Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

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SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ Die Debatte um das Thema Aufstocker zeigt, dass wir in Deutschland dringend Mindestlöhne brauchen. Hier sind wir in den Verhandlungen bereits ein gutes Stück vorangekommen. Die Union leistet jedoch immer noch erbitterten Widerstand. Wir werden aber nicht locker lassen. Mit der JobPerspektive geben wir den Menschen, die keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, eine neue Perspektive. Die JobPerspektive wurde auf Initiative der SPD‐Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht. Sie tritt am 1. September 2007 in Kraft. Es geht um Langzeitarbeitslose, die innerhalb der nächsten 24 Monate keine Chance auf eine Beschäftigung haben und bei denen die Jobsuche bisher z. B. an der angeschlagenen Gesundheit und einer Drogenabhängigkeit gescheitert ist. Fördern wollen wir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die tariflich oder ortsüblich entlohnt wird. Billigjobs mit Dumpinglöhnen werden wir nicht fördern. Wir haben uns mit der JobPerspektive deutlich gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors entschieden. Damit setzen wir uns deutlich vom Politikverständnis der Union ab. Die Förderung ist vom Prinzip her auf Dauer angelegt. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt: Eine auf wenige Monate befristete und nicht verlängerbare Förderung produziert nur Frustketten. Es werden Jobs im gewerblichen Bereich genauso gefördert wie Tätigkeiten im kommunalen Bereich oder z. B. bei sozialen Betrieben. In Frage kommen Arbeiten als Hausmeister, Wäsche‐Hol‐ und Bringdienste, der Betrieb von Schulkantinen oder Zusatzangebote in der Alten‐ und Jugendarbeit, um nur einige wenige Arbeitsfelder zu nennen. Die Entscheidung über die Förderung trifft der Fallmanager vor Ort. Der Beschäftigungszuschuss an den Arbeitgeber kann bis zu 75 % des Arbeitsentgeltes betragen. Es ist als Nachteilsausgleich ausgestaltet. So schaffen wir 100.000 Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Die Perspektive auf eine ungeförderte Beschäftigung muss erhalten bleiben. Begleitende Hilfen wie Weiterbildungsmaßnahmen oder Schuldnerberatung sind daher Teil der Förderung. Auf dem Feld der gleitenden Übergänge in den Ruhestand besteht Handlungsbedarf. Mit diesem Thema beschäftigt sich aktuell eine Arbeitsgruppe aus Fraktion und Parteivorstand. Wir werden das Thema weiter voranbringen.“ Seite 76 Weitergeleitet an UB‐/KV‐Vorsitzende: Nr. Thema P 1 Antragsentwurf zur Professionalisierung und Verstetigung der Mitgliederwerbung in einer offenen Mitgliederpartei
Weitergeleitet an SPD‐Netzwerk „Rechtsextremismus“: SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ Nr. Thema I 1 Strategien gegen Rechtsextremismus Weitergeleitet an SPD Parteivorstand / Bundesparteitag: Nr. Thema G 1 Grundsatzprogramm Europa G 2 Grundsatzprogramm Europa G 3 Grundsatzprogramm Globalisierung G 4 Grundsatzprogramm vorsorgender Sozialstaat G 5 Grundsatzprogramm Klima und Energie G 6 Grundsatzprogramm Grundwerte G 7 Grundsatzprogramm neue Arbeit G 8 Grundsatzprogramm Bildung G 9 Grundsatzprogramm vorsorgender Sozialstaat G 10 Grundsatzprogramm Weltordnung G 11 Grundsatzprogramm Bildung G 13 Grundsatzprogramm Bildung G 15 Grundsatzprogramm Bildung G 18 Grundsatzprogramm G 20 Grundsatzprogramm Weltordnung G 21 Grundsatzprogramm Bildung G 22 Grundsatzprogramm Kapitel 1 G 23 Grundsatzprogramm Kapitel 1 G 25 Grundsatzprogramm Soziale Demokratie G 26 Grundsatzprogramm Soziale Demokratie G 32 Grundsatzprogramm Abrüstung Seite 77
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