Berichtsheft zum Bezirksparteitag 2011 - SPD-Bezirk Braunschweig

40 Bezirksparteitag 2011
regierung wird die richtigen
Schritte zur Stärkung der Region
Braunschweig einleiten!
Regionalverkehr
Regionalbahn statt RegioStadt-
Bahn
Die ständigen Zeitverzögerungen
bei der Projektierung der
RegioStadtBahn führten im
September 2009 dazu, dass zur
Beschleunigung des Projektes
eine verwaltungsunabhängige
projektbegleitende Arbeitsgruppe
eingerichtet wurde. Der
anerkannte Verkehrsexperte
Rüdiger vorm Walde deckte der
Politik nicht bekannte Schwachstellen
auf. Alle Bemühungen
- und auch der Appell der Verbandsversammlung
an die Landesregierung
– die RegioStadt-
Bahn dennoch auf die Schiene
zu bringen – scheiterten insbesondere
an den fehlenden
Finanzierungszusagen und der
starren Haltung des Landes und
der Landesnahverkehrsgesell-
schaft.
Im November 2010 musste die
Verbandsversammlung - nach
über einem Jahrzehnt der Planung
und eines erheblichen
Mitteleinsatzes - den Abschluss
der Planungsarbeiten für die
RegioStadtBahn feststellen und
sich auf die Erarbeitung eines
Regionalbahnkonzeptes verständigen:
Im Zuge der Ausschreibung
musste festgestellt werden,
dass insbesondere die Kosten
für die Spezialfahrzeuge zum
RSB-Betrieb durch neue Normen
und Auflagen und auch
die Verkehrsinfrastrukturkosten
den prognostizierten Kostenrahmen
sprengen würden.
Dies führte im Ergebnis dazu,
dass das erforderliche Nutzen-
Kosten-Verhältnis von über 1,0
deutlich unterschritten wurde.
Daher musste die Ausschreibung
von der Verbandsverwaltung
aufgehoben werden.
Hinzu kam, dass durch die
Kostenexplosion auch die Betriebskostendefizite
nicht mehr
seriös darstellbar waren.
Vor dem Beschluss in der Verbandsversammlung
wurde in
einer gemeinsamen Sitzung von
Bezirksvorstand und Großraumfraktion
die Position der SPD
festgelegt. In der gemeinsamen
Erklärung wird festgestellt, dass
für die SPD die RegioStadtBahn
das erklärte Ziel bleibt, auch
wenn sie derzeit zurückgestellt
werden muss.
Die Regionalbahn wird als ein
notwendiger Zwischenschritt
angesehen, damit die Region
verkehrspolitisch nicht völlig
ins Abseits gerät. Nach dem
Konzept der Verbandsverwaltung
(es befindet sich derzeit
im Anhörungs- und Beratungs-
verfahren) sollen zum Fahrplanwechsel
im Dezember 2014 alle
Betriebsleistungen im Wettbewerb
vergeben, Umbau- und
Sanierungsmaßnahmen an der
Infrastruktur (Strecke und Stationen)
durchgeführt und moderne
Züge eingesetzt werden.
Die erzielten Wettbewerbsgewinne
und ein optimiertes
Betriebsprogramm sollen dazu
führen, dass das SPNV-Angebot
durch günstigere Zugkm-Preise
verbessert werden kann. Die
Großraumfraktion wird das
Konzept vor einer Beschlussfassung
intensiv beraten und
notwendige Anregungen und
Bedenken einbringen. Ärgerlich
ist, dass wegen fehlender
Landeszuweisungen zum Fahrplan
2011 auf einigen Strecken
Zugleistungen gekürzt wurden.
Die von der Verbandsversammlung
erhobene Aufforderung an
das Land, die notwendigen Zuschüsse
auszuzahlen, verhallte.
Tarifverbund
Der Tarifverbund in der Region
Braunschweig ist unbestritten
eine Erfolgsstory, er muss
erhalten bleiben. Durch die
Kündigung des Tarifverbundes
von zwei Verkehrsunternehmen
zum 31.12.2010 wegen nicht
auskömmlicher Tarifeinnahmen
drohte der Tarifverbund jedoch
im Landkreis Peine und Goslar
auseinander zu brechen; dies
konnte durch eine Übergangslösung
vermieden werden. Ziel
einer in Auftrag gegebenen gutachterlichen
Überprüfung der
Tarifstruktur und Erarbeitung
einer EU-konformen Ausgleichszahlung
von Betriebskostendefiziten
ist es in den nächsten
Monaten, den Verbundtarif zukunftsfest
zu machen.