Tagesordnung - Piratenfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF VON BERLIN
Die Bezirksverordnetenvorsteherin
EINLADUNG
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Ältestenrat am Mittwoch, 19.09.2012, 16.15 Uhr
Sitzungstermin: Donnerstag, 20.09.2012, 17:00 Uhr
Ort, Raum: BVV-Saal, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
1 Eröffnung
1.1 Einwohnerfragen
Bezirksverordnetenvorsteherin
Tagesordnung
2 Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste
3 Wahlen
3.1 Wahl von Schiedspersonen
3.2 Wahl einer Patientenfürsprecherin
4 Mündliche Anfragen
4.1 Mündliche Anfragen
Bezirksverordnete
5 Spontane Anfragen
6 Vorlagen zur Beschlussfassung
6.1 Bebauungsplan 4-27 - Güterbahnhof Halensee
Ergänzungsbeschluss zur DS-nr. 172/4
Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
6.2 Bezirkshaushaltsrechnung 2011
Abteilung Personal und Finanzen
0354/4
0355/4
0321/4
0322/4
BVV-012/4 Ausdruck vom: 13.09.2012
Seite: 1

7 Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge
(„KJP“, „Priorität“ und BE von VzB)
7.1 Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-
Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2010
Abteilung Personal und Finanzen
7.2 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011
Abteilung Personal und Finanzen
8 Große Anfragen / Aktuelle Stunde
8.1 Kiez-Polizeipräsident Naumann oder die wundersame Wandlung
des Bezirksbürgermeisters
CDU-Fraktion
Zusammenbehandlung mit
8.2 "Fahrrad-Cops" gegen "Rüpel-Radler"
CDU-Fraktion
8.3 Konsequenzen des verordneten Personalabbaus
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9 Beschlussempfehlungen
9.1 NoonSong im Bezirk sichern!
CDU-Fraktion
9.2 Erinnerung zur Ehrung von Konrad Zuse
CDU/PIRATEN
9.3 Blogs in den Pressespiegel aufnehmen
PIRATEN-Fraktion
9.4 Europäische Jahre im Bezirk bewerben und nutzen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.5 Bezirksfinanzausstattung sichern
PIRATEN/Grüne
9.6 Überprüfung von Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften
CDU-Fraktion
9.7 Verkäufe von Grundstücken und Immobilien
SPD/Grüne/Piraten
9.8 Ausstellung der Künstlergruppe "Rosa Reiter"
SPD/PIRATEN/Grüne
9.9 Gerechte Verteilung der Personalressourcen statt weiterer
Personalabbau in den Bezirken
neu: Aufgabengerechte Personalausstattung sicherstellen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2172/3
0292/4
0323/4
0324/4
0341/4
0094/4
0185/4
0207/4
0239/4
0249/4
0257/4
0266/4
0267/4
0272/4
BVV-012/4 Ausdruck vom: 13.09.2012
Seite: 2

9.10 Ausreichende Müllentsorgung im Volkspark Wilmersdorf
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.11 Wegbeleuchtung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.12 Innovative Regenwasserbewirtschaftung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.13 Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative unterstützen
SPD/Grüne/Piraten/Linke(fraktionslos)
9.14 Yva
Grüne/SPD
10 Anträge
10.1 Planungsrechtliche Absicherung der Kleingartenkolonie
Oeynhausen
CDU-Fraktion
Zusammenbehandlung mit
10.2 Resolution Kleingartenkolonie Oeynhausen
Grüne/SPD
10.3 Druckraumeinrichtung
SPD/Piraten
10.4 Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe endlich auf den Weg
bringen!
CDU/PIRATEN
10.5 Rettet die Stadtteilmütter
SPD/CDU/Grüne/PIRATEN/LINKE (fraktionslos)
10.6 Ehrenamtliche als Einzelvormünder/innen gewinnen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.7 Fahrbahnmarkierungen in Baustellen auch dauerhaft deutlich
machen
CDU-Fraktion
10.8 Arbeitsrückstände im BAföG-Amt minimieren
SPD-Fraktion
10.9 Haltestreifen vor der Heiligendammer Straße
CDU-Fraktion
10.10 Leitsystem für Sehbehinderte verbessern - Taktile Oberflächen
im öffentlichen Straßenraum
SPD-Fraktion
10.11 Bahnhöfe immer barrierefrei!
PIRATEN-Fraktion
0275/4
0278/4
0279/4
0299/4
0312/4
0325/4
0342/4
0332/4
0326/4
0333/4
0343/4
0327/4
0334/4
0328/4
0335/4
0348/4
BVV-012/4 Ausdruck vom: 13.09.2012
Seite: 3

10.12 Online-Bewerbung - Keine Abkoppelung von Charlottenburg-
Wilmersdorf!
CDU-Fraktion
10.13 Brücke "Hoher Bogen" Wilmersdorf für den Radverkehr frei
geben
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.14 Betreuung und Pflege des Mosse-Stifts wieder sicherstellen
SPD/Piraten
10.15 Beschwerde-Internetportal einrichten
CDU/PIRATEN
10.16 Kantstraße 79 - endlich eine Gedenktafel zur Geschichte dieses
Gebäudes!
SPD/Grüne/Piraten
10.17 Das ehrenamtliche Engagement des Ziegenhofs von öffentlicher
Seite unterstützen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.18 Hinweisschild entfernen!
CDU-Fraktion
10.19 Krank und alt in Charlottenburg-Nord - Wohin mit den Leiden?
SPD-Fraktion
10.20 Erinnerung an Wilhelmine von Lichtenau (1753-1820)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10.21 Rolltreppe und Fahrstuhl am Fehrbelliner Platz instand setzen
SPD-Fraktion
10.22 Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten
PIRATEN-Fraktion
10.23 Zukünftige Aufzüge und Zebrastreifen im Bezirk
SPD-Fraktion
10.24 Informationen über Barrierefreiheit veröffentlichen
PIRATEN-Fraktion
10.25 Leichte Sprache I
PIRATEN-Fraktion
10.26 Leichte Sprache II
PIRATEN-Fraktion
10.27 Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung
mitdenken.
PIRATEN-Fraktion
Judith Stückler
Bezirksverordnetenvorsteherin
0329/4
0345/4
0336/4
0330/4
0337/4
0346/4
0331/4
0338/4
0347/4
0339/4
0349/4
0340/4
0350/4
0351/4
0352/4
0353/4
BVV-012/4 Ausdruck vom: 13.09.2012
Seite: 4

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung
Abteilung Personal und Finanzen
Vorlage zur Beschlussfassung DS-Nr: 0322/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Bezirkshaushaltsrechnung 2011
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am ______ folgenden
Beschluss gefasst:
Begründung:
Die vom Bezirksamt vorgelegte Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks
Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2011 wird genehmigt.
Nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) wird nach Schluss des
Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufgestellt; sie ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 3
BezVG von der Bezirksverordnetenversammlung unbeschadet der Entlastung durch das
Abgeordnetenhaus von Berlin auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung zu
genehmigen.
Die Bezirkshaushaltsrechnungen sind einheitlich wie folgt zu gestalten
(Nr. 9 AV § 80 LHO)
TOP-Nr.:
9.1 Die Bezirkshaushaltsrechnung umfasst
9.1.1 den kassenmäßigen Abschluss (§ 82), jedoch ohne Finanzierungsrechnung,
9.1.2 den Haushaltsabschluss (§ 83),
9.1.3 die Rechnungsübersicht,
9.1.4 die Rechnungen über die Einzelpläne 31 bis 59.
9.2 In der Rechnungsübersicht sind für jeden Einzelplan die Abschlussbeträge in der
Gliederung nach § 81 Abs. 2 und die Ergebnisse sowie die Summe der Einzelpläne 31
bis 59 auszuweisen.
9.3 Für die Rechnung über die Einzelpläne 31 bis 59 gilt Nr. 8.3 entsprechend.
(Die Rechnungen über die Einzelpläne sind in Kapitel zu unterteilen. Innerhalb der
Kapitel sind die Abschlussbeträge der Titel in der Gliederung nach § 81 Abs. 2 und die
Gesamtsumme auszuweisen. Für jedes Kapitel ist das Ergebnis zu errechnen).
0322/4 Ausdruck vom: 05.09.2012
Seite: 1/2

