Wir machen's. - SPD Saar
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- Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – Nein zu Laufzeitverlängerungen von<br />
Atomkraftwerken!<br />
- Energiepolitik im <strong>Saar</strong>land – nachhaltig, sicher, bezahlbar und machbar<br />
gestalten<br />
- Ausstieg aus der Atomenergie – Energiewende jetzt!<br />
Die Forderungen, die hier gestellt wurden waren z.B. die sofortige Abschaltung der<br />
störanfälligsten deutschen Kernkraftwerke und der Ausstieg aus der Kernenergie bis<br />
spätestens 2020, die besagte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom, der Ausbau<br />
der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netzinfrastruktur.<br />
Umwelt und Verkehr<br />
Eine wichtige Rolle spielte die Verkehrspolitik im Land. Zu nennen sind hierbei vor<br />
allem die Bemühungen um eine Aufstockung des Zugbegleitpersonals im Nahverkehr<br />
zur Verhinderung des drohenden Wegfalls von Fernverkehrsverbindungen sowie der<br />
Einsatz gegen die französische Schienensteuer, die das Aus für den<br />
grenzüberschreitenden <strong>Saar</strong>bahnverkehr bedeutet hätte.<br />
Lebensmittelskandale haben in den vergangenen Jahren die Bevölkerung immer<br />
wieder beunruhigt und die Diskussion um gesunde und qualitativ hochwertige<br />
Lebensmittel hat erneut an Bedeutung gewonnen. Die <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion hat sich<br />
daher im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Gentechnikfreies <strong>Saar</strong>land“ mit<br />
verschiedenen Interessengruppen ausgetauscht und ist in ihrem Bekenntnis zu einem<br />
gentechnikfreien <strong>Saar</strong>land bestätigt worden.<br />
Für Unmut sorgt nach wie vor das Thema „Natura 2000“, das immer wieder im<br />
Umweltausschuss auf Antrag der <strong>SPD</strong> behandelt wurde. Dabei haben wir stets deutlich<br />
gemacht: Naturschutz und Naturnutzung schließen sich nicht aus, sondern bedingen<br />
einander. Daher halten wir nach wie vor unsere Forderung aufrecht, mit den<br />
Bürgerinnen und Bürgern in einen offenen und fairen Dialog einzutreten, anstatt<br />
Verordnungen über ihre Köpfe hinweg zu erlassen. Mehr Bürgerbeteiligung, eine<br />
zentrale Forderung der <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion, beginnt bereits hier. Daher wird das<br />
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