Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems
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<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Weser</strong>-<strong>Ems</strong> | <strong>Bezirk</strong>sparteitag <strong>2009</strong><br />
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Die Debatte um das Thema Aufstocker zeigt, dass wir in Deutschland dringend Mindestlöhne brauchen. Hier sind wir in den Verhandlungen bereits ein gutes Stück<br />
vorangekommen. Die Union leistet jedoch immer noch erbitterten Widerstand. Wir werden aber nicht locker lassen.<br />
Mit der JobPerspektive geben wir den Menschen, die keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, eine neue Perspektive. Die JobPerspektive wurde auf<br />
Initiative der <strong>SPD</strong>‐Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht. Sie tritt am 1. September <strong>2007</strong> in Kraft.<br />
Es geht um Langzeitarbeitslose, die innerhalb der nächsten 24 Monate keine Chance auf eine Beschäftigung haben und bei denen die Jobsuche bisher z. B. an der<br />
angeschlagenen Gesundheit und einer Drogenabhängigkeit gescheitert ist.<br />
Fördern wollen wir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die tariflich oder ortsüblich entlohnt wird. Billigjobs mit Dumpinglöhnen werden wir nicht fördern.<br />
Wir haben uns mit der JobPerspektive deutlich gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors entschieden. Damit setzen wir uns deutlich vom Politikverständnis der Union<br />
ab.<br />
Die Förderung ist vom Prinzip her auf Dauer angelegt. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt: Eine auf wenige Monate befristete und nicht verlängerbare<br />
Förderung produziert nur Frustketten.<br />
Es werden Jobs im gewerblichen Bereich genauso gefördert wie Tätigkeiten im kommunalen Bereich oder z. B. bei sozialen Betrieben. In Frage kommen Arbeiten als<br />
Hausmeister, Wäsche‐Hol‐ und Bringdienste, der Betrieb von Schulkantinen oder Zusatzangebote in der Alten‐ und Jugendarbeit, um nur einige wenige Arbeitsfelder zu<br />
nennen.<br />
Die Entscheidung über die Förderung trifft der Fallmanager vor Ort. Der Beschäftigungszuschuss an den Arbeitgeber kann bis zu 75 % des Arbeitsentgeltes betragen. Es<br />
ist als Nachteilsausgleich ausgestaltet. So schaffen wir 100.000 Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft.<br />
Die Perspektive auf eine ungeförderte Beschäftigung muss erhalten bleiben. Begleitende Hilfen wie Weiterbildungsmaßnahmen oder Schuldnerberatung sind daher Teil<br />
der Förderung.<br />
Auf dem Feld der gleitenden Übergänge in den Ruhestand besteht Handlungsbedarf. Mit diesem Thema beschäftigt sich aktuell eine Arbeitsgruppe aus Fraktion und<br />
Parteivorstand. Wir werden das Thema weiter voranbringen.“<br />
Seite 76<br />
Weitergeleitet an UB‐/KV‐Vorsitzende:<br />
Nr. Thema<br />
P 1 Antragsentwurf zur Professionalisierung und<br />
Verstetigung der Mitgliederwerbung in einer<br />
offenen Mitgliederpartei