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Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

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Kleiner Parteitag am 14.02.<strong>2009</strong> ‐ Beschlossene Anträge<br />

<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Weser</strong>-<strong>Ems</strong> | <strong>Bezirk</strong>sparteitag <strong>2009</strong><br />

________________________________________________________________________________________________<br />

Nr. Thema Antragsteller Behandlung des Parteitages<br />

1 Vermögenssteuer wieder einführen UB Vechta Annahme;<br />

Weiterleitung an Bundestagsfraktion, Parteivorstand,<br />

Landesvorstand<br />

2 Tobinsteuer UB Vechta Annahme;<br />

Weiterleitung an Bundestagsfraktion, Parteivorstand<br />

3 Beitragspflicht für alle UB Vechta Annahme;<br />

Weiterleitung an Parteivorstand<br />

4 Hochschulfinanzierung Vechta UB Vechta Annahme;<br />

Weiterleitung an Landtagsfraktion<br />

6 Gesamtschulen AsF‐<strong>Bezirk</strong>svorstand Annahme Fassung der Antragskommission;<br />

Weiterleitung an Landtagsfraktion<br />

7 Bildungspolitik als Schnittstelle aller großen AfB‐<strong>Bezirk</strong>svorstand Annahme;<br />

Politikfelder<br />

Weiterleitung an Landesparteirat<br />

8 Defusion der Fachhochschule<br />

<strong>Bezirk</strong>svorstand Annahme;<br />

Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven<br />

Weiterleitung an Landtagsfraktion<br />

Seite 81

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