Wir machen's. - SPD Saar
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- Einführung der aufschiebenden <strong>Wir</strong>kung für ein Volksbegehren damit dieses<br />
nicht durch einen Gesetzesentwurf unterlaufen wird<br />
- Absenkung des Quorums bei der Abstimmung (Volksentscheid) mehr als 50 %<br />
Zustimmung (einfache Mehrheit) bei einer Abstimmungsbeteiligung von mehr<br />
als 25 % der Stimmberechtigten<br />
- Möglichkeit der Verfassungsänderung durch ein Volksbegehren (50 % der<br />
Stimmberechtigten, wobei 2/3 der abgegebenen Stimmen der<br />
Verfassungsänderung zustimmen müssen).<br />
Finanzsituation der Kommunen<br />
Der zweite wesentliche Punkt im Bereich Innenpolitik ist die weiterhin fortbestehende<br />
dramatische Situation der Kommunalfinanzen. Die Schuldenbremse bremst auch die<br />
Kommunen aus. Der finanzielle Spielraum existiert quasi nicht mehr. Viele Kommunen<br />
werden in den nächsten Jahren in die Überschuldung rutschen. Von Seiten der<br />
Jamaika-Koalition ist keine Initiative zu spüren, obwohl sie als Regierung in der Pflicht<br />
sind. Das <strong>Saar</strong>land braucht aber gerade jetzt dringend konkrete<br />
Handlungsmaßnahmen um den Haushalt des Landes sowie der Kommunen<br />
auszugleichen und den Schuldenabbau aktiv voran zu treiben. Das kann aber nicht mit<br />
der an den Tag gelegten Untätigkeit geschehen.<br />
Aus finanzpolitischer Sicht sind die zurückliegenden Jahre von der Diskussion über die<br />
Schuldenbremse und deren Umsetzung geprägt. Die saarländische Sozialdemokratie<br />
stand und steht von Anbeginn der Schuldenbremse ablehnend gegenüber, denn sie hat<br />
zur Folge, dass an der Substanz des Landes gespart wird. Durch die Schuldenbremse<br />
muss das Land jährlich 80 Mio. Euro einsparen. Zur Erinnerung: Mit der Schließung von<br />
rund 100 Grundschulen sind lediglich ca. 15 Mio. Euro eingespart worden. Deshalb<br />
sagen wir: Ja zum Schuldenabbau, aber Nein zu einer Investitions- und<br />
Bildungsbremse.<br />
Fair geht anders!<br />
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