Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems
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<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Weser</strong>-<strong>Ems</strong> | <strong>Bezirk</strong>sparteitag <strong>2009</strong><br />
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Bericht über die Arbeit des<br />
„<strong>Bezirk</strong>sforum Europa der <strong>SPD</strong><br />
<strong>Weser</strong>‐<strong>Ems</strong>“ <strong>2007</strong>‐ <strong>2009</strong><br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
nach dem <strong>Bezirk</strong>sparteitag <strong>2007</strong> habe ich auf Wunsch<br />
des <strong>Bezirk</strong>svorstandes die Leitung des Forums<br />
Europa beibehalten. Mein Stellvertreter Jens Gerdes<br />
wurde ebenso im Amt bestätigt.<br />
MdB Dr. Martin Schwanholz (rechts) mit<br />
dem Europaabgeordneten Matthias Groote<br />
Europa gewinnt für die Politik und für unser alltägliches Leben immer mehr an Bedeutung. Mittler‐<br />
weile basieren rund 70 Prozent der deutschen Gesetze auf Entscheidungen aus Straßburg oder Brüs‐<br />
sel. In der Öffentlichkeit finden europäische Themen jedoch nur unzureichende Aufmerksamkeit.<br />
Daher möchten wir als <strong>Bezirk</strong>sforum Europa weiterhin dazu beitragen, das Verständnis europäischer<br />
Politik innerhalb der Partei – aber auch darüber hinaus – zu fördern.<br />
Erste Erfolge wurden bereits erzielt: So ist es uns gelungen, zwei unserer europapolitischen Forde‐<br />
rungen, welche wir am 16. Mai <strong>2007</strong> einstimmig beschlossen hatten, in das Hamburger Programm zu<br />
integrieren. Das Grundsatzprogramm der <strong>SPD</strong> verwies daraufhin in seinem Europa‐Kapitel ausdrück‐<br />
lich auf die Vereinigten Staaten von Europa und auf den sozialen Stabilitätspakt als verbindliches und<br />
effektives Instrument der Angleichung sozialer Lebensbedingungen.<br />
Um den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort die Zusammenarbeit von Bundesregie‐<br />
rung und dem Europäischem Parlament noch besser zu veranschaulichen, habe ich in meiner Funkti‐<br />
on als Abgeordneter die Mitglieder des Forums Europa im März 2008 nach Berlin eingeladen. Die<br />
Mitreisenden nahmen – neben einer Führung durch den Bundestag – an einer Expertenanhörung des<br />
Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union zum Vertrag von Lissabon teil. Dies war für<br />
ein besseres Verständnis von Europapolitik besonders wichtig, da die Debatte über den Lissabonner‐<br />
Vertrag seit langem die Themenagenda des Bundestages bestimmt: So steht der Vertrag von Lissa‐<br />
bon für eine entscheidende Fortentwicklung der Europäischen Union und soll ihr zu mehr Transpa‐<br />
renz, Demokratie und Handlungsfähigkeit verhelfen.<br />
Die Mitglieder des Forum Europa bei ihrem Berlinbesuch vor dem<br />
Bundeskanzleramt<br />
Seite 52
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