenen Jahr bei 0,3%. Die Zahl 

der Gefangenen, die im Ausgang versagt haben, liegt bei 0,5%. Die Ausbrüche 

und Übergriffe auf Bedienstete nehmen weiterhin ständig ab.

Das ist das Ergebnis für: 

die gute Auswahl und Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter, 

die Arbeit nach sinnvollen Konzepten und Differenzierungen, 

das neue Sicherheitskonzept und 

die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen. 

Das sind die Grundsteine, darauf kann sich der Bürger, darauf kann sich die Politik 

verlassen. 

Unser Vorschlag: 

Im Hinblick auf die Personal- und Sachkostenbudgetierung muss man darüber 

nachdenken, ob nicht einige Bereiche mit Angestellten besetzt werden können. 

Das würde dazu führen, dass wir weniger Ausgaben im Bereich der Beamtenversorgung 

haben. Eine kürzere Einweisungszeit erspart darüber hinaus Ausbildungskosten 

und macht den Personaleinsatz flexibler. 

Sie können mit uns rechnen, wenn es um sinnvolle Gestaltungen des Vollzuges 

geht. 

Wir bedanken uns bei unserer Justizministerin Frau Heister-Neumann und auch 

besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Abteilung 3, dass wir 

in ständigen Gesprächen die Problematik „Justizvollzug“ erörtern können. 

Wir bedanken uns bei den Landtagsabgeordneten, die durch ihr Erscheinen am 

heutigen Tage gezeigt haben, dass Justizvollzug nicht eine notwendige Nebensache 

ist, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag. 

Sie können sich auf den VNSB verlassen, wenn wir Dinge gemeinsam absprechen 

und Veränderungen gemeinsam gestalten. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! 

Willi Bernhard Albers 

Der neu gewählte Landesverbandsvorstand

Auszeichnungen und Ehrungen 

Im Jahr 2006 werden 30 Mitglieder (Pensionäre sowie aktive Kolleginnen und Kollegen) 

für eine 25jährige, 40jährige oder 50jährige Mitgliedschaft im VNSB geehrt. 

Die treuen Mitglieder werden in einem geeigneten Rahmen, in ihren Ortsverbänden, 

durch den Landesvorsitzenden, einen seiner Vertreter/Innen oder durch die Ortsverbandsvorsitzende/n 

ausgezeichnet. Abhängig von der Zugehörigkeit im VNSB, werden 

die silberne oder die goldene Ehrennadel und /oder entsprechende Urkunden 

überreicht. (Die Reihenfolge der Namen entspricht dem Beitrittsdatum der Mitgliederliste 

des Landesverbandes). 

50 Jahre im VNSB 

Bertram, Elisabeth OV Vechta 

van Laaten, Jan OV Ostfriesland 


Patalas, Ewald OV Uelzen 

Bode, Lothar OV Hameln 

Große-Boes, Georg OV Vechta 

Schenkemeier, Uwe OV Celle 

Brüning, Heinz OV Salinenmoor 

Klennert, Herbert OV Göttingen 

Gottschalk, Siegfried OV Hameln 

Ruth, Günter OV Oldenburg 

Heins, Peter OV Salinenmoor 

Meiser, Michael OV Göttingen 


Morawsky, Werner OV Hameln 

Tönebön, Hans-Jürgen OV Hameln 

Meyer, Christhard OV Celle 

Möhrmann, Hans-Wilhelm OV Celle

Weißsohn, Rüdiger OV Ostfriesland 

Wölki, Hans-Jürgen OV Celle 

Tümmler, Hans-Dieter OV Braunschweig 

Tinnemann, Hans-Peter OV Braunschweig 

Schrader, Michael OV Salinenmoor 

Miehe, Jörg OV Braunschweig 

Fielitz, Walter OV Braunschweig 

Schaper, Helmut OV Braunschweig 

Bruns, Lorenz OV Celle 

Konitzer, Bernhard OV Celle 

Schulz, Ralf-Dieter OV Lüneburg 

Stange, Willi OV Uelzen 

Hartmann, Wilhelm OV Uelzen 

Heinrici, Hans-Georg OV Braunschweig 

Am 13.Oktober 2005, im Rahmen des öffentlichen Teils des 19. Landesgewerkschaftstages 

in Hameln, wurden folgende Kollegen besonders ausgezeichnet 

(siehe auch besonderen Bericht in dieser Ausgabe): 

Ehrung nach Artikel 3 der Ehrenordnung 

Kohls, Peter OV Vechta 

Kollege Kohls erhielt Blumen, eine gerahmte Ehrenurkunde und ein Erinnerungspräsent 

„.......in Würdigung besonderer Verdienste für seine ehrenamtliche 

Arbeit als Fachgruppenvertreter für Schwerbehinderte Menschen im VNSB“.

Ehrungen nach Artikel 2 der Ehrenordnung 

Solinski, Gerhard OV Hameln 

Weiß, Christian OV Hameln 

Die Kollegen Solinski und Weiß wurden zu Ehrenmitgliedern des VNSB ernannt. 

Sie erhielten Urkunden, Blumen und Erinnerungsgeschenke. 

In den Laudationes hob der Landesvorsitzende, Koll. W.-B. Albers, die 

jahrelange und unermüdliche ehrenamtliche Arbeit der Kollegen, für den 

VNSB, hervor. 

Auch an dieser Stelle, für die bewiesene Treue und die besondere Verbundenheit 

mit dem VNSB, herzlichen Dank. 

Willi Bernhard Albers bei Ehrungen auf dem 19. Gewerkschaftstag 

im Hameln

Bericht vom 19. Landesgewerkschaftstag des 

VNSB 

(Michael Haustein / H. Albers) 

Am 12./13.Oktober 2005 veranstaltete der VNSB seinen 18. Landesgewerkschaftstag 

in Hameln. Höhepunkt und Abschluss war die öffentliche 

Veranstaltung am 13.10.2005 zu der neben der Justizministerin 

Frau Elisabeth Heister-Neumann zahlreiche Gäste aus der Politik und 

den befreundet Gewerkschaften geladen waren. 

Der Landesvorsitzender, Koll. Willi-Bernhard Albers, eröffnete den 19. Landesgewerkschaftstag, 

welcher unter dem Motto „Unsere Forderungen, berechtigt, 

anerkannt und unverzichtbar“ stand. Die Beschlussfähigkeit wurde 

festgestellt. Die umfangreiche Tagesordnung wurde zügig abgearbeitet. Das gewählte 

Präsidium, mit dem souveränen Tagungsleiter Willi Völz (OV Uelzen), 

dem Stellvertreter Wolfgang Biock und den Protokollführern Heinz Albers 

und Michael Haustein, führte das Plenum sicher durch die gut vorbereitete Arbeitstagung. 

Herausragende Tagesordnungspunkte waren die Neuwahlen des Landesvorstandes; 

die Neuwahlen der Fachgruppenvertreter; die Beschlussfassung zu umfangreichen 

Satzungsänderungen bzw. der „Neufassung“ der Satzung; die öffentliche 

Veranstaltung mit den Reden und den Ehrungen für verdiente Mitglieder 

des VNSB. 

Die Wahlen waren zumeist einstimmig in allen Wahlgängen. Neu gewählt bzw. 

in ihre Ehrenämter wiedergewählt sind folgende Kolleginnen und Kollegen. 