9.4 der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beizufügen
9.4.1 eine Zusammenstellung der Vermögensteile – ausgenommen Grundvermögen -,
untergliedert nach Vermögensobergruppen und Vermögensgruppen
9.4.2 Die Anlagen nach 9.1.1. bis 9.4.3
9.4.3 die Jahresabschlüsse der bezirklichen Betriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen
Wirtschaftsplan aufstellen.
In Anlehnung an das bisherige (kostensparende) Verfahren wird der
Bezirksverordnetenversammlung nur eine Mantelvorlage mit
- dem kassenmäßigen und dem Haushaltsabschluss (Anlage 1)
- den Endzahlen der Kapitel und der Einzelpläne (Anlage 2)
(Rechnungsübersicht Tabelle 302)
sowie
- den Endzahlen der Einzelpläne und des Bezirkshaus- (Anlage 3)
haltsplans (Rechnungsnachweisung Tabelle 301)
zugeleitet.
Die Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung erhalten jedoch alle in der Nr. 9 AV
§ 80 LHO aufgezählten Unterlagen (soweit sie für den Bezirk zutreffend sind) vollständig. Je ein
vollständiges Exemplar erhält jede in der BVV vertretene Partei. Fünf weitere Exemplare der
Zusammenstellungen aller Unterlagen werden dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung
zur Einsichtnahme für alle Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der
Unterlagen in Dateiform ist aus technischen Gründen nicht möglich.
Das Prüfungsverfahren kann der Rechnungsprüfungsausschuss inhaltlich festlegen.
Die Bezirkshaushaltsrechnung 2011 schließt wie folgt ab (s. Anlage 4):
Kassenmäßiges Jahresergebnis 1.746.039,38 €
Rechtsgrundlage
§§ 4 Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 3, 36 Abs. 2 BezVG;
Nr. 9 AV § 80 LHO
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Keine
Reinhard Naumann
Bezirksbürgermeister
0322/4 Ausdruck vom: 05.09.2012
Seite: 2/2

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung
Abteilung Personal und Finanzen
Beschlussempfehlung DS-Nr: 2172/3
Beratungsfolge:
Datum Gremium
15.09.2011 BVV BVV-055/3 überwiesen
04.09.2012 RPA RPA-009/4 ohne Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für
das Haushaltsjahr 2010
Der Ausschuss für Rechungsprüfung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Die vom Bezirksamt vorgelegte Haushaltsrechung des Bezirks Charlottenburg-
Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2010 wird genehmigt.
2172/3 Ausdruck vom: 06.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung
Abteilung Personal und Finanzen
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0292/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
16.08.2012 BVV BVV-011/4 überwiesen
11.09.2012 Haus Haus-013/4 ohne Änderungen im Ausschuss 14 J : 0 N : 1 E beschlossen
BVV
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und
§ 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk
zugelassenen, in der vorgelegten Nachweisung - Anlage – enthaltenen
Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:
Überplanmäßige Ausgaben 31.353.004,31
EUR
Außerplanmäßige Ausgaben 6.851.416,82
EUR.
0292/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Große Anfrage
CDU-Fraktion
Klose/Häntsch
Große Anfrage DS-Nr: 0323/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Kiez-Polizeipräsident Naumann oder die wundersame Wandlung des
Bezirksbürgermeisters
Wir fragen das Bezirksamt:
TOP-Nr.:
1. Was hat den Bezirksbürgermeister veranlasst, die Schaffung einer Sonder-
Polizei-Einheit mit 50 Stellen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im
Radverkehr zu fordern?
2. Wäre aus Sicht des Bezirksbürgermeisters nicht das Ordnungsamt für die
Ahndung einer Vielzahl von Verkehrsverstößen im Radverkehr zuständig und
warum fordert er dann eine Verstärkung der Polizei?
3. Hält der Bezirksbürgermeister den Ruf nach dieser Sonder-Polizei-Einheit zur
Verfolgung von Radfahrern für richtig, wenn es das Ordnungsamt nicht einmal
schafft, das regelmäßige illegale Beparken des Radangebotsstreifens u. a. in der
Schlüterstraße zu unterbinden?
4. Sieht der Bezirksbürgermeister die Möglichkeit, den von ihm selbst beklagten
schmuddeligen Eindruck mancher Ecken im Kiez durch einen konsequenten
Einsatz des Ordnungsamtes zu beseitigen, wenn nein, warum nicht?
0323/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose/Halten-Bartels
Antrag DS-Nr: 0324/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
"Fahrrad-Cops" gegen "Rüpel-Radler"
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Initiative von Bezirksbürgermeister Naumann
gegen „Rüpel-Radler“ (BZ, 02.09.2012) zu unterstützen und sogenannte „Fahrrad-
Cops“ zum Einsatz zu bringen.
Begründung:
TOP-Nr.:
Jede Bürgerin, jeder Bürger kann täglich im Straßenverkehr den rücksichtslosen
Umgang von Fahrradfahrern mit - vor allem - Fußgängern erleben.
Vorzugsweise Seniorinnen und Senioren fühlen sich bedrängt und unsicher und können
nicht auf gefahrloses Gehen auf dem Bürgersteig vertrauen.
0324/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Große Anfrage
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler
Große Anfrage DS-Nr: 0341/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Konsequenzen des verordneten Personalabbaus
Wir fragen das Bezirksamt:
TOP-Nr.:
1. Wie bewertet das Bezirksamt bei aufgabenorientierter Betrachtung die
Koalitionsvereinbarung, die Personalausstattung in den Bezirken auf 20.000
Vollzeitäquivalente (VZÄ) festzusetzen, und wie viele Stellen müssen im
Bezirksamt bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt abgebaut werden?
2. Nach welchen Kriterien setzt das Bezirksamt die Abbauraten für die einzelnen
Abteilungen fest und wie werden nach Abbauplan die vorgegebenen
Stelleneinsparungen im ersten Jahr und über die Folgejahre bis zum Ende des
Planungszeitraums auf die einzelnen Abteilungen verteilt?
3. Inwiefern hat das Bezirksamt eine kritische Würdigung der ihm übertragenen
Aufgaben vorgenommen und Vorgaben des Senats zur notwendigen
Personalausstattung (Mustergesundheitsamt, sozialräumlich orientiertes
Jugendamt usw.) beim Personalabbau berücksichtigt?
4. Mit welchen konkreten Leistungseinschränkungen müssen die Bürger/innen und
die mit dem Bezirk kooperierenden Institutionen rechnen und plant das
Bezirksamt, Einrichtungen zu schließen oder sich die Übertragung von
Aufgabenbereichen auf den Personalabbau anrechnen zu lassen?
5. Welche Personalentwicklungsmaßnahmen plant das Bezirksamt gegen die
Belastungen der verbleibenden Mitarbeiter/innen durch die lang anhaltende
Vakanz zu besetzender Stellen, Umsetzungen und andere notwendige
Umstrukturierungen?
0341/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Dringlichkeitsantrag
CDU-Fraktion
Siele
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0094/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
19.01.2012 BVV BVV-004/4 überwiesen
10.02.2012 Weit Weit-003/4 vertagt
07.03.2012 Weit Weit-005/4 vertagt
02.05.2012 Weit Weit-007/4 vertagt
06.06.2012 Weit Weit-008/4 vertagt
10.08.2012 Weit Weit-009/4 im Ausschuss 4 J : 7 N : 1 E abgelehnt
BVV
NoonSong im Bezirk sichern!
Der Ausschuss Weiterbildung und Kultur
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bemühungen des Fördervereins NoonSong e.V.
um die Sicherung der Finanzierung des wöchentlichen NoonSong für das Jahr 2012 zu
unterstützen.
Hierzu sind Möglichkeiten zu prüfen, den Verein dabei zu beraten, geeignete
Sponsoren und Förderer zu identifizieren und anzusprechen, öffentliche Förderung zu
akquirieren oder beispielsweise Lottomittel zu beantragen.
Der BVV ist bis zum 31. März 2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0094/4 Ausdruck vom: 16.08.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU/PIRATEN
Klose/Siele/Schlosser
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0185/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
26.04.2012 BVV BVV-008/4 überwiesen
02.05.2012 Weit Weit-007/4 vertagt
06.06.2012 Weit Weit-008/4 vertagt
10.08.2012 Weit Weit-009/4 im Ausschuss 3J:7N:2E abgelehnt
BVV
Erinnerung zur Ehrung von Konrad Zuse
Der Ausschuss Weiterbildung und Kultur
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
TOP-Nr.:
Ursprungstext:
Am Haus Tübinger Straße 2 wird zur Erinnerung an Konrad Ernst Otto Zuse, dem
Erbauer der ersten funktionierenden elektronischen Rechenmaschine Z3 im Jahre
1941, eine Gedenktafel angebracht.
0185/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser/Pabst
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0207/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
26.04.2012 BVV BVV-008/4 überwiesen
14.08.2012 Haus Haus-012/4 vertagt
11.09.2012 Haus Haus-013/4 im Ausschuss 1 J : 13 N : 1 E abgelehnt
BVV
Blogs in den Pressespiegel aufnehmen
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
TOP-Nr.:
Ursprungstext:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert Artikel aus
Internetpublikationen, insbesondere Blogs mit bezirklichem Bezug, in den
Pressespiegel aufzunehmen. Die Kriterien für eine Aufnahme in den Pressespiegel sind
auf den Webseiten des Bezirks zu veröffentlichen. Desweiteren wird gebeten, einen
Link (Verweis) von der Webseite der Presseliste auf die Kriterienbeschreibung zu
erstellen.
Zudem möge in Zukunft nur noch die Verlinkung auf den genannten Artikel erfolgen. Die
Nennung einer Überschrift mit einem Link auf die Startseite eines Webangebotes hat
aufgrund der hohen Dynamik von Nachrichtenseiten keinen Mehrwert.
0207/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0239/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
24.05.2012 BVV BVV-009/4 überwiesen
12.06.2012 Haus Haus-011/4 vertagt
14.08.2012 Haus Haus-012/4 vertagt
11.09.2012 Haus Haus-013/4 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
BVV
Europäische Jahre im Bezirk bewerben und nutzen
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich frühzeitig über die kommenden Europäischen Jahre
zu informieren und diese in Charlottenburg-Wilmersdorf zu bewerben. Des Weiteren
wird das Bezirksamt gebeten, einmal im Jahr eine Veranstaltung im Rahmen des
Europäischen Jahres durchzuführen und wenn möglich hierfür die Fördermittel aus dem
Fonds des Europäischen Jahres einzuwerben. In dieser Veranstaltung sollte, wenn
möglich, auch über mehr Solidarität und Demokratie innerhalb der EU gesprochen
werden.
Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich frühzeitig über die kommenden Europäischen Jahre
zu informieren und diese in Charlottenburg-Wilmersdorf zu bewerben. Des Weiteren
wird das Bezirksamt gebeten, im Jahr eine Veranstaltung im Rahmen des Europäischen
Jahres durchzuführen und wenn möglich hierfür die Fördermittel aus dem Fonds des
Europäischen Jahres einzuwerben.
Der BVV ist bis zum 31. August 2012 zu berichten.
0239/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

