Berichtsheft zum Bezirksparteitag 2011 - SPD-Bezirk Braunschweig

38 Bezirksparteitag 2011
ZGB-Gesetz/“RegioStadtBahn“/
Zukunft der Öffentlichen Versicherung
Bei der Beratung des „Gesetzes
zur Novellierung des ZGB-Gesetzes“,
das wir im Rahmen der
Beschlüsse des Bezirksparteitages
2009 in den Landtag eingebracht
haben, wurde deutlich,
dass alle anderen Fraktionen einen
„besonderen Braunschweiger
Weg“ ablehnen. Auch in
der Verbandsversammlung des
ZGB haben CDU, FDP und Grüne
einen begleitenden Antrag der
SPD-Fraktion abgelehnt.
Die 2. Beratung des Gesetzentwurfs
der SPD-Landtagsfraktion,
die noch vor der Sommerpause
2011 im Landtag ansteht, wird
daher leider „nicht erfolgreich“
sein.
Hier werden wir nach der kommenden
Landtagswahl erneut
initiativ werden müssen.
Das gilt auch für die zukünftige
Realisierung des ursprünglichen
Konzeptes der „RegioStadt-
Bahn“, deren Realisierung auch
aufgrund eines SPD-Antrages in
der Verbandsversammlung des
ZGB „nicht aufgegeben wurde“.
Zum Thema „Zukunft der
Öffentlichen Versicherung
Braunschweig“ hat die
Braunschweiger Gruppe klar
Position bezogen. Sie steht in
voller Übereinstimmung mit
Bericht aus dem Landesparteirat
Seit dem letzten
Parteitag
der SPD Bezirk
Braunschweig
am 09. Mai
2009, war
Dietmar
Schilff seit
Dietmar Schilff.
der Konstituierung
des Landesparteirates
(LPR) 01.11.2008 weiterhin stellv.
Vorsitzender im vierköpfigen
Vorstand.
Der Landesparteirat wurde auf
dem Landesparteitag am 21.
Juni 2008 ins Leben gerufen.
Das Gremium tagt dreimal jährlich
zwischen den Ordentlichen
Landesparteitagen, die alle zwei
Jahre stattfinden. Der Parteirat
berät den Vorstand und fördert
durch eigene Initiativen die
Willensbildung in der Partei.
Die Delegierten des Landesparteirats
spiegeln die Mitgliederstärke
der Unterbezirke wider.
Die Unterbezirke benennen die
Mitglieder des Landesparteirats.
Dem Landesparteirat gehören
100 Mitglieder an. (Quelle: SPD-
Landesverband Nds.)
Am 04.09.2010 wählte der LPR
in Springe turnusgemäß einen
neuen Vorstand.
Aufgrund der bevorstehenden
Nominierung von D. Schilff als
neuer Landesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei, trat
er nicht mehr zur Wahl an. Der
SPD-Bezirk Braunschweig nominierte
daher Eva Schlaugat
(Peine), die als Vorsitzende des
LPR kandidierte und seidem den
Vorsitz innehat.
Zu ihren Stellvertreter/innen
sind Annette Faße (Cuxhaven),
Walter Meinhold (Hannover)
sowie Hanna Naber (Oldenburg)
gewählt worden.
Auf den stattgefundenen Sitzungen
beschäftigten sich die
Mitglieder des LPR u.a. mit
der LTW 2008, der BTW 2009,
mit Sachanträgen wie Rettungs-
dem Beschluss des SPD-Bezirks,
der am 4. Februar 2011 publiziert
wurde: „Öffentliche Versicherung
muss braunschweigisch
bleiben!“ Wir werden alle gegenteiligen
Aktivitäten ablehnen
und damit hoffentlich verhindern!
Wir bieten allen SPD-Unterbezirken
weiterhin ausdrücklich
an, mit uns Termine für gemeinsame
Aktivitäten (Bereisungen
und Veranstaltungen) vor Ort
abzusprechen!
Klaus-Peter Bachmann
Sprecher der Gruppe der SPD-
Landtagsabgeordneten aus dem
Bezirk Braunschweig
schirm für
Kommunen,Ausstieg
aus
der Kernenergie,Verhinderung
des Nazi- Eva Schlaugat
Zentrums
in Faßberg, dem Leitantrag
für den Landesparteitag 2009,
der Kandidatenaufstellung
und -wahl für eine/n neue/n
Landesvorsitzende/n, der Wahl
eines neuen Bundesvorsitzenden
auf dem Parteitag am
13.11.2009, der anstehenden
Kommunalwahl 2011 sowie
innerparteilich notwendiger
Struktur- und Kassenangelegenheiten.
Auch aufgrund der
Präsenz und Argumentation
der Mitglieder des LPR aus dem
Bezirk Braunschweig konnte die
Eigenständigkeit und Stärke des
SPD-Bezirks Braunschweig erhalten
werden.