Kollege Willi-Bernhard Albers Landesvorsitzender; OV Emsland 

(Wiederwahl) 

Kollegin Claudia Heil stv. Landesvorsitzende; OV Sehnde 


Kollege Martin Kalt stv. Landesvorsitzender; OV Hameln 

(Neuwahl) 

Kollege Kl. Peter Stein Spitzcock v. Brisinski 

stv. Landesvorsitzender; OV Hameln 

(Neuwahl) 

Kollege Engelbert Janßen stv. Landesvorsitzender; OV Vechta 

(Neuwahl) 

Kollege Rüdiger Giermann Geschäftsführer OV Hannover 

(Neuwahl) 

Kollege Uwe Oelkers Schatzmeister OV Göttingen 

(Neuwahl) 

Kollege Michael Haustein Protokollführer OV Uelzen 

(Neuwahl) 

Zu Kassenprüfern/innen wurden gewählt: 

Kollegin Solinski, Gerhard OV Hameln (Neuwahl) 

Kollege Jaeger, Detlef OV Verden (Wiederwahl)

Als Vertreter für „ihre Fachgruppe“ wurden gewählt: 

Höherer Vollzugs u. Verw.-dienst: von Proeck, Harald OVHameln 

(Neuwahl) 

Geh. Vollzugs- und Verw.- dienst: Müller, Dietmar OV Hameln 

(Neuwahl) 

Mittlerer Verwaltungsdienst: Plagemann, Alois OV Emsland 


Allgemeiner Vollzugsdienst: Litzki, Detlef OV Emsland 


Mittlerer Werkdienst: Rosenau, Johann OV Hameln 


Sanitätsdienst: Habenstein, Andreas OV Braunschweig 

(Wiederwahl.) 

Arbeitnehmer: Gronde, Peter OV Han. 


Psychologischer Dienst: Schreiber, Horst OV Emsland 


Pädagogischer Dienst: Wimmers, Nicola OV Emsland 


Sozialer Dienst: Brümmer, Josef OV Vechta 


Vertreter für Ruhestandsbed.: Kaiser, Hans-Hermann OV Salinenmoor 


Vertreterin der weiblichen Bed.: Mai, Gabriele OV Hannover. 

(Neuwahl) 

Schwerbehindertenvertreter: Olfermann, Georg OV Hannover 

(Neuwahl) 

Vertreter/in der Auszubildenden: Niemann, Franz-Josef OV Vechta 


Auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an die neu- und wiedergewählten 

Kolleginnen und Kollegen. 

Der Ehrenvorsitzende des VNSB, Rolf Larmann, nutze die Gelegenheit, ium 

sich von seiner aktiven Zusammenarbeit zu verabschieden. (siehe Seite 22). 

Landesvorsitzender W.-B. Albers konnte zum Abschluss der Arbeitstagung den 

sehr diszipliniert mitarbeitenden Kollegen im Plenum und dem Präsidium seinen 

aufrichtigen Dank aussprechen. 

Seine programmatischen Zielsetzungen für die weitere gewerkschaftliche Verbandsarbeit 

begünstigen alle im Justizvollzug tätigen Kollegen und sie sind geeignet 

den bisherigen „guten Ruf des VNSB“, bei der Einflussnahme auf Entscheidungen 

der politischen und gewerkschaftlichen Ebenen, zu festigen (s. a. 

die „Entschließung des Gewerkschaftstages“).

13.Oktober 2005 

„Öffentliche Veranstaltung“ 

Verbandes niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

Landesvorsitzender W.-B. Albers konnte eine große Anzahl von geladenen 

Gästen begrüßen; seine Rede als wieder gewählter Landesvorsitzender wies 

ihn als Kenner der Sorgen und Nöte der im Justizvollzug Beschäftigten aus. 

So wurden folgende Themen und Forderungen in seiner Rede deutlich. 

1. Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Nds. Justizvollzug für 

den Prüfungsjahrgang 2006 

2. Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Vollzugs und Verwaltungsdienst 

sowie im gehobenen Sozialdienst. 

3. Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst 

nach dem JuMiKo- Beschluss von November 1997 und der 

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vom März 2003). 

4. Änderungen im Laufbahnrecht, Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten 

für den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst. 

5. Einflussnahme bei den „Privatisierungsvorhaben“ der Nds. Landesregierung 

im Justizvollzug. 

Koll. Albers bedankte sich bei allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit 

der letzten Jahre. 

Zu den oben aufgeführten Punkten nahm die Justizministerin Frau 

Heister-Neumann in Ihrer Rede, die auf Seite 26 abgedruckt ist, Stellung. 

Die Rede von Frau Elke Müller, MdL (SPD) und Vorsitzende vom Unterausschuss 

Justizvollzug und Straffälligenhilfe ist auf Seite 30 abgedruckt. 

Frau Heister-Neumann, Justizministerin (CDU) 

Jens Nacke, MdL (CDU) 

Thomas Meihsis, MdL Bündnis 90- Die Grünen 

Ursela Körtner, MdL (CDU) 

Peter Thuhl, MdL (CDU) 

Elke Müller , MdL (SPD) 

Jörg Bode, MdL (FDP) 

Klaus Arnecke , Oberbürgermeister der Stadt Hameln 

Bruno Bode; Vorsitzender der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der 

Nds. Justizvollzugseinrichtungen 

Friedhelm Schäfer ; Landesvorsitzender DBB Niedersachsen 

Friedhelm Sanker, Stellvertr. Bundesvorsitzender BSBD- Gewerkschaft 

Strafvollzug 

Hilbrand Hilbrands; Vorsitzender v. Hauptpersonalrat beim Nds. Justizministerium. 

Christiane Jesse, Leiterin der Jugendanstalt Hameln 

Wolfram Preusker; Stellvetr. Leiter der JA Hameln 

Wolfgang Biock; Vorsitzender vom Örtlichen Personalrat bei der JA Hameln

Der Landesbundvorsitzende des dbb-Landesbund Niedersachsen, Friedhelm 

Schäfer, bestellt im Eingang seiner Ausführungen die Grüße des dbb- 

Niedersachsen. Er geht auf die Entschließung des VNSB ein, denen volle Unterstützung 

durch den dbb zugesagt wird. Hinsichtlich der Realisierung eines ppp- 

Projekts sei der dbb-Niedersachsen verhandlungsbereit, allerdings müsse der 

Nachweis gebracht werden, das solch ein Projekt auch wirklich Sinn macht. 

Schäfer geht auf die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ein, er verweist 

auf die anhängigen Musterklagen und das BVG-Urteil, wonach die Absenkung 

der Pensionen rechtens sind. Er fordert die Beendigung der Diskussion um 

eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. Weitere wichtige Positionen des 

dbb –Niedersachsen werden vom dbb Landesvorsitzenden erläutert. Der Flächentarifvertrag 

dürfe auch in Zukunft nicht ausgehebelt werden. Schäfer setzt 

sich weiterhin für bundeseinheitliche Regelungen, beispielsweise bei den Alterssicherungssystemen, 

ein. Abschließend führt er aus, dass das Land die Gesundheitskosten 

nicht in den Griff bekommt, weshalb der dbb- Niedersachsen dabei 

ist, eigene Modelle, z.B. das „Betriebskrankenkassen-Modell“, zu entwickeln und 

auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. 

