Wir machen's. - SPD Saar

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich den letzten beiden Jahren neben der
parlamentarischen Regierungskontrolle auch mit der Umsetzung der Beschlüsse des
Landesparteitages 2009 beschäftigt. Dabei standen die parlamentarische Umsetzung
der Themenbereiche „Gute Arbeit“, Energiepolitik und die Kampagne „Macht Bildung“
im Vordergrund unserer Arbeit. Beispielhaft aufzeigen lässt sich dies in den folgenden
Politikbereichen.
„Gute Arbeit“
Zum Thema „Gute Arbeit“ im Saarland wurden beispielsweise Plenaranträge gestellt,
die sich mit den vom Bund im Arbeitsmarktbereich vollzogenen Mittelsperren oder mit
den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die saarländischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit der Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns für die Leih- und Zeitarbeitsbranche, dem saarländischen Tariftreue- und
Vergabegesetz, mit Änderungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder der
sozialen und gerechten Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschäftigt haben.
Etabliert wurde zudem das „Forum Arbeitsmarkt“ als Gesprächsrunde der SPD-
Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der in der saarländischen
Arbeitsmarktpolitik handelnden Akteure.
Die entsprechenden Anträge waren wie folgt betitelt:
- Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen –
Steuermindereinnahmen und Nachteile für Familien vermeiden
- Gesetzlicher Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeitsbranche
- Arbeitsmarktpolitik absichern – Mittelsperren rückgängig machen
- Der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv entgegen treten – „Gute Arbeit“ für die
saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau absichern – Auslaufen der
Steinkohlebeihilfen verhindern
- Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
- Gute Arbeit: Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten, Lohn- und
Sozialdumping verhindern
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