Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

Weitergeleitet an UB/OV‐Vorsitzende:
SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Nr. Thema
I 1 Strategien gegen Rechtsextremismus
Weitergeleitet an SPD‐Landesparteitag:
Nr. Thema
B 4 Lernmittelfreiheit wiederherstellen Erledigt durch Aufnahme in das Landeswahlprogramm
Weitergeleitet an SPD‐Bundestagsfraktion:
Nr. Thema Antwort
A 1 Für eine Weiterentwicklung der Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
eingeleiteten Arbeitsmarktpolitik
A 3 Prüfung/Revision Dienstleistungen Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
am Arbeitsmarkt
A 7 Einführung von Mindestlöhnen Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
A 11 Jugendarbeitsschutz Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
AU 2 Hilfe für Afghanistan Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Arbeitsgruppe Außenpolitik – Dr. Uwe Stehr:
„Der Deutsche Bundestag hat am 12. Oktober 2007 mit 454 Ja‐Stimmen gegen 79 Nein‐Stimmen bei 48 Enthaltungen ein
Mandat zur Verlängerung des ISAF‐Einsatzes und des Einsatzes von Tornado‐Aufklärungsflugzeugen beschlossen. Aus
der SPD‐Fraktion (222 Abgeordnete) haben 13 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 13 haben sich enthalten.
Zur Begründung dieses Abstimmungsverhaltens übersende ich Euch in der Anlage den Debattenbeitrag unserer
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek‐Zeul, die darin auch auf Eure Überlegungen eingeht.“
F 1 Schärfere Kontrolle von
Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Spekulationsfonds
F 2 Rücknahme der Beschränkung der Weitergeleitet an Facharbeitsgruppe
Pendlerpauschale auf Entfernungen
über 21 Kilometer
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