Als letzter Redner übermittelt Friedhelm Sanker, stellv. Bundesvorsitzender 

des „Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ (BSBD), die Grüße des 

BSBD und spricht sich deutlich gegen die Privatisierung von JVA ´en aus. Gerade 

in der heutigen Zeit der leeren Kassen sollte man diesbezüglich keine Experimente 

machen, deren Resultste ungewiss sind. Er verweist auf zuverlässige Berechnungen, 

wonach private Sicherheitsleute nicht billiger als Beamte wären. Er 

erläutert die Auffassung, dass eine vollständige Privatisierung des Strafvollzugs 

das Ende des Behandlungsvollzugs zur Folge hätte. Sanker spricht sich klar für 

den Erhalt der Bundeseinheitlichkeit des Strafvollzugsgesetzes von 1976 aus. 

Ehrungen und Schlusswort 

Landesvorsitzender W.-B. Albers konnte, auch in diesem Jahr, verdiente Mitglieder 

des VNSB ehren. Feierlich wurden in kurzen Darstellungen die Besonderheiten 

gewürdigt. Urkunden, Blumen und/oder verschiedene Präsente mit dem 

VNSB-LOGO bekamen die Geehrten überreicht. 

Kollege Gerhard Solinski und Christian Weiß erhielten die Urkunde zur 

Ehrenmitgliedschaft im Verband Niedersächsischer Strafvollzugs Bediensteter 

(VNSB) 

Kollege Peter Kohls wurde für seine Verdienste geehrt. Auch er erhielt eine 

Urkunde. 

Die Kollegin Sandra Koryn wurde für Ihre Tätigkeit als Kassenprüferin geehrt. 

In seinem Schlusswort betonte Koll. W.-B. Albers den festen Willen den eingeschlagenen 

Weg unbeirrt weiter zu verfolgen, er bedankte bei den anwesenden 

Delegierten für die sachliche, engagierte Mitarbeit und bei den Ehrengästen für 

die freundlich zugesagten Unterstützungen in der Umsetzung der gemeinsamen 

Ziele. Es folgte ein „Empfang“ mit den geladenen Gästen.

Rolf Laarmann zieht sich aus dem Landesvorstand zurück! 

Auf dem Landesgewerkschaftstag des VNSB vom 12.10.2005 bis 13.10.2005 hat sich 

Rolf Laarmann als Ehrenvorsitzender des Landesvorstandes verabschiedet. Dies tat er 

mit der unten abgedruckten Rede: 

„1949 bin ich zum Strafvollzug gekommen, das sind jetzt 56 Jahre her. Seitdem ist 

viel geschehen und es hat sich viel verändert im Strafvollzug. 

Inzwischen bin ich 76 Jahre alt geworden. Es ist an der Zeit, sich zurückzuziehen. Ehrlich 

gesagt, es fällt mir zunehmend schwer, Schritt zu halten und, ohne noch vom aktuellen 

Geschehen betroffen zu sein, jede Entwicklung vollständig zu verstehen. Verstehen 

und billigen sind im Übrigen 2 Paar Schuhe. 

Ich möchte aber nicht verschwinden, ohne mich in diesem Kreis zu verabschieden und 

Dank zu sagen für die vielen Jahre einer Zusammenarbeit, die von Vertrauen getragen 

wurde, von gegenseitigem Vertrauen. 

Ich werde dem Strafvollzug und dem VNSB, die mein Berufsleben bestimmt haben, 

immer verbunden bleiben. 

Rolf Laarmann. 

Rolf Laarmann

19. Landesgewerkschaftstag 

am 12./13.Okt.2005 in Hameln, „Hotel Stadt Hameln“ 

Entschließungsantrag 

Unter moderner, erfolgs- und zielorientierter Gewerkschaftsarbeit versteht der VNSB, jede 

Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft konstruktiv und kreativ im Dialog mit 

den Ressort- und Regierungsverantwortlichen anzunehmen. 

Der VNSB tritt unmissverständlich und in allererster Linie für die Interessen der im Vollzug 

Beschäftigten ein. 

Für den VNSB sind diese untrennbar mit der fachlichen Entwicklung der Institution Justizvollzug 

insgesamt und seiner politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbunden. 

Deshalb sind die fachgewerkschaftlichen Forderungen des VNSB personal- und sachorientiert, 

berechtigt, anerkannt und unverzichtbar. 

Die hervorragende, hochqualifizierte und zuverlässige Arbeit der Angehörigen des gehobenen 

Dienstes im Justizvollzug muss endlich durch Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

honoriert werden - wie von Vertretern aller politischen Parteien seit Jahren zugesagt. Die 

massive Benachteiligung der Kolleginnen und Kollegen gegenüber Bediensteten anderer 

niedersächsischer Ressorts und gegenüber den Vollzugsbediensteten anderer Länder muss 

endlich beseitigt werden. 

Der VNSB fordert deshalb für das Haushaltsjahr 2006 die längst überfällige vollständige 

Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

und im gehobenen Sozialdienst. 

Viele Vertreter des gehobenen Dienstes nehmen schon heute anerkannt und leistungsstark 

Aufgaben aus dem höheren Dienst wahr.

• Der VNSB fordert deshalb für die Angehörigen des gehobenen 

Dienstes mehr Möglichkeiten als bisher, in den höheren 

Dienst aufzusteigen, wenn dienstliche Erfordernisse und Leistungen 

dies angezeigt erscheinen lassen und die Bewerber 

geeignet und zu weiterer Qualifizierung bereit sind. 

• Die wichtigste Ressource des Justizvollzuges sind die Bediensteten! 

In seinen Überlegungen, wie die entscheidenden Zukunftsaufgaben 

des Justizvollzuges langfristig effektiver, aber auch kostenneutral 

anzupacken sind, kommt der VNSB zu dem Ergebnis, dass die Fähigkeiten, 

das Leistungsvermögen und das Engagement erfahrener Kolleginnen 

und Kollegen des mittleren Dienstes künftig mehr genutzt 

werden muss. Angehörige des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes 

und des Werkdienstes, die über lange Zeit Einsatzbereitschaft 

und -fähigkeit bewiesen haben, müssen vermehrt die Chance erhalten, 

in den gehobenen Dienst aufzusteigen. Unsere Berechnungen 

sagen, dass dies nicht zu einer Personalkostensteigerung führen 

muss. 

• Der VNSB fordert deshalb die erhöhte Durchlässigkeit in den 

gehobenen Dienst für Leistungsträger des mittleren allgemeinen 

Vollzugsdienstes und des mittleren Werkdienstes. 

• Das Anforderungsprofil an Angehörige des mittleren allgemeinen 

Vollzugsdienstes und des Werkdienstes hat sich in den letzten Jahren 

massiv verändert. Alle Bediensteten des mittleren Dienstes leisten 

heute mehr, sind flexibler und qualifizierter und sie sind vielseitig 

einsetzbar. Diese Entwicklung hat auch die Konferenz der Landesjustizminister 

und Justizministerinnen erkannt und mit ihrem „JuMiKo“ 

– Beschluss vom 06.01.1997 Rechnung getragen mit der Anregung 

einer deutlichen Verbesserung der Obergrenzen im mittleren Dienst. 

Auch die jetzige niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrer 

Koalitionsvereinbarung nach der Wahl am 02. Februar 2003 dafür 

ausgesprochen, " die Situation der Bediensteten im allgemeinen Justizvollzugsdienst 

zu verbessern". 

• Der VNSB stellt fest, dass sich diese bereits 1997 deutlich erkennbare 

Veränderung im Berufsbild und Berufsalltag des Allgemeinen 

Vollzugsdienstes gerade in Niedersachsen in der 

jüngsten Zeit fortgesetzt hat u. a. durch die aktive und engagierte 

Einführung und Umsetzung des Einheitlichen Vollzugskonzeptes 

und des JV-Controllings. Der VNSB appelliert deshalb 

an die niedersächsische Landesregierung die angemessene 

und berechtigte Anregung der „JuMiKo“ aufzugreifen 

und mit uns in den Dialog über die Verbesserung der Stellenobergrenzen 

im mittleren Dienst einzutreten.

