Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD‐Bezirksparteitag 2007 ‐ Verbleib der beschlossenen Anträge
SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Nr. Thema Antwort
1 Entschließung Jade‐Weser‐Port Die Politik der SPD‐Landtagsfraktion bezüglich des Jade‐Weser‐Ports orientiert sich an den sieben in
dem Antrag festgelegten Punkten. Auch die Arbeit der Fraktionsmitglieder im 20.PUA hat das Ziel, den
Bau des Ports möglichst rasch umzusetzen.
B 1 Wissenschafts‐ und Hochschulkooperation im Für die SPD‐Landtagsfraktion ist der Ausbau der niedersächsischen Hochschulen eine zentrale Aufgabe.
Bezirk Weser‐Ems
Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Fachhochschulen, die wie in dem Antrag betont, gute
Möglichkeiten für eine enge Kooperation mit der regionalen Wirtschaft bieten. Niedergeschlagen hat
sich dies in unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2008, in dem wir ein mit 18 Mio. dotiertes
Fachhochschulbildungsprogramm vorgeschlagen haben. Wie ihr sicherlich der Presse entnehmen
konntet, ist dieser Änderungsantrag jedoch von der Landtagsmehrheit nicht akzeptiert worden. Nach
einer möglichen Regierungsübernahme werden wir zügig an die Umsetzung des
Fachhochschulprogrammes herangehen.
B 2 Sicherung der Schulstandorte Dieser Antrag entspricht voll inhaltlich dem Regierungsprogramm der SPD in Niedersachsen. Das
Regierungsprogramm wird die Richtschnur für die Arbeit einer
SPD‐geführten Landesregierung sein.
B 4 Lernmittelfreiheit wieder herstellen Eine zukünftige SPD‐Landesregierung wird die Lernmittelfreiheit umgehend umsetzen. Solange dies
nicht der Fall ist, wird auch für die SPD‐Landtagsfraktion die Umsetzung dieses Zieles weiterhin
Richtschnur ihres Handelns sein.
B 5 Keine Erhebung von Studiengebühren für das Die Abschaffung von Studiengebühren ist sowohl in der Opposition als auch in der
Erststudium
Regierungsverantwortung ein zentrales Ziel der SPD‐Landtagsfraktion.
B 7 Bildungsstand sozial benachteiligter Kinder Hier gilt das Gleiche wie für den Antrag B 5.
I 3 Keine Vermischung von Polizei‐ und
Die Entmischung von Polizei‐ und Feuerwehraufgaben war in den vergangenen Jahren immer die
Feuerwehraufgaben
Leitschnur für die Arbeit der SPD‐Landtagsfraktion. Dies wird sich auch bei einer möglichen
Regierungsübernahme 2008 nicht ändern.
I 4 Für mehr Kompetenz und Präsenz der Polizei Hier gilt das Gleiche wie für den Antrag Nr. I 3.
in der Fläche
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