Berichtsheft zum Bezirksparteitag 2011 - SPD-Bezirk Braunschweig

54 Bezirksparteitag 2011
auch einen Arbeitnehmeraufruf
zur Kommunalwahl erarbeiten.
Wir schließen den Bericht mit
einem Zitat unseres Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel anlässlich
des AfA Bundeskongresses
2010 in Potsdam: „Ich möchte
der AfA in der Sozialdemokratie
mehr Gehör verschaffen, denn
ohne eine Orientierung auf die
Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer hin wird
es eine starke SPD nicht geben.“
>>> www.afa.spd-bezirkbraunschweig.de
Bericht der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen (ASJ)
Die Mitglieder
der ASJ im Bezirk
Braunschweig
waren in den
vergangenen zwei
Jahren in diversen
Aktionen und in
anderer Weise an
der Durchsetzung
sozialdemokratischer
Rechtspolitik auf Bundes-
und Landesebene beteiligt.
Aufgrund hoher Belastungen
der Mitglieder des Vorstandes
der ASJ im Bezirk Braunschweig
in beruflicher Hinsicht aber
auch durch die Mitwirkung in
anderen Gremien innerhalb der
Partei, ist es im Berichtszeitraum
nicht gelungen, die eine
und andere rechtspolitische Veranstaltung
durchzuführen. Eine
geplante Veranstaltung zum
Versammlungsrecht hat sich
aus organisatorischen Gründen
zerschlagen; nunmehr ist das
Landesgesetz in Kraft getreten.
Ein Schwerpunkt der rechtspolitischen
Arbeit war im Berichtszeitraum
die vielschichtige
rechtliche Problematik der
nachträglichen Sicherungsverwahrung,
mit der sich die ASJ
auf Bundes,- Landes und Bezirksebene
befasste. Das unglückliche
Agieren des amtierenden
niedersächsischen Justizministers,
der offenbar geneigt ist,
die Rechtsprechung von EuGH,
EGMR und BVerfG zu ignorieren
und Schadensersatzzahlungen
jeglichen Ausmaßes in Kauf zu
nehmen, gab dem Thema auch
eine rechtspolitische Brisanz auf
Landesebene. Die Bezirks-ASJ
befasste sich mehrfach mit diesem
Thema. Als weitere rechtspolitische
Themen seien hier
nur beispielhaft genannt: das
neue Kommunalverfassungsgesetz
mit dem als kritisch zu
betrachtenden Wegfall der
Stichwahl bei dem Hauptverwaltungsbeamten
und der vom
nds. Justizminister erwogene
Wegfall des Richtervorbehaltes
bei der Entnahme von Blutproben
nach § 81 a StPO. Hier bleibt
die ASJ aus Gründen des Grundrechtsschutzes
bei ihrer Ansicht
der Notwendigkeit des Richtervorbehaltes.
Zu den künftigen Tätigkeitsschwerpunkten
werden neben
anderen Bereichen z. B. die
Rechtmäßigkeit von Formen
der Präimplantationsdiagnostik
(PID) und die Entwicklung
des Europäischen Rechtssystems
zählen. Inwieweit andere
Rechtsbereiche durch Beiträge
oder öffentliche Veranstaltungen
belebt werden können,
hängt vom Engagement der
Mitglieder der ASJ ab. Gerade
aus den Bereichen Zivil- und
Strafrecht sowie Arbeits- und
Gunter Wachholz
AfA-Bezirksvorsitzender
Sozialrecht sind Beiträge auch
außerhalb des Vorstandes
erwünscht. Als Themen seien
beispielhaft genannt die Situation
in der Sozialgerichtsbarkeit,
Änderungen im Prozesskostenhilferecht
oder die Arbeiten
zum Arbeitsgesetzbuch. Die
Vorstandsmitglieder stehen
insoweit für Anregungen als
Ansprechpartner zur Verfügung.
Neben ihrer Arbeit in den ASJ-
Gremien auf Landes- und Bundesebene
waren Mitglieder der
Bezirks-ASJ auch am rechtspolitischen
Seminar in Springe und
am Gustav-Radbruch-Forum
beteiligt.
Der monatliche Termin der
öffentlichen Vorstandssitzungen
findet nunmehr am dritten
Dienstag im Monat statt; ausgenommen
sind weiterhin Termine
in den Ferien und an Feiertagen.
Diese Vorstandssitzungen
sind parteiöffentlich, sodass
auch andere Mitglieder ermuntert
werden, uns zu besuchen.
Damit hoffen wir, neue Ideen
und wichtige Impulse für unsere
künftige politische Arbeit zu
bekommen.
Die ASJ hat akutell 129 Mitglieder
im Bezirk. Davon sind derzeit
12 aktiv und 3 Mitglieder im
Vorstand.
Bernd Kaufmann
ASJ-Vorsitzender