Renate Geuter - bei Renate Geuter, MdL

Renate Geuter
Mitglied des Niedersächsischen Landtages
SPD-Fraktion
MdL Renate Geuter, Bürgerbüro Wildeshausen,
Kleine Wallstraße 2, 27793 Wildeshausen
Herr
Hans H. Hubmann
Per Mail
Sehr geehrter Herr Hubmann,
Kleine Wallstraße 2
27793 Wildeshausen
fon 01 70 / 8 35 60 47
fax 0 44 31 / 94 19 02
mailto buerogeuter@t-mobile.de
Wildeshausen, Januar 2010
die Art und der Inhalt Ihres Beitrages (NWZ, 30.Dezember 2009) zur besorgniserregenden
Situation der Pflege in tarifgebundenen Einrichtungen Niedersachsens, die wir
gemeinsam mit der Diakonie öffentlich gemacht haben, lösen bei uns äußerstes Befremden
aus. Gerade die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, das Deutsche Rote
Kreuz, die AWO und auch die Diakonie haben über Jahrzehnte im Bereich der ambulanten
und stationären Altenpflege eine herausragende Arbeit geleistet. Wer all diesen
Trägern und den dort in der Regel Schwerstarbeit leistenden Pflegekräften pauschal
unwirtschaftliches Handeln unterstellt, verhält sich unverantwortlich und sogar diffamierend.
Bekanntlich ist nicht nur von der Diakonie, sondern auch von allen anderen
Trägern von Altenhilfeeinrichtungen, die tarif- und richtliniengebunden arbeiten, mehrfach
und deutlich auf ihre mangelnde finanzielle Ausstattung hingewiesen worden. Erinnert
sei in diesem Zusammenhang auch an den Notverkauf von fünf niedersächsischen
Einrichtungen der Caritas an einen ostdeutschen Träger mit der Folge, dass die
bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur unter der Bedingung weiter arbeiten
durften, wenn sie auf bis zu 20 % ihres bisherigen Gehaltes verzichten.
Eigentlich sind wir aufgrund Ihres bisherigen Engagements davon ausgegangen, dass
Ihnen diese Sachverhalte auch bekannt sein müssten. Allerdings können wir uns Ihren
Angriff nur so erklären, dass er nicht ausschließlich aus parteipolitischem Populismus
erfolgte sondern weil Ihnen wesentliche Fakten unbekannt zu sein scheinen. Aus diesem
Grunde weisen wir auf folgende Gesichtspunkte hin:
1. Die Pflegesätze in Niedersachsen sind die niedrigsten im Vergleich zu allen
westdeutschen Bundesländern (Quelle: Statistisches Bundesamt)
2. Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen rund 9 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt,
bei der Pflegestufe III in der stationären Pflege hält Niedersachsen
sogar einen traurigen Negativrekord!
3. Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen um 20 % unter denen des Nachbarlandes
Nordrhein Westfalen (So wird in Nordrhein-Westfalen in der Pflegestufe
III 3.010 Euro mtl. vergütet, in Niedersachsen nur 2.462 Euro mtl.)
4. In den Pflegesätzen in Niedersachsen sind – im Gegensatz zu anderen Bundesländern
- z.B. keine Leistungen für die Betreuung mit gymnastischen Angeboten
oder des Gedächtnistrainings enthalten; sie werden somit nicht refinanziert.
Privat: Nelkenstraße 28, 26169 Friesoythe-Markhausen, fon 0 44 96/92 11 03, mailto renategeuter@gmx.de

Renate Geuter
Mitglied des Niedersächsischen Landtages
5. In Niedersachsen ist der Markt der stationären Altenhilfeeinrichtungen inzwischen
zu 60 % in privater Hand. In den privaten Einrichtungen liegen die Löhne
um bis zu 35 % unter dem Tariflohn oder den Richtlinien der Träger der freien
Wohlfahrtspflege.
