Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Nr. Thema Antwort
F 4 Einführung der sogenannten Tobin‐ Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Steuer
I 2 Verbot der NPD Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
SO 1 Reform der Pflegeversicherung Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
SO 2 Familienpolitik und Kinder Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
SO 5 Beitragsfreies Kindergartenjahr Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
SO 7 Änderung des RV‐
Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Altersgrenzenanpassungsgesetz 2007
SO 8 Senkung der Mehrwertsteuer auf Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Arzneimittel
SO 9 Psychische Kinder‐ und
Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Jugendversorgung
SO 11 Änderung des Sozialgesetzbuches Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
SO 14 Änderung SGB II Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Dr. Joachim Arndt, Referent der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales:
„Wir haben in der Vergangenheit bereits mit der Union darüber gesprochen, den Katalog der Einmalleistungen nach § 23 Abs. 3 neu zu erfassen und um bestimmte
Punkte zu erweitern. Dies wurde von unserem Koalitionspartner abgelehnt. Wir teilen Eure Einschätzung, dass die Bildungschancen nach wie vor zu sehr von der
sozialen Herkunft abhängen. Hier sind jedoch die Länder in der Verantwortung. Sie haben in der Förderalismuskommission mit Nachdruck darauf bestanden, dass sie
die alleinige Zuständigkeit für den Bereich der Schulbildung bekommen. Dies umfasst auch die Frage der Lernmittelfreiheit. Rheinland‐Pfalz beispielsweise geht hier mit
gutem Beispiel voran. Andere Länder halten sich hingegen bedeckt und zeigen auf den Bund.
Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt werden einer wissenschaftlichen Evaluation unterzogen. Für das SGB II liegen noch keine abschließenden
Ergebnisse vor.
Klar ist: Die Höhe des Arbeitslosengeldes II – genauso wie die Leistungen nach dem SGB XII – muss nach einem verlässlichen und transparenten Verfahren bestimmt
werden. Willkürliche Entscheidungen haben hier keinen Platz.
Besondere Anlässe wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Erhöhung der Preise für Milchprodukte geben Anlass zu der Frage, ob durch das Arbeitslosengeld II
aktuell das Existenzminimum noch abgedeckt wird. Es ist daher zu begrüßen, dass Bundesminister Franz Müntefering das Thema aufgegriffen und eine Überprüfung
eingeleitet hat.
Populistisch ist es jedoch, wenn diejenigen, die in der Vergangenheit eine Kürzung des Arbeitslosengeld II um 30 % gefordert und Leistungen für Sonderbedarfe
rundweg abgelehnt haben, jetzt für eine Erhöhung plädieren. Glaubwürdig sind die Äußerungen von Ministerpräsident Althaus und von Ministerpräsident Stoiber, die
eine Erhöhung fordern, daher nicht. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit.
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