• Die niedersächsische Landesregierung setzt sich zunehmend mit den 

Chancen so genannter "Public-Private-Partnership-Projekte“ auseinander. 

Entsprechende Überlegungen scheinen auch für den Justizvollzug 

nicht mehr ausgeschlossen. Der VNSB ist davon überzeugt, 

dass die Bediensteten in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten 

hervorragende Arbeit leisten. Seit Jahren geht u. a. die Zahl gravierender, 

öffentlichkeitserregender, besonderer Vorkommnisse zurück. Die 

niedersächsischen Vollzugsbediensteten haben ohne jeden Zweifel das 

Potential, ihre Arbeit und ihre Erfolge weiter zu optimieren. Deshalb unterstützt 

der VNSB alle Ideen einer Weiterentwicklung des gut aufgestellten 

Justizvollzuges. 

Aber: 

• Der VNSB lehnt die Idee ab, Aufgaben im Justizvollzug zukünftig 

privaten Anbietern übertragen zu wollen, um Kosten zu reduzieren. 

Der VNSB ist davon überzeugt, dass die Bediensteten 

des Justizvollzuges im Vergleich mit privaten Anbietern professioneller, 

effektiver und kostengünstiger arbeiten. Sie stehen 

nicht für das Strohfeuer des kurzfristigen Effekts, sondern für 

Nachhaltigkeit, Kontinuität und Zuverlässigkeit. Insbesondere 

dann, wenn die berechtigten Forderungen des VNSB endlich realisiert 

sind.

Rede der Justizministerin Frau Elisabeth Heister-Neumann zum 

19. Gewerkschaftstag des VNSB in Hameln am 13. Oktober 2005 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Vielen Dank für die Einladung zum 19. Gewerkschaftstag des VNSB in Hameln, der ich 

gern gefolgt bin. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren aus den Justizvollzugsanstalten, 

es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen für ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit 

herzlich zu danken. 

Die großen psychischen und physischen Belastungen der täglichen Arbeit in den Justizvollzugseinrichtungen 

weiß ich wohl zu schätzen. In den vergangenen Jahren waren diese 

Belastungen wegen der bedrückenden Überbelegung unserer Justizvollzugsanstalten 

besonders hoch. Dass Sie sich gleichwohl bereitwillig und engagiert für die Ziele des 

Justizvollzuges eingesetzt haben, verdient besondere Anerkennung. 

Die hohe Überbelegung hat ganz entscheidend auch das Klima in den Justizvollzugsanstalten 

geprägt. Ein äußerst angespanntes und aggressives Verhältnis zwischen den Gefangenen 

aber gelegentlich leider auch zwischen Gefangenen und Bediensteten war die 

Folge. Diese Situation hat sich mit der Belegung der Justizvollzugsanstalt in Sehnde 

deutlich entspannt. Nicht nur die Haftsituation der Gefangenen, sondern auch die Arbeitbedingungen 

der Mitarbeiter habe sich wesentlich verbessert. Mit der Inbetriebnahme 

der neuen Justizvollzugsanstalt in Rosdorf Ende 2006 werden sich weitere Verbesserungen 

ergeben. Sie alle werden Ihre Aufgaben dann endlich wieder unter normalen Bedingungen 

wahrnehmen können. 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, 

der VNSB wäre für seine Mitglieder keine gute Interessenvertretung, wenn er sich lediglich 

mit einer Verbesserung der Arbeitbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

zufrieden geben würde. Ich habe deshalb volles Verständnis dafür, dass der VNSB stets 

mit großem Nachdruck auch besoldungsmäßige Verbesserungen für den Vollzug fordert. 

Die stets sachliche Form der Auseinandersetzung zwischen Ihrem Verband und dem Justizministerium 

weiß ich daher sehr zu schätzen. 

Eine Ihrer wesentlichen Forderungen ist es, die Obergrenzen für den mittleren allgemeinen 

Justizvollzugsdienst und für den Werkdienst in Anlehnung an einen Beschluss der 

Justizministerkonferenz vom November 1997 deutlich anzuheben. 

Nach dem derzeitigen Stand müssten dafür rund 3,6 Mio. Euro zusätzlich veranschlagt 

werden. Das Geld haben wir nicht. Wegen dieser enormen Kosten und angesichts der 

allgemeinen Hauhaltssituation des Landes wird es in absehbarer Zeit nicht möglich sein, 

den Forderungen ihres Verbandes zu entsprechen. Es ist bitter, Ihnen dies in aller Offenheit 

sagen zu müssen, aber derart hohe zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt 

können gegenwärtig nicht ernsthaft erwogen werden. 


es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen, über die ich Ihnen berichten kann: 

Der VNSB hat sich mit überzeugenden Argumenten ganz besonders auc für eine Verbesserung 

der Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Justizvollzugsdienst stark

gemacht. Im Haushaltsjahr 2004 konnten in einem ersten Schritt bereits 27 Stellenhebungen 

nach Bes.Gr. A 10 realisiert werden. Der gehobene Justizvollzugsdienst war damit 

der einzige Bereich in der Landesverwaltung, in dem Stellenhebungen überhaupt 

zugelassen wurden. Bitte nehmen Sie das als Zeichen dafür, dass wir, nicht nur ich, 

sondern auch Herr Ministerpräsident Christian Wulf, die besondere Bedeutung dieser 

Berufsgruppe und die herausragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

durchaus zu würdigen wissen. Dieser erste Schritt reicht aber noch nicht aus, um die 

Beförderungssituation im gehobenen Justizvollzugsdienst nachhaltig zu verbessern. Deshalb 

freut es mich besonders, dass schon in diesem Jahr, schwerpunktmäßig aber im 

Haushaltsjahr 2006 und in den Jahren 2007 und 2008, insgesamt 23 weitere Beförderungsmöglichkeiten 

geschaffen werden können. Im Einzelnen handelt es sich dabei 

nochmals um 4 Beförderungsmöglichkeiten nach Bes.Gr. A10, 12 Möglichkeiten nach 

Bes.Gr. A 11, 5 nach Bes.Gr. A 12 und 2 nach Bes.Gr. A 13. 

Durch zahlreiche Gespräche mit dem Vorstand Ihres Verbandes weiß ich, dass Sie sich 

gemeinsam mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen sehr nachdrücklich für eine 

völlige Ausschöpfung der Obergrenzen im gehobenen Justizvollzugsdienst einsetzten. 

Dieses Ziel kann aber leider nur in kleinen Schritten erreicht werden und ich hoffe, dass 

die Haushaltslage der kommenden Jahre eine Möglichkeit dafür bietet, den von mir aufgezeigten 

ersten Schritten weitere folgen zu lassen. 


zwei weiter Anliegen haben eine durchaus erfreulich Entwicklung genommen. So wird es 

möglich sein, alle Anwärterinnen und Anwärter des Prüfungsjahrganges 2005 in das 

Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Auch für diejenigen, die im Dezember geprüft 

und Anfang Januar die Voraussetzungen für die Übernahme erfüllen, ist eine Weiterbeschäftigung 

damit gesichert. Sie wissen, dass das in anderen Bereichen der Justiz 

nicht selbstverständlich ist. Über die Entscheidung zugunsten der Übernahme der Anwärterinnen 

und Anwärter des Justizvollzugsdienstes können wir deshalb mehr als froh 

sein. Wie schon in der Vergangenheit werde ich mich mit sehr großem Nachdruck auch 

für eine Übernahme des Prüfungsjahrgangs 2006 einsetzen. Den dazu mit dem Finanzministerium 

noch zu führenden Gesprächen sehe ich zuversichtlich entgegen. 

