Wir machen's. - SPD Saar

- Einführung der aufschiebenden Wirkung für ein Volksbegehren damit dieses
nicht durch einen Gesetzesentwurf unterlaufen wird
- Absenkung des Quorums bei der Abstimmung (Volksentscheid) mehr als 50 %
Zustimmung (einfache Mehrheit) bei einer Abstimmungsbeteiligung von mehr
als 25 % der Stimmberechtigten
- Möglichkeit der Verfassungsänderung durch ein Volksbegehren (50 % der
Stimmberechtigten, wobei 2/3 der abgegebenen Stimmen der
Verfassungsänderung zustimmen müssen).
Finanzsituation der Kommunen
Der zweite wesentliche Punkt im Bereich Innenpolitik ist die weiterhin fortbestehende
dramatische Situation der Kommunalfinanzen. Die Schuldenbremse bremst auch die
Kommunen aus. Der finanzielle Spielraum existiert quasi nicht mehr. Viele Kommunen
werden in den nächsten Jahren in die Überschuldung rutschen. Von Seiten der
Jamaika-Koalition ist keine Initiative zu spüren, obwohl sie als Regierung in der Pflicht
sind. Das Saarland braucht aber gerade jetzt dringend konkrete
Handlungsmaßnahmen um den Haushalt des Landes sowie der Kommunen
auszugleichen und den Schuldenabbau aktiv voran zu treiben. Das kann aber nicht mit
der an den Tag gelegten Untätigkeit geschehen.
Aus finanzpolitischer Sicht sind die zurückliegenden Jahre von der Diskussion über die
Schuldenbremse und deren Umsetzung geprägt. Die saarländische Sozialdemokratie
stand und steht von Anbeginn der Schuldenbremse ablehnend gegenüber, denn sie hat
zur Folge, dass an der Substanz des Landes gespart wird. Durch die Schuldenbremse
muss das Land jährlich 80 Mio. Euro einsparen. Zur Erinnerung: Mit der Schließung von
rund 100 Grundschulen sind lediglich ca. 15 Mio. Euro eingespart worden. Deshalb
sagen wir: Ja zum Schuldenabbau, aber Nein zu einer Investitions- und
Bildungsbremse.
Fair geht anders!
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