Wir machen's. - SPD Saar

Bürgerrechte einzuschränken. Eine Politik „des Schießens mit Kanonen auf Spatzen“
wird von uns abgelehnt.
Aktuell fordern wir daher in Form einer Änderung des saarländischen Polizeigesetzes
die Rücknahme verschiedener Eingriffsbefugnisse. Im Vordergrund stehen dabei die
Videoüberwachung durch die Ortspolizeibehörden sowie der automatisierten
Kennzeichenerkennungssysteme. Wir sagen Ja zur Sicherheit, aber nicht durch
unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Um diesen
Prozess einzuleiten haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes den
ersten Schritt getan und die Richtung vorgegeben.
Weiterhin steht die Polizeistrukturreform 2020 an. Die Polizei soll neu aufgestellt
werden um unter den gegebenen personellen wie finanziellen Mitteln die ihnen bereits
zugeteilten Aufgaben sowie die sich durch die fortschreitende Technik neu ergebenden
Aufgabenbereiche erledigen zu können. Das Konzept liegt fertig auf dem Tisch, wird
aber nicht umgesetzt. Die Landesregierung will auf die Ergebnisse der so genannten
Haushaltsstrukturkommission warten. Dieses Warten ist unzumutbar für die
Polizistinnen und Polizisten. Es schürt Ängste! Diesen versuchen wir als SPD-
Landtagsfraktion entgegenzuwirken und suchen das offene Gespräch mit den
Polizistinnen und Polizisten.
Untersuchungsausschüsse
„Grube Reden“
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beleuchtete der Untersuchungsausschuss „Grube
Reden“ die vom Landesrechnungshof scharf kritisierte Finanzierung der Maßnahmen
auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden durch Steuergelder. Mit Anke Rehlinger
stellte die SPD-Landtagsfraktion in diesem Untersuchungsausschuss auch die
Ausschussvorsitzende. Im Ergebnis wurden die Vorwürfe des Rechnungshofs
vollumfänglich bestätigt. Insbesondere der Leiter der Staatskanzlei, Karl Rauber, bleibt
als Koordinator in der Gesamtverantwortung für die Verschwendung von
Steuergeldern in Millionenhöhe. Dies wird nicht ohne politische Konsequenzen bleiben
können, was sowohl die Rolle der IKS als auch die zukünftige Rolle Karl Raubers
36