0239/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 2

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN/Grüne
Schlosser/Kaas Elias
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0249/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
24.05.2012 BVV BVV-009/4 überwiesen
12.06.2012 Haus Haus-011/4 vertagt
14.08.2012 Haus Haus-012/4 vertagt
11.09.2012 Haus Haus-013/4 mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Bezirksfinanzausstattung sichern
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und der
zuständigen Senatsverwaltung für eine verrechnungsfreie Zuweisung der zugesagten
zusätzlichen 50 Mio. € einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte im Rat der
Bürgermeister eine gemeinsame Umsetzung dieser Forderung abgestimmt werden.
Ursprungstext:
Der Bezirksbürgermeister möge sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem
Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die geplante jährliche Erhöhung der bezirklichen
Zuweisungen um 50 Millionen Euro beizubehalten.
0249/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose/Halten-Bartels
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0257/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
23.08.2012 Soz Soz-007/4 mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Überprüfung von Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür
einzusetzen, die gesetzlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu
schaffen, damit Pflegegruppen und Wohngemeinschaften für kranke und demente
Mitbürgerinnen und Mitbürger ge- und überprüft werden können.
Ursprungstext:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsdienststelle dafür
einzusetzen, dass diese mit Nachdruck alle Bemühungen unterstützt, die gesetzlichen
Voraussetzungen zu schaffen, damit Pflegegruppen und Wohngemeinschaften für
kranke und demente Mitbürgerinnen und Mitbürger ge- und überprüft werden können.
0257/4 Ausdruck vom: 27.08.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/Grüne/Piraten
Wuttig/Pinkvoß-Müller/Schmitt-Schmelz/
Dr.Timper/Dr. Vandrey/Kaas
Elias/Schlosser
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0266/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
11.09.2012 Haus Haus-013/4 ohne Änderungen im Ausschuss 14 J : 0 N : 1 E beschlossen
BVV
Verkäufe von Grundstücken und Immobilien
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird gebeten, im Ausschuss für Haushalt, Personal und
Wirtschaftsförderung über die Verkäufe und Verkaufsabsichten von Grundstücken und
Immobilien des Bezirks regelmäßig zu berichten.
0266/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/PIRATEN/Grüne
Wuttig/Hansen/Schlosser/Dr. Vandrey/
Kaas Elias
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0267/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
05.09.2012 Weit Weit-010/4 mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Ausstellung der Künstlergruppe "Rosa Reiter"
Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten, der im Bezirk tätigen Künstlergruppe „ Rosa Reiter - aktiv
gegen Aids“ anlässlich ihres 20 jährigen Bestehens die Möglichkeit zu bieten, ihre
Werke in der Kommunalen Galerie auszustellen.
Der BVV ist erstmalig zum 30.08.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0267/4 Ausdruck vom: 06.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0272/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
11.09.2012 Haus Haus-013/4 mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Gerechte Verteilung der Personalressourcen statt weiterer
Personalabbau in den Bezirken
neu: Aufgabengerechte Personalausstattung sicherstellen
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für
Finanzen weiterhin auf eine aufgabengerechte Personalausstattung und eine gerechte
Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken hinzuwirken.
Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten, darüber hinaus im Rahmen der jährlichen
Vorlagen über die Personalentwicklung.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass
die pauschale Vorgabe zur Reduzierung des Personalbestands der Bezirke
zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren bereits
massiv Personal abbauen müssen. Sie können daher auf keine weiteren Beschäftigten
verzichten, um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
Das Bezirksamt soll bei den Verhandlungen mit den VertreterInnen der
Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Inneres und Sport auf eine aufgabengerechte
Personalausstattung und eine gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen
den Bezirken hinwirken. Sachfremde Wertungen der Landesebene, welcher Bestand an
eigenen Kräften die Bezirke vorhalten sollen, sind abzulehnen.
Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten, darüber hinaus im Rahmen der jährlichen
Vorlagen über die Personalentwicklung.
0272/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wieland
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0275/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
10.08.2012 Tief Tief-009/4 vertagt
05.09.2012 Tief Tief-010/4 mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Ausreichende Müllentsorgung im Volkspark Wilmersdorf
Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Volkspark Wilmersdorf (insbesondere neben den
Liegewiesen und sonstigen Aufenthaltsbereichen) vorhandene Mülleimer sukzessive
gegen krähensichere Mülleimer auszutauschen sowie zu prüfen, in welchen besonders
stark frequentierten Aufenthaltsbereichen der Einsatz von größeren, im Erdreich
vergrabenen Müllbehältern sinnvoll ist.
Der BVV ist bis zum 30.11.2012 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Volkspark Wilmersdorf (insbesondere neben den
Liegewiesen und sonstigen Aufenthaltsbereichen) Mülleimer in ausreichender Größe
und Anzahl zur Verfügung zu stellen und für eine regelmäßige Entsorgung zu sorgen,
sowie die Mülleimer so zu gestalten, dass sie nicht über Nacht von Krähen geleert
werden können.
Der BVV ist bis zum 31.09.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0275/4 Ausdruck vom: 10.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wieland
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0278/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
10.08.2012 Tief Tief-009/4 vertagt
05.09.2012 Tief Tief-010/4 ohne Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Wegbeleuchtung
Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die defekte Beleuchtung in der Grünanlage zwischen
der Krumme Straße und der Richard-Wagner-Straße zu reparieren oder zu erneuern.
Bei der Reparatur ist darauf zu achten, dass eine Beleuchtungsanlage installiert wird,
die unanfälliger für Beschädigungen ist.
Der BVV ist bis zum 30.11.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0278/4 Ausdruck vom: 10.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wieland
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0279/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
14.06.2012 BVV BVV-010/4 überwiesen
15.08.2012 Bü Bü-008/4 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
11.09.2012 Um Um-009/4 ohne Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Innovative Regenwasserbewirtschaftung
Der Ausschuss Umwelt und Naturschutz
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, Projekte für die vom Senat zur Verfügung gestellten
Mittel zur Regenwasserbewirtschaftung zu entwickeln, die Mittel dafür zu
beantragen und mit den Projekten umzusetzen. Diese Maßnahmen sollen vom
innerstädtischen Abwassersystem abgekoppelt sein und über die Entlastung des
Abwassersystems im Sinne der EG-Wasserrahmenrichtlinie zur Gewässergüte
beitragen.
Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0279/4 Ausdruck vom: 13.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/Grüne/Piraten/Linke(fraktionslos)
Wuttig/Böhm/Kaas Elias/Dr.
Vandrey/Schlosser/Cieschinger
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0299/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
16.08.2012 BVV BVV-011/4 überwiesen
05.09.2012 Weit Weit-010/4 mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen
BVV
Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative unterstützen
Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Gedenktafelkommission das
Anliegen der Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative zu unterstützen. Am Spielplatz
Pestalozzistraße/Ecke Fritschestraße soll eine Gedenktafel an den Überfall vom
29.08.1992 erinnern, der Spielplatz soll nach Günter Schwannecke benannt werden.
Die Initiative schlägt für eine anzubringende Gedenktafel folgenden Text vor:
„Auf diesem Platz wurde der Berliner Kunstmaler Günter Schwannecke am 29.08.1992
Opfer eines tödlichen Angriffs durch Neonazis. Er starb, weil er Zivilcourage bewiesen
hat. Er steht in einer Reihe ungezählter Opfer von Neonazistischem Terror. Wir werden
sie niemals vergessen.“
Die Finanzierung der Tafel soll über Spenden erfolgen.
Der BVV ist bis zum 30.11.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0299/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1/2

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Gedenktafelkommission das
Anliegen der Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative zu unterstützen. Am Spielplatz
Pestalozzistraße/Ecke Fritschestraße soll eine Gedenktafel an den Überfall vom
29.08.1992 erinnern, der Spielplatz soll nach Günter Schwannecke benannt werden.
Die Initiative schlägt für eine anzubringende Gedenktafel folgenden Text vor:
„Auf diesem Platz wurde der Berliner Kunstmaler Günter Schwannecke am 29.08.1992
Opfer eines tödlichen Angriffs durch Neonazis. Er starb, weil er Zivilcourage bewiesen
hat. Er steht in einer Reihe ungezählter Opfer von Neonazistischem Terror, wir werden
sie niemals vergessen.“
Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert zeitnah auf die Internet-Seiten des
Bezirksamtes und über eine Presseerklärung auf die Veranstaltung am 29.08. und die
Internet- Seite der Initiative hinzuweisen.
Die Finanzierung der Tafel soll über Spenden erfolgen.
Der BVV ist bis zum 30.11.2012 zu berichten.
0299/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 2/2