Die Landesregierung schätzt die hohe Einsatzbereitschaft und kennt die besonderen Belastungen, 

insbesondere im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst. Daher können 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes und 

des Werkdienstes auch künftig – anders als im Bereich der Polizei – mit Ablauf des 60. 

Lebensjahres in den Ruhestand treten. Auch diese Entscheidung der Landesregierung 

unterstreicht nochmals die besondere Heraushebung des mittleren Dienstes im Justizvollzug. 

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass Ihr Verband neben besoldungsmäßigen Verbesserungen 

auch laufbahnrechtliche Verbesserungen anstrebt, z. B. durch eine stärke Durchlässigkeit 

der Laufbahnen und eine Ausweitung des sogenannten Verwendungsaufstiegs. 

Hierüber sind Sie im Gespräch mit der Abteilung Justizvollzug und ich gehe davon aus, 

dass auch zu diesem Anliegen konstruktive Lösungen gefunden werden. 


lassen Sie mich nun auf ein Vorhaben zu sprechen kommen, dass unter den Vollzugsbediensteten 

– wie ich weiß – auf einiges Interesse gestoßen ist, teilweise aber wohl auch 

Sorgen ausgelöst hat. Die Landesregierung hat im April des Jahres beschlossen, im Rahmen 

eines Modellvorhabens die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten

Investoren bei der Erstellung und bei dem Betrieb einer Justizvollzugsanstalt zu erproben. 

Für diese Zusammenarbeit hat sich das Kürzel PPP, also Public-Privat-Partnership 

eingebürgert. 

Die Landesregierung verspricht sich von diesem Modellvorhaben Erkenntnisse zu Einsparungen, 

die sich im Investitionsbereich von Bauprojekten ergeben können. Sie will 

aber auch erproben, ob die Privatisierung bestimmter nicht sicherheitsrelevanter Aufgaben 

im JVA-Betrieb zu Einsparungen führen kann. 

Mir ist bewusst, dass dieses Vorhaben bei den Bediensteten des Justizvollzugs nicht auf 

ungeteilte Zustimmung stößt. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein 

paar Dinge klarzustellen. 

Zuerst möchte ich betonen, dass dieses Projekt dem Justizvollzug eine wirklich gute 

Chance bietet, eine weitere moderne Haftanstalt zu bekommen. Im Gegenzug können 

marode und unwirtschaftliche Abteilungen bestehender Anstalten geschlossen werden. 

Welche Abteilungen dies im Einzelfall sein werden, ist keineswegs beschlossen. Ein Projektteam 

erarbeitet derzeit Szenarien, vor allem um den für das Land entstehenden Finanzierungsbedarf 

abschätzen zu können. Im Rahmen dieser Vorüberlegungen werden 

derzeit u. a. auch Daten erhoben, die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Abteilungen 

von Bedeutung sind. Ich vermute, dass Sie von diesen Abfragen gehört haben 

werden. 

Ich möchte aber betonen, dass damit keineswegs bereits Entscheidungen getroffen sind. 

Die Detailplanung auch zu der Frage, an welchem Standort die neue Anstalt entstehen 

wird und an welchen Standorten Schließungen erfolgen, wird sicher nicht in allernächster 

Zeit abgeschlossen sein. Um eine Vorstellung über die zeitliche Dimensionen zu vermitteln, 

möchte ich darauf hinweisen, dass der Betrieb der neuen Anstalt realistisch im 

Jahre 2012 oder bestenfalls ein Jahr vorher aufgenommen werden könnte. Es wird also 

genügend Zeit verbleiben, für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvolle 

und interessengerechte Lösungen zu finden. Mein Haus wird diese Lösungen zu gegebener 

Zeit sorgfältig, mit Bedacht und selbstverständlich unter intensiver Einbeziehung der 

Betroffenen vorbereiten. 

Was die beabsichtigte Privatisierung gewisser Bereiche des JVA-Betriebs anbelangt, so 

ist klar zu stellen, dass hierfür natürlich weder sicherheitsrelevante Bereiche in Betracht 

kommen noch Aufgaben, bei deren Wahrnehmung im Grundrechte der Gefangenen eingegriffen 

werden muss oder kann. Im Übrigen ist es auch für dieses Thema noch zu 

früh, auf Details einzugehen. Die schon erwähnte Projektgruppe wird sich – ergebnisoffen, 

wie ich betonen möchte - intensiv mit allen hiermit zusammenhängenden Fragen 

auseinandersetzten. Neben der rechtlichen Zulässigkeit und der Wirtschaftlichkeit wird 

es hierbei auch um die Effektivität der Zusammenarbeit mit dem hoheitlichen Sektor 

gehen. Das Projektteam wird hierzu übrigens nicht völliges Neuland betreten, sondern 

auf Erfahrungen zurückgreifen, die jetzt in Hessen gewonnen werden. Wie Sie wissen 

werden, ist in Hünfeld eine Justizvollzugsanstalt entstanden, die im nächsten Jahr mit 

einem teilprivatisierten Betrieb eröffnet werden wird. Das Privatisierungsvolumen beträgt 

dort etwa 40 bis 45 %. Ob das Hessische Konzept auf Niedersachsen zu übertragen 

ist, wird natürlich genau analysiert werden. Das Projektteam wird hierzu zu gegebener 

Zeit auch auf Ihren Sachstand angewiesen sein, weshalb ich Sie schon jetzt bitten 

möchte, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen – intensiv, gern auch kritisch 

und, wie ich sicher glaube, offen und aufgeschlossen. 


ich möchte zum Schluss kommen, indem ich auf inhaltliche Veränderungen hinweise, 

die den Vollzug derzeit beschäftigen. 

Sie kennen alle das Einheitliche niedersächsische Vollzugskonzept, durch das viel Bewegung 

in den Vollzug gekommen ist. Das Konzept enthält 26 Einzelmaßnahmen, die bis 

Ende 2007 umgesetzt werden sollen. Einige Ziele sind bereits erreicht, andere sind auf 

einem guten Weg

gebracht, so dass wir davon ausgehen, dass die angestrebten Veränderungen zeitgerecht 

umgesetzt werden. 

An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die sich an 

diesem Veränderungsprozess konstruktiv beteiligen. 

Ein weiters wichtiges Vorhaben betrifft den Haushaltsbereich. Erstmalig im Haushaltsjahr 

2006 wird ein nach LoHN budgetierter Haushalt aufgestellt. Auch hierzu möchte ich 

die Gelegenheit nutzen, den Vertretern Ihres Verbandes und auch den Personalvertretungen 

ganz herzlich für die Unterstützung des Projektes LoHN zu danken. Ich bin sicher, 

dass durch die Einführung einer Koste- und Leistungsrechnung und das parallel 

eingeführte Justizcontrolling die Chance besteht, die Ressourcen transparenter und effektiver 

einzusetzen. Der Justizvollzug übernimmt hier eine Vorreiterrolle. Ich bin davon 

überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die übrigen Bereiche der Landesverwaltung 

den Schritt in die kaufmännische Betrachtung Ihrer Haushalte nachvollziehen 

werden. 