Wir empfehlen Ihnen, sich einmal über den Tariflohn einer qualifizierten Altenpflegekraft
zu informieren, wir kennen niemanden, der davon Reichtümer anhäufen konnte.
Aus diesem Grunde halten wir einen „Wettbewerb“ um die niedrigsten Löhne in diesem
so wichtigen Bereich für moralisch nicht vertretbar. Ich hoffe auch nicht, dass wir Ihren
Beitrag so verstehen müssen, dass Sie alle Träger der Wohlfahrtsverbände damit auffordern
wollten, bestehende Tarifverträge zu unterlaufen. In Nordrhein-Westfalen verteidigt
übrigens der CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann vehement die Berücksichtigung
der Tarifbindung und verweist darauf, dass 60 % der höheren Pflegesätze in
NRW darin begründet liegen. Bayern (bekanntlich auch keine SPD-Hochburg) hat
durch einen Erlass des Sozialministeriums seine Pflegekassen angewiesen, Tariflöhne
in der Berechnung der Pflegesätze vollständig zu berücksichtigen.
Sehr geehrter Herr Hubmann, dies sind nur einige Fakten, die nicht nur von uns, sondern
auch von der Diakonie, der Caritas (Kampagne „Pflegealarm“ 2008), der AWO,
dem Roten Kreuz usw. in ihrem Aktionsbündnis Altenpflege im Frühjahr 2009 verdeutlicht
und dringend politisches Handeln angemahnt haben. In einem Artikel der Neuen
Osnabrücker Zeitung vom 4. September 2009 zeigen sich der Vorsitzende der CDA
des Kreisverbandes Osnabrück-Land und der Vorsitzende des Caritasverbandes für
die Diözese Osnabrück ratlos: „Niedersachsen ist eine pflegepolitikfreie Zone, wir reden
vor eine Gummiwand.“
An den Beispielen Nordrhein-Westfalen und Bayern zeigt sich, dass auch andere Lösungswege
im Interesse der zu pflegenden Menschen aber auch der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen in der Altenpflege möglich sind. Das setzt aber voraus, dass die politischen
Vertreter sich eben nicht auf ein freies Spiel der Kräfte verlassen, sondern die
Regeln vorgeben, die für eine menschenwürdige Pflegesituation unverzichtbar sind.
Wir verweisen noch einmal darauf, dass die in der Pflege arbeitenden Menschen eine
sehr wichtige und schwere Arbeit leisten (auf die wir alle persönlich möglicherweise
auch noch einmal angewiesen sein werden). Daher haben gerade sie Anspruch auf eine
angemessene Vergütung und das muss in der Regel der Tariflohn sein (der so üppig
ja nicht ausfällt).
Sehr geehrter Herr Hubmann, gerade wir Politiker sollten auf die Praktiker aus den
Wohlfahrtsverbänden oder aus anderen sozialen Institutionen genau hören, wenn Sie
von Missständen oder Fehlentwicklungen berichten und sie nicht ignorieren oder sie
sogar der Lüge bezichtigen. Es reicht eben nicht aus, deren Engagement in Sonntagsreden
zu loben.
Unser Anliegen war es, auf die von uns in diesem Brief noch einmal beschriebenen
Fehlentwicklungen im Bereich der ambulanten und stationären Pflege hinzuweisen und
diesen entgegenzuwirken. Wir sind auch gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam dieses
wichtige Thema weiter zu verfolgen und bieten Ihnen dazu an, im Rahmen einer Fachveranstaltung
im Frühjahr 2010 diese Thematik im Hinblick auf die Situation im Landkreis
Oldenburg noch einmal aufzugreifen.
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Renate Geuter
Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Wir erwarten, dass Sie sich der vielen Fakten zu diesem Themenbereich nicht verschließen
und würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie gemeinsam mit uns an der
Seite der Diakonie, der Caritas, des DRK, der AWO usw. für eine bessere finanzielle
und zukunftsfähige Ausstattung der Pflege in Niedersachsen eintreten.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das Jahr 2010
Renate Geuter
Axel Brammer
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