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Grüne/SPD
Dr. Vandrey/Kaas Elias/Grigat/Wuttig
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0312/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
16.08.2012 BVV BVV-011/4 überwiesen
05.09.2012 Weit Weit-010/4 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
BVV
Yva
Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten,
TOP-Nr.:
� das auf dem an die Photographin Yva erinnernde Schild am gleichnamigen Yva-
Bogen angegebene Deportationsdatum und den Ort anhand seriöser Quellen wie
z.B. Bundesarchiv zu überprüfen und ggf. zu korrigieren sowie
� die Erwähnung Newtons auf diesem Schild auch im Austausch mit der
Gleichstellungsbeauftragten kritisch zu überdenken.
0312/4 Ausdruck vom: 07.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose
Antrag DS-Nr: 0325/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Planungsrechtliche Absicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Kontakt
zu treten und eine Absicherung der finanziellen Risiken für den Bezirk einzufordern, die
auf diesen bei der planungsrechtlichen Absicherung der Kleingartenkolonie
Oeynhausen zukommen könnten.
Oberstes Ziel ist es, den Bebauungsplan IX-205a mit Zweckbestimmung
Dauerkleingarten zu beschließen und bekannt zu machen.
Begründung:
TOP-Nr.:
Alle in der BVV vertretenen Fraktionen haben sich für den Erhalt und die Absicherung
der Kleingartenkolonie Oeynhausen ausgesprochen. Den Ankündigungen müssen
endlich Taten folgen. Dies ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
0325/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Grüne/SPD
Dr.Vandrey/Kaas
Elias/Wapler/Drews/Wuttig/Schmitt-
Schmelz
Antrag DS-Nr: 0342/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Resolution Kleingartenkolonie Oeynhausen
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes
zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen als Kleingartenanlage.
Die BVV nimmt die derzeitige Ablehnung der Absicherung des finanziellen Risikos des
Bezirks durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die für eine Festsetzung eines
entsprechenden Bebauungsplans zwingende Voraussetzung wäre, mit Bestürzung zur
Kenntnis und fordert den Senat auf, seine Position zu ändern.
0342/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/Piraten
Wuttig/Hansen/Wittke/Schlosser
Antrag DS-Nr: 0332/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Druckraumeinrichtung
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die Einrichtung eines Druckraums im Bezirk
im Einzugsgebiet der U-Bahnlinie U 7 einzusetzen. Bei der Planung sind die
zuständigen Senatsdienststellen, Polizeiabschnitte und alle im Bezirk vorhandenen
Suchtberatungsinitiativen einzubeziehen. Die Finanzierung ist über die fachlich
zuständige Senatsverwaltung einzufordern.
Der BVV ist erstmalig zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Die Drogenkonsumproblematik an der Streckenführung der U 7 nimmt kontinuierlich zu.
Die Einrichtung eines Druckraumes kann dazu führen, dass sich die teilweise
problematische Situation in Wohnbezirken und Grünanlagen entspannt.
Suchtkranke gehören zum Stadtbild Berlins. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich
unter medizinischer Betreuung und unter einwandfreien hygienischen Zuständen
gemäß ihrer Krankheit versorgen zu können.
Drogenpolitik ist Landespolitik, im Falle Berlins also eine gesamtstädtische Aufgabe.
Das Land Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen, die notwendigen Gelder
bereitzustellen.
0332/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU/PIRATEN
Klose/Herz/Schlosser
Antrag DS-Nr: 0326/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe endlich auf den Weg bringen!
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass im Zuge der
Sanierung des ICC und der temporären Nutzung des City Cube als Kongressstandort
sowie der geplanten Nachnutzung als weitere Messehalle die Messe Berlin und der
Senat endlich ein Verkehrs- und vor allem auch Parkkonzept für den gesamten
Messestandort erarbeiten. An dessen Erarbeitung soll sich der Bezirk intensiv
beteiligen, um so dem Spannungsfeld erfolgreicher Messestandort versus
Anwohnerinteressen/Durchgangsverkehr erfolgreich zu begegnen.
Begründung:
Trotz intensiver und notwendiger Erweiterung der Messeflächen auf dem Messegelände
in den letzten 20 Jahren haben die Messe Berlin und der Senat in keiner Weise auf den
schon alleine dadurch gestiegenen Zuliefer- wie Besucherverkehr reagiert, sondern
ohne Kompensation und Planung Parkflächen großzügig abgebaut und Zufahrten nicht
entsprechend ausgebaut. Regelmäßig kommt es nicht mehr nur zu größeren Messen
zum Verkehrschaos - Anwohnerinitiativen sprechen bereits vom Verkehrsinfarkt - rund
um den Funkturm. Auch angestrebte Großgewerbeansiedlungen würden die Situation
weiter verschärfen. Wildes Parken in den angrenzenden Siedlungen zu Lasten der
Anwohner kann keine Lösung sein. Dieses wird durch die Verlagerung der Kongresse
zum CityCube und damit noch näher in Richtung der Wohnsiedlungen noch zunehmen.
Eine weitere einseitige Belastung der Anwohner ist zu verhindern.
0326/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/CDU/Grüne/PIRATEN/
LINKE (fraktionslos)
Wuttig/Hansen/Klose/Dr. Vandrey/
Kaas Elias/Schlosser/Cieschinger
Antrag DS-Nr: 0333/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Rettet die Stadtteilmütter
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich kurzfristig gegenüber den zuständigen
Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung und Ausgestaltung der
Projekte Stadtteilmütter berlinweit einheitlich gestaltet wird.
Der BVV ist erstmalig zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Broschüre der Diakonie „Stadtteilmütter in Berlin: vom Modellprojekt zur
Erfolgsgeschichte“.
0333/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Gusy
Antrag DS-Nr: 0343/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Ehrenamtliche als Einzelvormünder/innen gewinnen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit anderen Trägern für ehrenamtliche
Einzelvormundschaften zu werben.
Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Ehrenamtliche Einzelvormünder/innen sind engagierte Bürger/innen, die vielfältige
Erfahrungen und Qualifikationen aus ihren beruflichen/persönlichen Hintergründen in
die Führung der Vormundschaft einbringen. Die entstandenen persönlichen
Beziehungen zum Mündel setzen sich häufig nach Erreichen der Volljährigkeit fort.
Die ehrenamtliche Einzelvormundschaft hat laut Gesetzgeber Vorrang vor anderen
Vormundschaftsformen. In der Wirklichkeit fristet sie jedoch ein Schattendasein, und
eine systematische und kontinuierliche Förderung ehrenamtlicher
Einzelvormünder/innen fehlt bislang.
Ein ausgewogenes Konzept „Vormundschaften und Pflegschaften für Kinder und
Jugendliche“ benötigt auch ehrenamtliche und freiberufliche Vormünder/innen. Diese
brauchen und erwarten Unterstützung, Beratung und Begleitung. Es bedarf einer
sorgfältigen Auswahl und Anbahnung einer Privatvormundschaft, sowohl auf Seiten der
Kinder und Jugendlichen wie auch mit Blick auf die potentiellen Vormünder/innen.
0343/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose/Herz
Antrag DS-Nr: 0327/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Fahrbahnmarkierungen in Baustellen auch dauerhaft deutlich machen
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass auch temporäre
Fahrbahnmarkierungen in Baustellenbereichen dauerhaft sichtbar sind und
gegebenenfalls regelmäßig erneuert werden, damit die Verkehrssicherheit
insbesondere in schmalen Baustellenfahrbahnen gewährleistet ist.
Begründung:
Temporäre Fahrbahnveränderungen bei Straßenbaustellen und im Zuge von
Gebäudesanierungen und -errichtungen, wie zum Beispiel am Haus Cumberland in der
Lietzenburger Straße, erfordern auch temporäre Fahrbahnmarkierungen und ggf. die
temporäre Aufhebung der regulären Fahrstreifenmarkierungen. Insbesondere bei
langen Baumaßnahmen werden diese zunehmend unkenntlich, so dass oftmals nicht
mehr zu erkennen ist, welche Markierung denn überhaupt gültig sein soll. Dies führt
oftmals zu gefährlichen, unabsichtlichen Fahrstreifenwechseln, wie momentan am Haus
Cumberland zu beobachten ist. Dem soll das Bezirksamt durch reguläre Kontrolle der
Markierungen und ggf. notwendige Erneuerung Abhilfe schaffen.
0327/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD-Fraktion
Wuttig/Hansen
Antrag DS-Nr: 0334/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Arbeitsrückstände im BAföG-Amt minimieren
Die BVV möge beschießen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen die
Arbeitsrückstände im BAföG-Amt zu minimieren. Das den
Antragstellerinnen/Antragstellern zur Verfügung gestellte Informationsmaterial ist auf
Vollständigkeit zu prüfen und ggf. zu ergänzen. Dies bezieht sich vor allem darauf, dass
dort die für den Antrag erforderlichen Unterlagen vollständig und verständlich aufgelistet
sind. Dieses Informationsmaterial ist im Internet an leicht aufzufindender Stelle und in
gedruckter Form, auch über die IHK und die Schulen, zur Verfügung zu stellen.
Der BVV ist erstmalig zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Die Antragsteller reichen häufig unvollständige Unterlagen ein, daher kommt es zu
unnötigen Mehrarbeiten, die im Vorfeld durch Bereitstellung nachvollziehbarer
Erläuterungen vermieden werden können.
0334/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose
Antrag DS-Nr: 0328/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Haltestreifen vor der Heiligendammer Straße
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den im Zuge der Straßensanierung entfernten
