Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Bericht der Sozialdemokratischen
Gemeinschaft für Kommunalpolitik
im Bezirk Weser‐Ems
Die SGK im Bezirk Weser‐Ems ist der Zusammenschluss von sozialdemokra‐
tischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Dazu
gehören die Ehrenamtlichen ebenso wie die Hauptamtlichen. Zusammen
wollen wir sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik formu‐
lieren und auch verwirklichen. Wir geben Hilfestellungen in der prakti‐
schen Politik und bieten zu kommunalpolitischen Problemen gerne fachli‐
che Beratung an oder vermitteln kompetente Gesprächspartner.
Die Arbeit des SGK‐Bezirksvorstandes war und ist stark geprägt durch die
Landtagswahl 2008 und den Europa‐ und Bundestagswahlen in diesem
Johanne Modder Jahr. Ganz ausführlich hat sich der SGK‐Bezirksvorstand mit dem Ab‐
schlussbericht der auf Landesebene eingesetzten „Zukunftskommission“
auseinandergesetzt. Die dort gemachten Vorschläge zur Stärkung der SPD Niedersachsens sprechen
ein landesweit koordiniertes Bildungs‐ und Qualifizierungsprogramm für Parteimitglieder und eine
kommunalpolitische Weiterbildung als eine grundlegende Voraussetzung für eine breite Entwicklung
des Personalangebotes an Funktions‐ und Mandatsträger an. Die SPD zieht ihre Stärke aus der Ver‐
ankerung vor Ort. Deshalb ist das Ziel, auf der kommunalen und regionalen Ebene eine lebendige
und kampagnenfähige SPD zu sichern, richtig und findet die volle Unterstützung der SGK im Bezirk
Weser‐Ems. Eine bessere Verzahnung der politischen Ebenen ist auch aus Sicht der SGK erforderlich.
Die landespolitischen Vorgaben insbesondere im kommunalpolitischen Bereich nehmen nach wie vor
breiten Raum unserer Vorstandsarbeit ein.
Besondere Aufmerksamkeit fanden im SGK‐Bezirksvorstand vor allem folgende Themenfelder:
� Finanzielle Ausstattung unserer Kommunen
� Gemeindehaushaltsrecht – Einführung der Doppik
� Demographische Entwicklung – Konsequenzen für unsere Kommunen
� Bildungspolitik – Gesamtschul‐Initiativen, Ganztagsschulen, Zukunft der Hauptschu‐
len und kleinen Grundschulen, Unterrichtsversorgung etc.
� Interkommunale Zusammenarbeit
� Enquetekommission – Zukunftsfähiges Niedersachsen
� Zukunftsvertrag – Hochzeitsprämien für freiwillige Fusionen
� Neues Kommunalverfassungsgesetz
� Konjunkturpaket II – kommunalpolitisches Investitionsprogramm
� Spannungsfeld zwischen unseren Ehrenamtlichen und unseren Hauptamtlichen
Anhand dieser Aufstellung wird deutlich, wie wichtig der Informationsaustausch unter uns Kommu‐
nalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ist. Nach wie vor bleibt unser vorrangiges Ziel eine besse‐
re Vernetzung auf kommunaler Ebene. Nur so werden wir in Zukunft zu alter Stärke zurückfinden.
Unsere Kommunen stehen nicht nur wegen den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der völ‐
lig unzureichenden Finanzausstattung vor großen Herausforderungen, sondern auch der demogra‐
phische Wandel wird unseren Kommunen einiges abverlangen. Deshalb ist es unumgänglich sich mit
diesem Thema in jeder Kommune ernsthaft auseinanderzusetzen. Diese Entwicklung ist allerdings
regional sehr unterschiedlich, so dass individuelle Lösungsansätze zu erarbeiten sind.
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