Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Nr. Thema Antwort
SO 2 Familien‐ und Kinderpolitik Die in diesem Antrag niedergelegten Leitlinien zur Familien‐ und Kinderpolitik entsprechen den
Leitlinien des Regierungsprogrammes der SPD Niedersachsen. Das Programm wird auch – ob nun in
der Opposition oder in Regierungsverantwortung – die Leitschnur für das Agieren der SPD sein.
SO 5 Beitragsfreies Kindergartenjahr Die Realisierung eines beitragsfreien Kindergartenjahres bzw. die Freistellung aller Kindergartenjahre
von Elternbeiträgen ist eine der zentralen Forderungen im Regierungsprogramm der SPD
Niedersachsen. Die SPD‐Landtagsfraktion wird sich – ob nun in der Opposition oder in
Regierungsverantwortung – daran gebunden fühlen.
SO 9 Psychische Kinder‐ und Jugendversorgung
SO 10 Reform der Pflegeversicherung Die Reform der Pflegeversicherung ist ebenfalls eine zentrale Forderung der SPD‐Landtagsfraktion. Sie
findet sich im Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen wieder und wird demzufolge auch im Jahr
2008 die Richtschnur für die Politik der SPD‐Landtagsfraktion sein.
SO 12 Entbürokratisierung des Verfahrens zur Dieser Antrag ist sehr detailliert. Er wird deshalb der neu gewählten Fraktion bzw. dem
Befreiung von den Rundfunkgebühren Fraktionsarbeitskreis „Medien“ als Material zugeleitet.
SO 13 Pflege in Niedersachsen: Schlusslicht im Hier wird auf die Ausführungen zum Antrag SO 10 verwiesen.
bundesweiten Vergleich
Ini‐Antrag 3 Rechtliche Möglichkeiten gegen Rechts Der Kamp gegen rechte Tendenzen in Niedersachsen wird auch im Jahr 2008 eine der zentralen
ausschöpfen
Leitlinien der SPD‐Landtagsfraktion sein. Dies hat sich bereits im Regierungsprogramm
niedergeschlagen, in dem das NPD‐Verbot gefordert wird. Ob und inwieweit es möglich sein wird,
weitere rechtliche Grenzen gegen rechte Tendenzen einzuziehen, wird eine neue Landesregierung vor
dem Hintergrund des Geistes des Regierungsprogrammes intensiv prüfen.
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Weitergeleitet an PSE:
Nr. Thema Antwort
F 4 Einführung der so genannten Tobin‐Steuer Betreffend der Einführung einer so genannten „Tobin‐Steuer“ befindet sich beiliegend der vom Europäischen
Parlament und mit Unterstützung der SPE‐Fraktion jüngst verabschiedete Bericht zur Zukunft der Steuerpolitik in
Europa.
Die so genannte „Tobin‐Steuer“ gehört derzeit hierzu allerdings nicht zu den steuerpolitischen Instrumenten, die
innerhalb des Europäischen Parlaments sowie innerhalb der SPE‐Fraktion Unterstützung findet.