Haltestreifen Am Wilden Eber vor der Heiligendammer Straße wieder aufzeichnen zu
lassen.
Begründung:
TOP-Nr.:
Der Haltestreifen ermöglichte den aus der Heiligendammer Str. kommenden
Fahrzeugen ein problemloses Einfädeln in den Verkehr am Wilden Eber. Bei der
Straßensanierung wurde dieser entfernt und nicht wieder aufgezeichnet, was das
Einfädeln für die aus der Heiligendammer Str. kommenden Fahrzeuge erschwert. Durch
das erneute Aufzeichnen des Haltestreifens kann hier Abhilfe geschaffen werden.
0328/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD-Fraktion
Wuttig/Wittke
Antrag DS-Nr: 0335/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Leitsystem für Sehbehinderte verbessern - Taktile Oberflächen im
öffentlichen Straßenraum
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken und der
Hauptverwaltung den sukzessiven Austausch der sogenannten „Rillensteine“ an
Fußgängerüberwegen anzuregen. Dabei soll gemeinsam überlegt werden, wie durch
andere Steinqualitäten oder Materialien eine sehbehindertengerechte Lösung gefunden
werden kann, die haltbarer ist und so die Gefahr von Stolperfallen minimiert.
Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Die in Berlin verwendeten „Rillensteine“ an Fußgängerüberwegen werden schnell
marode. Profile brechen weg. Das, was einst Schutz bieten sollte, wird nach und nach
zur Stolperfalle für sehbehinderte Menschen. Beispielhaft für Charlottenburg-
Wilmersdorf seien hier unter vielen die Kreuzung Krumme Straße Ecke Kantstraße oder
Düsseldorfer Straße Ecke Hohenzollerndamm zu nennen. Ein regelmäßiger Austausch
mit Steinen der bisherigen Sorte ist nicht zielführend, sondern geht nur zu Lasten
bezirklicher -ohnehin nicht auskömmlicher- Tiefbauetats. Hier ist eine Berlinweite, das
gesamte Stadtbild betreffende Lösung notwendig.
0335/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser
Antrag DS-Nr: 0348/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Bahnhöfe immer barrierefrei!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BVG und der DB dafür einzusetzen, dass
defekte Aufzüge und Rolltreppen in S-und U-Bahnhöfen im Bezirk unverzüglich
repariert werden.
Begründung:
TOP-Nr.:
Einige Bahnstationen im Bezirk (z.B. am Fehrbelliner Platz) hatten in den letzten
Monaten gleichzeitig defekte Rolltreppen und Aufzüge. Menschen mit
Bewegungseinschränkungen hatten so nicht die Möglichkeit, vom unteren Bahnsteig
auf die Straßenebene zu gelangen. Auf defekte Aufzüge muss im Zug hingewiesen
werden. Der Bürger muss ungehindert Zugang zu öffentlichen Gebäuden und
Grünanlagen haben.
0348/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose/Herz
Antrag DS-Nr: 0329/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Online-Bewerbung - Keine Abkoppelung von Charlottenburg-
Wilmersdorf!
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird beauftragt sicherzustellen, dass auch der Bezirk Charlottenburg-
Wilmersdorf noch in diesem Jahr für die Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen
ein Onlinebewerbungsverfahren ermöglicht. Zu diesem Zweck soll sich auch
Charlottenburg-Wilmersdorf der Nutzung der Software „Interamt“ anschließen, die vom
Senat finanziert wird.
Begründung:
Auch die öffentliche Verwaltung muss dem technischen Fortschritt entsprechen und das
Bewerbungsverfahren für Bewerber und Mitarbeiter vereinfachen. Im Zuge der
Einführung eines Onlinebewerbungsverfahrens sollten die Landesbehörden möglichst
einheitlich auftreten, um Bewerbern wie Mitarbeitern ein effektives und einheitliches
Verfahren zu ermöglichen.
Der Senat und der Bezirk Neukölln haben sich im Rahmen des Projektes E-Recruiting
für die Nutzung von „Interamt“ ausgesprochen bis zur Einführung eines dauerhaften IT-
Verfahrens. Ziel ist es, „Interamt“ bis spätestens 1.11.2012 einzuführen, um den
Beschäftigten in den Einstellungsbehörden eine schnell wirksame IT-Unterstützung zur
Verfügung stellen zu können. Hauptentlastung wird darin bestehen, dass die Daten der
Bewerberinnen und Bewerber online übermittelt werden und nicht händisch erfasst
werden müssen. Ab Herbst 2013 soll dann das dauerhafte E-Recruiting-System zur
Verfügung stehen. Zur Ad-hoc-Unterstützung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens
des Azubi-Jahrgangs 2013 soll „Interamt“ auch den Bezirken und Universitäten zur
Verfügung gestellt und finanziert werden. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich hier
nicht isolieren und den Azubis signalisieren, dass es nicht mit der Zeit geht.
0329/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.Vandrey/Kaas Elias
Antrag DS-Nr: 0345/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Brücke "Hoher Bogen" Wilmersdorf für den Radverkehr frei geben
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Brücke „Hoher Bogen“ zwischen der Rudolstädter
Straße und dem Stadion Wilmersdorf für den Radverkehr freizugeben.
Der BVV ist bis zum 30. November 2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Für viele Radfahrende in Wilmersdorf liegt die Brücke „Hoher Bogen“ zwischen der
Rudolstädter Straße und dem Stadion Wilmersdorf auf ihrem Weg. An dieser Brücke
angekommen, müssen sie von der Rudolstädter Straße aus absteigen und das Rad
hinauf schieben. Ein positives Beispiel, dass dies möglich ist, ist die Brücke
„Volksparksteg“ im Volkspark Wilmersdorf über die Bundesallee.
0345/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/Piraten
Wuttig/Neuhoff/Schlosser
Antrag DS-Nr: 0336/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Betreuung und Pflege des Mosse-Stifts wieder sicherstellen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die ausreichende Betreuung des Mosse-Stifts
sicherzustellen und der zunehmenden Verwahrlosung des Objekts zeitnah
entgegenzuwirken.
Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Wie der „Runde Tisch“ des Mosse-Stifts im August 2012 schriftlich festhielt, wird die
Betreuung des Objekts durch einen Hausmeister nicht mehr gewährleistet. Weiterhin
bestehen erhebliche Defizite hinsichtlich des Zustandes auf dem Grundstück
(Müllentsorgung, Pflegezustand) sowie der Räumlichkeiten (Schimmel durch
Wasserschäden etc.) und der schlechte Zustand der Außenfassade.
0336/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU/PIRATEN
Klose/Halten-Bartels/Schlosser
Antrag DS-Nr: 0330/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Beschwerde-Internetportal einrichten
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob dem Beispiel des Bundestages
entsprechend ein Internetportal eingerichtet werden kann, in das Bürgerinnen und
Bürger Beschwerden hinein stellen können, um mit anderen Mitbürgern und
Mitbürgerinnen darüber zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden.
Diese Einrichtung berührt nicht Einzelbeschwerden an den von der BVV eingesetzten
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.
Begründung:
Ein solches Portal begünstigt und aktiviert die Teilnahme am politischen Geschehen.
Wie beim Bundestag sollte der Schwerpunkt auf der Diskussion liegen.
0330/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/Grüne/Piraten
Wuttig/Dr.Timper/Dr. Vandrey/
Kaas Elias/Schlosser
Antrag DS-Nr: 0337/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Kantstraße 79 - endlich eine Gedenktafel zur Geschichte dieses
Gebäudes!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens des
Gebäudekomplexes in der Kantstraße 79 sicherzustellen, dass der Eigentümer/Investor
eine Gedenktafel installiert, die auf die Geschichte dieses Hauses hinweist. Der Text
soll mit der BVV und der Gedenktafelkommission abgestimmt werden.
Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Lt. Beschluss der BVV vom 09.07.2009, DS-Nr. 1324/3, soll -nach eingehenden
Recherchen zur Geschichte des Gebäudekomplexes Kantstraße 79, wo u. a. in der Zeit
des Nationalsozialismus ein Gebäude als Frauengerichtsgefängnis genutzt wurde, eine
Mahntafel angebracht werden, die auf die Geschichte dieses Gebäudes hinweist. Die
Recherchen seitens des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf sind inzwischen erfolgt
und zeigen sich u. a. in einer Ausstellung zu diesem Thema in der Villa Oppenheim, so
dass nun die Gedenktafel angebracht werden kann.
0337/4 Ausdruck vom: 12.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kaas Elias/Dr.Vandrey/Pöthe
Antrag DS-Nr: 0346/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Das ehrenamtliche Engagement des Ziegenhofs von öffentlicher Seite
unterstützen
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Projekt Ziegenhof der Blockini 128 e.V. für seine
engagierte Kinder- und Jugendarbeit mit einem angemessenen Futtermittelzuschuss zu
unterstützen.
Begründung:
Der Ziegenhof nimmt eine zentrale Stellung im Sozialraum Klausenerplatz-Kiez ein und
ist darüber hinaus weithin für seine ehrenamtliche Arbeit bekannt. Die Initiative widmet
sich nunmehr seit Jahrzehnten dem ökologischen Projekt und übernimmt
Verantwortung für die Sauberkeit der öffentlichen (!) Grünanlage, veranstaltet Feste,
bindet Kitas der Umgebung ein und bietet allen Bevölkerungsschichten inmitten der
Stadt ein einmaliges Freizeitangebot.
Damit soll die Wertschätzung des Bezirks für die Arbeit der Initiative zum Ausdruck
gebracht werden.
0346/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
Klose/Halten-Bartels
Antrag DS-Nr: 0331/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Hinweisschild entfernen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das irreführende Hinweisschild in der
Lewishamstraße mit dem Hinweis, in den südlichen und nördlichen Teil der Waitzstraße
durch den Tunnel zu gelangen, zu entfernen.
Begründung:
Die Unterführung ist nicht nutzbar, da der Tunnel geschlossen ist.
TOP-Nr.:
0331/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

