Wir machen's. - SPD Saar

- Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – Nein zu Laufzeitverlängerungen von
Atomkraftwerken!
- Energiepolitik im Saarland – nachhaltig, sicher, bezahlbar und machbar
gestalten
- Ausstieg aus der Atomenergie – Energiewende jetzt!
Die Forderungen, die hier gestellt wurden waren z.B. die sofortige Abschaltung der
störanfälligsten deutschen Kernkraftwerke und der Ausstieg aus der Kernenergie bis
spätestens 2020, die besagte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom, der Ausbau
der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netzinfrastruktur.
Umwelt und Verkehr
Eine wichtige Rolle spielte die Verkehrspolitik im Land. Zu nennen sind hierbei vor
allem die Bemühungen um eine Aufstockung des Zugbegleitpersonals im Nahverkehr
zur Verhinderung des drohenden Wegfalls von Fernverkehrsverbindungen sowie der
Einsatz gegen die französische Schienensteuer, die das Aus für den
grenzüberschreitenden Saarbahnverkehr bedeutet hätte.
Lebensmittelskandale haben in den vergangenen Jahren die Bevölkerung immer
wieder beunruhigt und die Diskussion um gesunde und qualitativ hochwertige
Lebensmittel hat erneut an Bedeutung gewonnen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich
daher im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Gentechnikfreies Saarland“ mit
verschiedenen Interessengruppen ausgetauscht und ist in ihrem Bekenntnis zu einem
gentechnikfreien Saarland bestätigt worden.
Für Unmut sorgt nach wie vor das Thema „Natura 2000“, das immer wieder im
Umweltausschuss auf Antrag der SPD behandelt wurde. Dabei haben wir stets deutlich
gemacht: Naturschutz und Naturnutzung schließen sich nicht aus, sondern bedingen
einander. Daher halten wir nach wie vor unsere Forderung aufrecht, mit den
Bürgerinnen und Bürgern in einen offenen und fairen Dialog einzutreten, anstatt
Verordnungen über ihre Köpfe hinweg zu erlassen. Mehr Bürgerbeteiligung, eine
zentrale Forderung der SPD-Landtagsfraktion, beginnt bereits hier. Daher wird das
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