Im November und Dezember d. J. werden die Anstaltsleitungen mit den Fachreferentinnen 

und Fachreferenten der Vollzugsabteilung des Justizministeriums Zielvereinbarungsgespräche 

und Budgetverhandlungen führen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wird 

den Vollzugsanstalten im Haushaltsjahr 2006 erstmals ein Globalbudget zugewiesen 

werden. Sies wird sicherlich ein wichtiger Meilenstein in der Verwaltungsmodernisierung 

des Justizvollzuges sein. 


ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem 19. Gewerkschaftstag des 

VNSB viel Erfolg. 

Elisabeth Heister-Neumann 

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann

Rede von Frau Elke Müller zum 19 Gewerkschaftstag 

Sehr geehrter Herr Landesverbandsvorsitzender Albers. 

Sehr geehrte Frau Ministerin, 

meine Damen und Herren! 

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, das ich hier nicht in meiner Funktion als 

Vorsitzende des Unterausschuss, sondern als Landtagsabgeordnete der SPD. 

Zuerst einmal ganz herzlichen Dank für die Einladung zu ihrer 19 Verbandstagung und 

zu der Möglichkeit, hier ein Grußwort sprechen zu können. 

Der VNSB, das habe ich sehr schnell gelernt als ich in den Landtag kam und mich mit 

Strafvollzug beschäftigte, ist ein sehr wichtiger und gewichtiger Verband für den Strafvollzug 

und die Bediensteten, an dem man nicht vorbeikommt, wenn man auf diesem 

Feld arbeitet. 

Und das ist auch gut so. 

Sie Herr Albers und ihre Kolleginnen und Kollegen, setzen sich nur mit Nachdruck für die 

Belange der Bediensteten einsondern acuh für die Inhalte ihrer Arbeit. Die Art und Weise, 

wie in Niedersachsen Strafvollzug zu gestalten ist, ist für Sie immer ein Thema. 

Auch dafür möchte ich Ihnen und all Ihren Mitreiterinnen und Mitstreitern Danke sagen. 

Denn nicht zuletzt Ihrem Engagement und Ihrer Arbeit ist es zuzuschreiben, dass der 

niedersächsische Vollzug qualitativ an der Spitze der Bundesländer liegt. 

Mein Wunsch ist, dass das so bleibt. 

Nein, - ich sollte es mit mehr Nachdruck sagen: 

Ich will, das der niedersächsische Justizvollzug qualitativ an der Spitze der Bundesländer 

bleibt. 

Qualitativ Spitze – Was bedeutet das? 

Wir brauchen ausreichend Personal. Sie, meine Damen und Herren, Ihre Augen, Ihre 

Ohren, Ihre Erfahrung und auch Ihre Herzen können nicht durch Elektronik, Technick 

oder Videoüberwachung ersetzt werden, wenn Sie die Forderung des Strafvollzugsgesetzes 

erfüllen wollen. 

Qualitativ Spitze, das bedeutet auch, dass das niedersächsische Vollzugspersonal hervorragend 

ausgebildet ist. 

Das muss so bleiben, da darf es keine Abstriche geben. 

Meine Landtagsfraktion und ich, wir wollen nicht, das Sie eines Tages Ihren schwierigen 

Dienst nicht versehen müssen an der Seite von „Kollegen“ mit einer 6 oder 8 Wochen 

Kurzausbildung. Das wäre nicht gut für ihre Sicherheit im Dienst. Das wäre nachteilig 

für die Sicherheit der Öffentlichkeit. Und das wäre mit Sicherheit ein Rückschlag für den 

gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung. 

Im übirgen, meine Damen und Herren, die Sicherheit der Öffentlichkeit ist unbestritten 

ein wichtiges Thema und liegt uns allen am Herzen, aber sie hängt nicht nur an Mauern, 

Gittern und neuester Technik ab, sondern im wesentlichen von Ihrer Arbeit. 

Und Sicherheit, das erwartet die Öffentlichkeit, darf nicht mit der Entlassung eines Inhaftierten 

enden. Mauern und Stcheldraht, die sind weg, wenn der Entlassene wieder 

vor dem großen Tor steht. Dann gibt es nur nochdie Sicherheit, die Sie als Bedienstete, 

als Mensch, als Mahner, als Vorbild und auch als Ansprechpartner und als Zuhörer vermitteln 

konnten. 

Das ist die wichtigste Sicherheit.

Meine Damen und Herren. 

Durch die öffentliche Diskussion geistert das Schlagwort vom „schlanken“ Staat, der 

sich auf seine „Kernaufgaben“ beschränken müsse. 

In finanziell schwierigen Zeiten klingt das erst mal gut. Es heißt aber nichts anderes als 

Privatisierung bestimmter Aufgaben, die heute noch der Staat erledigt. An der einen oder 

anderen Stelle mag das OK sein. Kann man den Justizbereich betrachten wie jeden 

anderen? Die Justiz ist immerhin die dritte Säule unseres Rechtsstaates. Das muss man 

schon etwas genauer hinsehen. 

Die Kernaufgabe der Justiz, eine hoheitliche Aufgabe, ist der Justizvollzug. Da darf nicht 

privatisiert werden. Das zumindest ist meine Meinung und die meiner politischen Freunde. 

Meine Damen und Herren. 

Sie sind ein Gewerkschaftsverband und da geht es natürlich auch immer um materielle 

Belange Ihrer Mitglieder. 

Ich will Ihnen jetzt keinen Vortrag halten über den schwierigen Landeshaushalt. Das 

kennen Sie alle zur Genüge. Lassen Sie mich nur soviel sagen: 

Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzten: 

Das es keinen Personalabbau gibt. 

Das weiterhin pünktlich und ausreichend Anwärterinnen und Anwärter eingestellt 

und übernommen werden, 

Und dass wir schrittweise einer Ausschöpfung der Stellenobergrenzen näher kommen. 

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: 

Ich habe die Zusammenarbeit mit dem VNSB in den vergangenen 15 Jahren als offen, 

zielführend und fruchtbar kennen gelernt. Uns gemeinsam wünsche ich in diesem Sinne 

weiter zu arbeiten und Ihrer Veranstaltung wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf. 

Danke fürs Zuhören 

Frau Elke Müller MdL

Chancengleichheit für Anwärterinnen und Anwärter durch den Personalrat 

Rosdorf gefordert 

Im Juni dieses Jahres haben sich mehrere Kolleginnen und Kollegen des 

Fachlehrganges W-Gö-8 an den Personalrat der JVA-Rosdorf gewandt, da es 

für die Hälfte dieses Personenkreises keine Unterkunftsmöglichkeit im Bildungsinstitut 

Wolfenbüttel in der 

Zeit vom 08.03.2005 bis 

25.11.2005 gibt. 

Demzufolge müssten die betroffenen 

Anwärterinnen und Anwärter 

sich selbst um eine Unterkunft in 

oder um Wolfenbüttel bemühen. 

Dabei erhalten Sie jedoch nur 75 

% der entstehenden Kosten erstattet. 

Die zweite Alternative wäre täglich 

zwischen Göttingen und Wolfenbüttel 

zu pendeln. Gerade in einer 

Zeit wo die Kraftstoffpreise in nie 

da gewesene Dimensionen steigen, 

wäre dieses eine Zumutung. Ganz 

zu schweigen von der zweistündigen 

Fahrtzeit, die täglich anfällt. 

Uwe Oelkers 

Diese Zeit möchten die Rosdorfer 

Kolleginnen und Kollegen lieber zum 

lernen nutzen, denn der Fachlehrgang endet schließlich mit der Laufbahnprüfung. 