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der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD-Fraktion
Wuttig/Dittner
Antrag DS-Nr: 0338/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Krank und alt in Charlottenburg-Nord - Wohin mit den Leiden?
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich und uns einen Überblick der ärztlichen Versorgung,
vor allem in Hinblick auf die Altersstruktur in Charlottenburg-Nord und Nordost, zu
verschaffen und ggf. die Möglichkeiten einer Verbesserung auszuloten und in Angriff zu
nehmen.
Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
Begründung:
Es kann nicht angehen, dass vermutlich wegen der geringen Aussicht auf
Privatpatienten in der Region die Bevölkerung -auch infolge der im Laufe der Jahre
geschlossenen Praxen- weiterhin auf ausreichende ärztliche Versorgung verzichten
muss. Vor allem werden Fachärzte wie Orthopäden, Urologen, HNO-Ärzte,
Dermatologen gebraucht. Der bezirkliche Zulassungsschlüssel sollte nicht nur den
Kurfürstendamm und Umgebung berücksichtigen.
0338/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kaas Elias/Dr.Vandrey/Pöthe
Antrag DS-Nr: 0347/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Erinnerung an Wilhelmine von Lichtenau (1753-1820)
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit der Gedenktafelkommission dafür
einzusetzen, am Standort des ehemaligen Anwesens von Wilhelmine von Lichtenau am
Charlottenburger Ufer eine Gedenktafel anzubringen. Das Grundstück umfasste die
Fläche zwischen dem Spreeufer im Norden, der Brauhofstraße im Süden und reichte
seit dem Erwerb der Brauereigrundstücke 1787 bis zur Spreestraße – heute
Wintersteinstraße - im Osten. Im Westen wurde das Grundstück zuletzt 1791 von ihr
erweitert und integrierte die noch durch es hindurchführende Wilmersdorfer Straße. Auf
dem Parkgelände befanden sich 1797 ein Haupthaus, ein gotisches Haus, ein runder
Tempel, ein Felsentor, ein Altes Gehöft, ein Spielplatz, ein Graben und eine Meierei.
Der Gedenktafelkommission ist dafür folgender Text vorzuschlagen:
Das früher an das Charlottenburger Ufer angrenzende Grundstück
gestaltete und bewohnte
von 1777 bis zu ihrer Verbannung 1797
Wilhelmine von Lichtenau (geborene Encke)
19.12.1753 – 09.06.1820
Sie war die bestimmende kreative Kraft einiger der bedeutendsten und wegweisenden
Kunstwerke der Innenarchitektur des preußischen Frühklassizismus. Die Ausstattung
des Jagdschlosses Grunewald 1794 sowie der Winterkammern im Charlottenburger
Schloss 1796, die Gestaltung der Neuen Flügel des Marmorpalais im Neuen Garten in
Potsdam 1797 und das Gesamtkonzept des Schlosses auf der Pfaueninsel gehen auf
sie zurück. Am Todestag Friedrich Wilhelms II. wurde sie wegen ihrer Nähe zu ihm
verhaftet, ihr Besitz wurde enteignet. Trotz Freispruch wurde sie auf die Festung
Glogau verbannt und ihr Werk und Wirken verleugnet. 1811 kehrt sie nach Berlin
zurück.
0347/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1/2

