Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Bericht des Netzwerkes „Gegen Rechts
im SPD‐Bezirk Weser‐Ems“
Das wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine aktive Zivilgesell‐
schaft. In Weser‐Ems gibt es aktive Neonazis aber auch eine aktive Zivilge‐
sellschaft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im SPD‐Bezirk
Weser‐Ems verstehen uns als Teil dieser Zivilgesellschaft und wollen zu
einer Stärkung der Demokratie beitragen.
In Weser‐Ems waren und sind verschiedene Formen rassistischer,
Hans Forster
antisemitischer und antidemokratischer Aktivitäten zu verzeichnen.
Nicht nur die NPD, sondern auch autonome Kameradschaften sind in der Region aktiv. Zu beobach‐
ten ist auch das Überschneiden von NPD und gewaltbereiten Neonazis. Hinzu kamen insbesondere
während des Europawahlkampfes in unserem Wirkungskreis etliche Aktionen der DVU.
Das Netzwerk „Gegen Rechts im SPD‐Bezirk Weser‐Ems“ hat Bürgeraktionen gegen Neonazis unter
anderem in Delmenhorst, Wilhelmshaven, Melle, Norden oder Vechta im Rahmen der Möglichkeiten
politisch, ideell und strukturell unterstützt. Sämtliche bekannten Informationen aus den einzelnen
Orten wurden über einen entsprechenden Verteiler per Mail an die Gliederungen der Partei weiter‐
geleitet.
Außerdem wurde der Versuch gestartet, durch eigene Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der
Partei das Bewusstsein über die Gefahren des Faschismus für unsere Gesellschaft zu wecken bzw.
aufrecht zu erhalten. Johann Kühme, Leiter der Polizeidirektion Oldenburg‐Stadt/Ammerland, Lars
Klingbeil, ehemaliger Juso‐Bundesvorsitzender mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus,
Kristina Stuntebeck, Mitglied im SPD‐Bezirks‐ und –Landesvorstand) und Andreas Röpke, freie Jour‐
nalistin und anerkannte Publizistin zum Bereich Neonazismus, standen auf parteiöffentlichen Konfe‐
renzen den Anwesenden Rede und Antwort. Die wichtigsten Inhalte mündeten in der SPD in politi‐
sche Initiativen oder Anträge.
Die jeweils hochinteressanten und sehr informativen Veranstaltungen fanden allerdings teilweise
nicht den Zuspruch, den sie verdient hätten. Es ist daher zu überlegen, ob in der Amtsperiode des
neuen Bezirksvorstandes diese Art der Bewusstseinsbildung und Aufklärung fortgesetzt werden soll.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Querschnittsaufgabe, die der Aufmerksamkeit aller
gesellschaftlichen Verantwortungsträger bedarf. Dabei sollte man sich nicht ausschließlich auf die
NPD, die DVU oder die Kameradschaften konzentrieren. Auch der alltägliche Rassismus muss im Fo‐
kus der Auseinandersetzung stehen. Das „Netzwerk gegen Rechts im SPD‐Bezirk Weser‐Ems“ wird
auch künftig seinen Beitrag hierzu leisten.
Hans Forster
Netzwerksprecher
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