Die hierbei entstehenden finanziellen und auch sozialen Nachteile, gegenüber 

den Anwärterinnen und Anwärtern die das Glück hatten, im Bildungsinstitut 

Wolfenbüttel untergebracht zu werden, haben mit einer Chancengleichheit 

nichts zu tun. 

Dieses nahm der Personalrat zum Anlass, und informierte den Hauptpersonalrat 

schriftlich über die Nachteile der Göttinger Kolleginnen und Kollegen. 

Als kommissarisches Vorstandsmitglied im Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

(VNSB), sprach ich dieses Problem auf der letzten Vorstandssitzung 

an, um auch von Seiten des Verbandes Unterstützung zu erhalten. 

Mit großer Freude habe ich nun die Nachricht erhalten, dass die Eingabe an 

den Hauptpersonalrat und den VNSB erfolgreich waren. Alle Anwärterinnen 

und Anwärter werden bei voller Kostenübernahme in Wolfenbüttel untergebracht. 

Im Namen des hiesigen Personalrates und natürlich auch im Namen der betroffenen 

Kolleginnen und Kollegen der JVA-Rosdorf möchte ich mich beim 

Hauptpersonalrat und beim Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

für die erfolgreiche Unterstützung bedanken. 

Uwe Oelkers 

Personalratsvorsitzender der JVA Rosdorf 

Komm. Landesschatzmeister im VNSB

Personalratswahl in Vechta 

VNSB geht mit großen Erfolg aus den Personalratswahlen in Vechta hervor. 

Bericht von Engelbert Janßen 

Am 18.08.2005 war es soweit. Der Wahl des Gesamtpersonalrates und des örtlichen 

Personalrates bei der JVA Vechta Jungtäteranstalt wurde durchgeführt. 

Für den örtlichen Personalrat der JVA Vechta hatte nur der VNSB eine Vorschlagsliste 

eingereicht. Aus diesem Grund musste eine Persönlichkeitswahl 

durchgeführt werden. Die Kandidaten des VNSB wurden von den Wahlberechtigten 

mit großer Mehrheit bestätigt. Folgendes Ergebnis wurde für den örtlichen 

Personalrat erzielt: 

1. Engelbert Janßen 77 Stimmen 

1a. Heike Döding 74 Stimmen 

2. Oliver Höse 54 Stimmen 

3. Stefan Almes 49 Stimmen 

4. Manfred Middelbeck 48 Stimmen 

5. Sandra Manzek 36 Stimmen. 

Der Vertreter der Angestellten / Arbeiter wurde mit Ludwig Renze klar von den 

Wählern in seinem Amt bestätigt. 

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen örtlichen Personalrates wählten die 

Mitglieder Engelbert Janßen zum Vorsitzenden des ÖPR. 

Aber auch das Ergebnis der Wahl des Gesamtpersonalrates hätte deutlicher nicht 

ausfallen könne. So wohl Ortsverband Vechta als auch der Ortverband Verden 

reichten jeweils eine Vorschlagsliste für die Wahl zum Gesamtpersonalrat ein. Die 

Freie Liste hat keinen Wahlvorschlag eingereicht. Die Liste VNSB Vechta erhielt 

109 der abgegebenen Stimmen. Die Liste VNSB Verden konnte 19 Stimmen auf 

sich verbuchen Die Verteilung der 7 Plätze im Gesamtpersonalrat stellte sich folgendermaßen 

da: 

1. Engelbert Janßen Liste Vechta 

1a. Heike Döding Liste Vechta 

2. Josef Brümmer Liste Vechta 

3. Oliver Höse Liste Vechta 

4. Stefan Almes Liste Vechta 

5. Uwe Moje Liste Verden 

Der Vertreter der Angestellten / Arbeiter wurde auch im GPR mit Ludwig Renze 

klar von den Wählern gefordert. 

Auch im Gesamtpersonalrat wurde Engelbert Janßen von den Mitgliedern des 

GPR zum Vorsitzenden gewählt. 

Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter hat bei dieser Wahl ein 

hervorragendes Ergebnis erzielt. 

Der Ortsverbandsvorstand des VNSB Vechta bedankt sich bei allen Wählern für 

das seinen Kandidaten entgegengebrachte Vertrauen. Sie werden ihre Wähler 

bestimmt nicht enttäuschen. 

Der Ortsverbandsvorstand des VNSB Vechta

Klaus - Peter Stein - Spitczok von Brisinski 

Fachbereichsleiter Bau und Technik in der JA Hameln 

Telefon: 05151/904280 

05151/27946 

0160/96777680 

E-Mail: klaus-peter.stein-spitczok.v.brisinski@jahm.niedersachsen.de 

Internet: stein_spitczok@web.de 

Geboren am 27. Oktober 1950 in Hameln, verheiratet, 2 Kinder. Mittlere Reife 1968. 

Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Volksbank Hameln bis 1971, Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik 

an der Gesamthochschule Essen und Fachhochschule Bielefeld 

bis 1975, anschließend Berufseinstieg in der Justizvollzugsanstalt Hameln und in einem 

Heim für schwererziehbare männliche Jugendliche in Oerlinghausen (je 1/2 Jahr) und 3 

1/2 jährige anschließende Tätigkeit als Erzieher in dem Heim in Oerlinghausen. Danach 

ab 1980 kurz nach der Eröffnung der neuen Jugendanstalt Hameln zunächst pädagogischer 

Mitarbeiter und stellvertretender Vollzugsabteilungsleiter in einem Unterkunftshaus 

des Normalvollzuges, von 1982 bis 1984 Mitarbeit im Projekt Einführung des Sozialen 

Training -, ab 1987 14 jährige Tätigkeit in der Aufnahmeabteilung der JA Hameln, 

zunächst in der Erziehungs - und Behandlungsplanung (im Erwachsenenvollzug Vollzugsplanung), 

später als Vollzugsabteilungsleiter und seit mehr als 4 Jahren Fachbereichsleiter 

Bau und Technik. Seit ca. einem Jahr zusätzlich stellvertretender Sicherheitsdienstleiter. 

Seit ca. 5 Jahren mische ich mich aktiv in die Berufspolitik ein. Zum einen bin ich Sprecher 

der Initiativgruppe für den gehobenen Vollzugs - und Verwaltungsdienst, sowie des 

Sozialdienstes mit der Zielsetzung, die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen zu erreichen, 

zum anderen war ich bis zum 19. Gewerkschaftstag in Hameln am 12/13.10.05 

mit dem selben Ziel (siehe unten) Fachgruppenvertreter für der Gehobenen Vollzugs- 

und Verwaltungsdienstes im VNSB. In beiden Funktionen habe ich in den letzten Jahren 

sehr viel Kontakte zu Landespolitikern und Leitenden Mitarbeitern des Ministeriums der 

Justiz aufgebaut. 

Im Jahr 2003 habe ich erstmals für den Personalrat kandidiert und bin seitdem Angestelltenvertreter 

und stellvertretender Vorsitzender im örtlichen Personalrat. Gleichzeitig 

kandidierte ich als Beamter für den Hauptpersonalrat auf der gemeinsamen Liste des 

VNSB/DJG. Die Liste erhielt so viel Stimmen, dass ich als 1. Vertreter nunmehr auch 

im Hauptpersonalrat aktiv mitarbeiten kann. Auch in diesem Gremium konnte ich schon 

in wichtigen Sitzungen einige Impulse setzen. 

Mandate im VNSB 

Seit Okt. 2005 stellvertretender Landesverbandsvorsitzender des VNSB, zuvor Fachgruppenvertreter 

(s.o.)