Wenn die Finanzierung durch das Bezirksamt nicht gewährleistet werden kann, sind
Sponsoren zu suchen
Begründung
Wilhelmine von Lichtenau gehört zu den wenigen Frauen, die in der preußischen
Geschichtsschreibung zu dauerhafter Bekanntheit gelangten. Ihre Position als Vertraute
Friedrich Wilhelms II. führte nach dessen Tod zu einer zwei Jahrhunderte anhaltenden
Flut von Karikaturen und Schmähungen, die sie als einflussreich und sittenlos
brandmarkten. Die negative Legendenbildung verhinderte den Blick auf ihr Werk. Heute
ist nachweisbar, dass die zeitgenössische Wertschätzung des Lichtenauschen
Geschmacks (klare Formen, schlicht, streng, bescheiden) sich in mannigfaltigen
Übernahmen ihrer Mobiliargestaltung, Wandgestaltung, Bildprogramme ausdrückte (z.
B. David Gilly, 1797 Sommerresidenz des Kronprinzenpaares in Paretz, Sommerhaus
für Königin Friederike Luise in Freienwalde). Summa summarum war Wilhelmine von
Lichtenau die Wegbereiterin des Biedermeier.
Es ist der Forschung Alfred Hagemanns zu verdanken, dass das Bild dieser
bedeutenden Charlottenburgerin nachhaltig zurecht gerückt werden kann. Seine
Dissertation mit dem Titel „Wilhelmine von Lichtenau – Zur Rolle der Auftraggeberschaft
im Preußischen Frühklassizismus“ wurde von der Fakultät I Geisteswissenschaften der
TU Berlin 2006 geprüft und genehmigt.
Literatur:
Hagemann, Alfred P., Wilhelmine von Lichtenau (1753-1820). Von der Mätresse zur
Mäzenin, in: Studien zur Kunst, Band 9, Böhlau Verlag, Köln 2007.
0347/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 2/2

