Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems
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Weitergeleitet an <strong>SPD</strong>‐Fraktionsvorsitzende:<br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Weser</strong>-<strong>Ems</strong> | <strong>Bezirk</strong>sparteitag <strong>2009</strong><br />
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Nr. Thema Antwort<br />
A 8 Lohndumping <strong>SPD</strong>‐Fraktion Rastede, Rüdiger Kramer:<br />
Bereits vor 5‐6 Jahren hat die <strong>SPD</strong>‐Fraktion Rastede beantragt, die öffentlichen Aufträge nur an Firmen zu geben,<br />
die sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben. Dies wird seit dem auch praktiziert.<br />
<strong>SPD</strong>‐Fraktion Edewecht, Hans Fittje:<br />
Eine Frage:<br />
Beschließe ich die Vergabe einer Dienstleitung und berücksichtige die richtigen Forderungen des Antrags, klagt<br />
dann nicht sofort der unterlegene Wettbewerber? Wirft mir das Rechnungsprüfungsamt fehlerhafte<br />
Haushaltswirtschaft vor?<br />
Nach meiner Kenntnis ist der Antrag so nicht umsetzbar, ohne gegen bestehende Vorschriften zu verstoßen.<br />
Schickt den Antrag nach Berlin und sorgt dafür, dass Sozialstandards bei Auftragsvergaben berücksichtigt werden<br />
müssen.<br />
I 1 Strategien gegen Rechtsextremismus <strong>SPD</strong>‐Fraktion Rastede, Rüdiger Kramer:<br />
Die Schule KGS‐Rastede ist ausgezeichnet als Schule ohne Rassismus. Wir pflegen enge Kontakte zur Schule und<br />
würden sofort reagieren, wenn rechtsextreme Tendenzen erkennbar werden. Unsere Juso‐AG hat guten Kontakt<br />
zur AG für den Frieden der KGS. So wurde der AG vor kurzem erst eine Geldspende seitens der Juso‐AG<br />
überreicht. Gleichzeitig ist die AG für den Frieden auf Vorschlag der Juso‐AG von der Gemeinde Rastede für ihre<br />
Arbeit ausgezeichnet worden. Unabhängig davon lobt die <strong>SPD</strong> Rastede seit nunmehr über 10 Jahren den sog.<br />
Bartholomäus‐Schink‐Preis aus. Schink war ein sog. Edelweißpirat, der von den Nazis im jugendlichen Alter<br />
hingerichtet wurde. An diesem Wettbewerb nehmen jedes Jahr viele Schülerinnen und Schüler teil. Als Preis<br />
erwartet die Kinder und Jugendlichen ein Preisgeld von 300,‐‐ €. Der Förderverein der Schule beteiligt sich mit<br />
Buchgeschenken an dem Wettbewerb. Ihr seht, wir tun einiges gegen den Rechtsextremismus. Bisher ist in<br />
Rastede auch kein rechtsradikaler Übergriff zu verzeichnen.<br />
Seite 73
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