Herbstkegeln des VNSB-Ortsverband Uelzen 

Der VNSB-OV Uelzen hatte zum Herbstkegeln am 30.September d.J. im 

gemütlichen Ambiente des „Zum Wittinger“ aufgerufen und alle kamen. 

Na ja nicht alle, aber immerhin verbrachten wir mit VNSB-Mitgliedern 

und Gästen einen spaßig-spannenden Kegelabend mit anschließendem 

gemütlichen Beisammensein. Das durch den Tag der Deutschen Einheit 

verlängerte Wochenende war somit in gebührender Form eingeleitet worden. 

Und für diejenigen, die leider nicht dabei sein konnten ein kleiner Trost: 

Der Ortsverband Uelzen bietet im nächsten Jahr mit Sicherheit wieder die 

eine oder andere Gemeinschaftsveranstaltung für Mitglieder und Freunde 

an. 

Mit kollegialen Grüßen 

Michael Haustein Tegtmeier 

Schriftführer Vorsitzender

Wir informieren: 

Ernst-Roland Seifert Rudi Oltmanns 

Hauptvertrauensperson (HVP) stellvertr. HVP 

für den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums 

Behinderung, Schwerbehinderung und Gleichstellung 

Begriffsdefination gem. § 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch) 

Behinderung: Behinderte Menschen sind Personen, deren körperliche Funktion, 

geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger 

als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen 

und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. 

Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem 

Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50, wenn sie ihren Wohnsitz, ihren 

gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Arbeitsplatz im Geltungsbereich des 

SGB IX haben. 

Gleichstellung: Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte 

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber 

wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen 

geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können 

Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch 

Die für den Wohnort zuständige Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend 

und Familie (in Hildesheim -Hauptstelle-, Hannover, Braunschweig, Oldenburg, 

Osnabrück, Verden, und Lüneburg) stellt auf Antrag den Grad der Behinderung 

fest. Sie erteilt hierüber einen Feststellungsbescheid, in dem der GdB 

und die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen angegeben werden, und

zwar auch dann, wenn der festgestellte GdB weniger als 50, aber mindestens 20 

beträgt. 

Bei den Außenstellen ebenfalls erhältlich ist die Broschüre „Behinderung und 

Ausweis“ mit weiterführenden Informationen. 

Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und 

Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen 

Schwerbehinderte Menschen sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Die körperliche 

Beeinträchtigung erfordert einen erhöhten Aufwand. 

Dem Land Niedersachsen obliegt hier eine besondere Fürsorgepflicht dem durch 

nachstehend genannte Nachteilsausgleiche Rechnung getragen wird. 

Folgende Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich 

als unverbindlicher Hinweis dienen. Je nach Art der Behinderung bzw. dem festgestellten 

Grad der Behinderung (GdB) oder dem Zeitpunkt der Feststellung bestehen 

folgende Ansprüche: 

- 

• Rechte nach den Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten 

Teilnahme schwerbehindeter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben 

im öffentlichen Dienst (Beschl. d. LReg. v. 09.11.2004 –MI-15.3- 

03031/2.1 –Nds.MBl. Nr. 38/2004 S. 783-) 

• Rechte nach dem SGB IX (besonderer Kündigungsschutz, Zusatzurlaub 

etc.) 

• Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr 

• Vergünstigungen im Flugverkehr 

• Landesblindengeld 

• Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und/oder Gebührenermäßigung 

beim Telefonanschluß 

• Aufwendungen für Gebärdendolmetscher für Gehörlose 

• Ausgleiche in der gesetzlichen Sozialversicherung 

• Ausgleiche nach dem Wohngeldgesetz 

• Steuerliche Nachteilsausgleiche 

• Parkerleichterungen 

• Ausgleiche nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 

Die Broschüre „Ratgeber für behinderte Menschen“ unterrichtet 

über wesentliche Fragen, u.a. auch über die Nachteilsausgleiche 

im Arbeits- und Berufsleben, Mobilität, Kommunikation und 

soziale Sicherung ausführlich. 

Kostenlos zu beziehen über: 

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 

Postfach 500, 

53108 Bonn, 

Fax: 0180 - 51 51 511 (0,12 € / Min.)

Freifahrt für schwer behinderte Menschen 

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie gibt das Streckenverzeichnis und die Wertmarke 

auf Antrag aus. Wird sie spätestens 3 Monate volle Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

zurückgegeben, so werden für jeden vollen Monat 5 Euro erstattet. Kostenlos wird eine 

Wertmarke für 1 Jahr ausgegeben, wenn der schwer behinderte Mensch folgende Leistungen 

erhält: Arbeitslosenhilfe oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, 

Leistungen zur Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Grundsicherungsgesetz, 

dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder den §§ 27 a und 27 d des Bundesversorgungsgesetzes. 

mit dem Zug mit Bus und Bahn Kfz- 

G 

Gl 

Wertmarke Wertmarke 

Steuerermäßigung 

„gehbehinder 

t“ 

aG 

„außergewöh 

nlich gehbehindert“ 

H 

„hilflos“ 

und/ 

„Gehörlose“ 

auch ohne 

Merkzeichen G 

Bl 

oder 

Kriegsbeschädigte 

und andere Versorgungsberechtigte 

nach dem Sozialen 

Entschädigungsrecht (MdE 

mind. 70 % oder 50 % und 

60 % mit G), die schon am 

01.10.1979 freifahrtberechtigt 

waren. 

Die Begleitperson 

kann ohne Kilometerbegrenzung 

frei fahren, auch wenn 

der schwer behinderte 

Mensch selbst zahlen muss. 

60,- € 

für 1 Jahr 

Wertmarke 

60,- € 

für 1 Jahr 

Wertmarke 

kostenlos 

für 1 Jahr 

Wertmarke 

kostenlos 

für 1 Jahr 

30,- € 

für ½ Jahr 

Wertmarke 

30,- € 

für ½ Jahr 

oder 

und 

und 

und 

50 % 

100 % 

100 % 

100 %

Rechte nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch – 

Im Wesentlichen sind vorgesehen: 

• besonderer Kündigungsschutz (Kündigung eines Arbeitsverhältnisses 

durch den Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Integrationsamtes), 

• Zusatzurlaub von im Regelfall fünf Arbeitstagen im Jahr (nicht für 

Gleichgestellte), 

• Befreiung von Mehrarbeit, 

• Gleichstellung, 

• besondere Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, 

• nachgehende Hilfen im Arbeitsleben. Hierzu gehören auch Hilfen 

zur Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen 

Bedürfnissen des schwer behinderten Menschen entspricht; 

ferner Hilfen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit schwer behinderter 

Menschen. 

Zur Vermeidung von Nachteilen wird empfohlen, den Arbeitgeber davon 

zu unterrichten, daß die Anerkennung als schwer behinderter Mensch bei 

der Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie 

(vormals Versorgungsamt) beantragt worden ist. 

Auskünfte erteilen das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend 

und Familie - Integrationsamt- in Hildesheim und die Arbeitsämter.

Verantwortlich für den Inhalt 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter Willi- 

Bernhard Albers 

Altharener Patt 8 

49753 Haren/Ems 

Text & Layout 

Engelbert Janßen 

Blomlage 4 

49377 Vechta 

Druckort: Dortmund 

Druckerei: 

Signal-Iduna Gruppe 

Joseph-Scherer-Str.3 

44139 Dortmund 

Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Ehrungen nach Artikel 2 der Ehren - VNSB

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