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD-Fraktion
Wuttig/Wittke
Antrag DS-Nr: 0339/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Rolltreppe und Fahrstuhl am Fehrbelliner Platz instand setzen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVG dahingehend aufzufordern, dass die
Rolltreppe und der Fahrstuhl am U-Bahnkreuzungsbahnhof Fehrbelliner Platz
schnellstmöglich instand gesetzt wird.
Der BVV ist bis zum 15.10.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0339/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser
Antrag DS-Nr: 0349/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim ITDZ darauf hinzuwirken, dass alle Seiten der
Bezirksverordnetenversammlung von Suchmaschinen indiziert werden dürfen bzw.
technisch formuliert, der Eintrag "Disallow:/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online"
aus der Datei http://www.berlin.de/robots.txt entfernt wird.
Begründung:
Anträge, Anfragen und sonstige Informationen zur Bezirksverordnetenversammlung
werden derzeit von den Suchmaschinen nicht indiziert. Ursache ist eine entsprechende
Konfiguration in der genannten Datei "robots.txt", an die sich in der Regel die
Suchmaschinenroboter halten.
Einerseits entspricht es nicht den digitalen Mindestanforderungen, wenn Bürger
mit gängigen Suchmaschinen nicht auf Inhalte der Bezirkspolitik stoßen, anderseits
bieten die eingeschränkten Suchoptionen von ALLRIS dem Bürger zu wenig
Treffersicherheit. Gerade wenn Suchroutinen von ALLRIS nicht zu den gewünschten
Inhalten führen oder irritierende Fehlermeldungen anzeigen, könnten Suchmaschinen
diese Schwachstelle zielführend ausgleichen.
0349/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD-Fraktion
Wuttig/Dr.Murach
Antrag DS-Nr: 0340/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Zukünftige Aufzüge und Zebrastreifen im Bezirk
Die BVV möge beschließen:
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt sowie der BVG eine Übersicht der in diesem Jahrzehnt im Land Berlin
geplanten Aufzüge in U-Bahnhöfen und Zebrastreifen (einschließlich der
Prioritätenreihung und der angestrebten Realisierungszeiträume) einzufordern und sie
der BVV zur weiteren kommunalpolitischen Arbeit zur Verfügung zu stellen.
Die BVV soll weiterhin darüber informiert werden, nach welchen Kriterien die Prioritäten
festgelegt werden und wer an dieser Entscheidung beteiligt wird.
Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.
TOP-Nr.:
0340/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser
Antrag DS-Nr: 0350/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Informationen über Barrierefreiheit veröffentlichen
Die BVV möge beschließen:
1) Das Bezirksamt wird beauftragt, über rollstuhlgerechten Zugang zu
Bezirksgebäuden mittels Einbindung der Seite wheelmap.org auf der Seite des Bezirks
zu informieren.
(2) Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Liste der Bezirksimmobilien zu erstellen, auf
welcher vermerkt ist, ob Bezirksimmobilien gut/eingeschränkt/nicht für Rollstuhlfahrer
zugänglich sind, und diese Liste an die Verantwortlichen von wheelmap.org [1] zu
übermitteln.
Begründung
TOP-Nr.:
Gesellschaftliche Teilhabe bedingt die Möglichkeit, die Orte gesellschaftlichen Lebens
zu erreichen. Dazu muss zuerst festgestellt werden, ob ein Ort für Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen erreichbar ist, oder ob besser ein alternativer Ort
aufgesucht wird. Das Projekt wheelmap.org ist eine Plattform, auf der Menschen die
Zugänglichkeit von Orten nachhalten können. Über 230.000 Orte sind hier bereits
verzeichnet.
Der erste Teil des Antrags hilft Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in
Charlottenburg-Wilmersdorf, sich in dem Bezirk zurechtzufinden. Der zweite Teil des
Antrags hilft Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, ihre Interaktionen mit dem
Bezirk adäquat zu planen und ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten.
Gemeinden, in denen diese Seite bereits eingebunden ist, sind z.B. Witten [2] oder
Bremen [3]
0350/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1/2

[1] Andi Weiland
SOZIALHELDEN e.V.
E-Mail: andi@sozialhelden.de
Web: http://www.sozialhelden.de
[2] http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/witten/Witten-soll-rollstuhlgerechterwerden;art939,1513883
[3] http://bremen.de/rollstuhlgerechte-orte-finden---mit-wheelmaporg-23142947
0350/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 2/2

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser
Antrag DS-Nr: 0351/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Leichte Sprache I
Die BVV möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Inhalte der häufig besuchten Seiten des
Bezirksamtes auf dem Internetportal nach den Vorgaben für eine Leichte Sprache [1]
darzustellen. Besonders die ergänzenden Angebote wie Terminvereinbarung oder die
Ausstellung von Urkunden sind dabei zu berücksichtigen.
Des Weiteren soll geprüft werden, ob auf der bezirklichen Startseite Informationen
zum Inhalt, Hinweise zur Navigation sowie Hinweise auf vorhandene Informationen in
Leichter Sprache gegeben werden können.
[1] http://leichtesprache.org/
TOP-Nr.:
0351/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser
Antrag DS-Nr: 0352/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Leichte Sprache II
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Trägerversammlung für die
schrittweise Einführung von Informationen, Anträgen und Publikationen des Jobcenters
in leichter Sprache [1] einzusetzen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im
Rahmen des Deutschen Städtetages auf dieses Defizit hinzuweisen.
Begründung:
Informationen, Anträge und Publikationen des Jobcenters liegen bisher nicht in leichter
Sprache vor. Diese leichte Sprache ist jedoch für alle Kundinnen und Kunden besser
zu verstehen und baut zudem ein Hindernis ab, welches besonders Kundinnen und
Kunden mit Lern- und Leseschwäche oder unzureichenden Deutschkenntnissen
haben.
Das Bezirksamt hat zwar nur einen bedingten Einfluss auf die Geschäfte des
Jobcenters, kann jedoch Anregungen über die Trägerversammlung einbringen und
deren Umsetzung begleiten. Ebenso kann das Bezirksamt im Deutschen Städtetag
dieses Defizit in den Jobcentern benennen. Hierum wird es ersucht.
Die Einführung leichter Sprache beim Jobcenter könnte ein wesentlicher Beitrag zur
Erfüllung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
darstellen.
[1] http://leichtesprache.org/
TOP-Nr.:
0352/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
PIRATEN-Fraktion
Schlosser
Antrag DS-Nr: 0353/4
Beratungsfolge:
Datum Gremium
BVV
Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung
mitdenken.
Die BVV möge beschließen:
TOP-Nr.:
Das Bezirksamt soll bei Verträgen mit Dienstleistern zur Erstellung von Daten/Dateien
zukünftig darauf achten, dass die erworbenen Daten weiterverbreitet werden dürfen.
Klauseln, die die Weiterverbreitung von Daten einschränken, sind zu monieren.
Gegebenenfalls ist ein alternativer Dienstleister in Betracht zu ziehen.
Begründung
Die Erstellung der Daten wird vom Steuerzahler bezahlt und sollte dem Steuerzahler
zur Verfügung stehen. Zurzeit liegt das Urheberrecht von Bebauungsplänen häufig beim
Stadtplanungsbüro, was die Weiterverwertung von Geodaten ausschließt und
technische Innovation behindert.
Die Möglichkeit der Weiterverbreitung ist eine Soll-Bestimmung. Wenn andere Gründe
dem entgegenstehen (z.B. kein anderer Anbieter vorhanden), muss sie nicht erfüllt
werden.
0353/4 Ausdruck vom: 11.09.2012
Seite: 1