Wir machen's. - SPD Saar

- eine echte Sozialberichterstattung mit Armuts- und Reichtumsbericht ist
regelmäßig durchzuführen.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Auf der politischen Agenda bleibt weiterhin die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention im Saarland. Die Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen muss auch im Saarland auf der Grundlage eines umfassenden
Aktionsplanes umgesetzt werden. Im Berichtszeitraum hat die SPD-Landtagsfraktion
mit Betroffenenvertretern, Verbänden sowie Trägern von und Beschäftigten in
entsprechenden Einrichtungen drei Anhörungen (Themenkomplexe Bildung und
Arbeit) durchgeführt, zwei weitere werden in diesem Jahr noch folgen
(Themenbereiche Freizeit und Wohnen). Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser
Anhörungen wird ein eigenes Konzept zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention im Saarland erstellt. Unser Plenarantrag, „Eine Kultur
des Miteinanders schaffen – UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen
endlich auch im Saarland wirksam und zeitnah umsetzen“, enthielt u.a. die
Forderungen,
- dem Landtag zeitnah einen Landesaktionsplan zur Umsetzung vorzulegen,
- das Recht auf inklusive Bildung endlich umzusetzen,
- bei allen Maßnahmen die Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen und
ihrer Organisationen sicherzustellen.
Verbraucherschutz
Im Bereich Verbraucherschutz wurden im Sinne einer verbesserten
Verbraucherinformation mehr Transparenz und die Veröffentlichung der Ergebnisse
von Lebensmittel- und Hygienekontrollen von Gastronomie- und
Lebensmittelbetrieben gefordert. Mit dem Antrag „Initiative zu mehr
Verbraucherinformation, Qualität, Transparenz und Lebensmittelsicherheit“ tritt die
SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines so genannten „Smiley-Systems“ zur
Kennzeichnung von Restaurants und Betrieben ein.
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