Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Prekäre Erwerbsverhältnisse und familienunfreundliche Arbeitszeiten insbesondere im Dienstleis‐
tungssektor erschweren die Entscheidung für Kinder.
Um eine Trennung der Eltern nicht zum Armutsrisiko für Kinder werden zu lassen, brauchen wir drin‐
gend gute Betreuungsmöglichkeiten. Alleinerziehende, meistens die Mütter, sind ohne Betreuungs‐
angebote oft nicht in der Lage, einem Beruf nachzugehen und so für den Unterhalt zu sorgen.
Ein wesentlicher Grund für die Kinderarmut ist die fehlende existenzsichernde Erwerbstätigkeit aller
Elternteile.
Um dieses zu sichern, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für
erwerbslose Eltern und deren Kinder brauchen wir auch zielgenaue Geldleistungen im Rahmen des
SGB.
Deshalb fordert die ASF:
� Einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Anfang an
� die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit für Ganztagesbetreuung
� die Anpassung der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen an die realen Bedürfnisse
berufstätiger Eltern
� familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Arbeitsbedingungen
� Unterbrechungen in der Erwerbstätigkeit bzw. Teilzeitbeschäftigungen und flexible
Arbeitszeitmodelle dürfen sich nicht negativ auswirken
� Die Weiterentwicklung der Hilfen für Kinder im SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch –
Grundsicherung für Arbeitssuchende) und im SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch –Sozialhilfe)
� Die Überprüfung der Regelsätze für Kinder.
5.Quote
Auf dem Bundesparteitag 1988 wurde die verbindliche Geschlechterquote nach einem langen Dis‐
kussionsprozess beschlossenen. Die Idee der Quote ist und war, Frauen stärker in die Partei einzu‐
binden. Die Quote ist eine Geschlechterquote und keine Frauenquote. Auf dem Bundesparteitag in
Karlsruhe wurde die Quote entfristet.
Die Quote wurde als ein Instrument beschlossen, Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen –
ein Ziel, das quasi seit der Gründung der SPD fortwährend auf ihrer Agenda steht. Die Quote selbst ist
und kann nicht das Ziel sein. Auf die Quote verzichten kann die SPD vorerst noch nicht. Auch wenn
sich der Frauenanteil in den Gremien der Partei und in den Räten und Parlamenten deutlich verbes‐
sert hat, sind immer noch nur knapp 1/3 der SPD‐Parteimitglieder weiblich.
Das Ziel ist und bleibt die Parität.
Eine Forderung der Frauen an die Wirtschaft, der sich unser Parteivorsitzder Franz Müntefering an‐
geschlossen hat, ist die Quotierung der Aufsichtsräte und Vorstände nach norwegischem Vorbild
Am 18. April 2009 fand die Bezirkskonferenz der ASF Unter dem Motto „ Wir sind Europa“ in
Oldenburg statt.
Über die Entwicklungen auf europäischer Ebene sprach der Europaabgeordnete Matthias Groote. Er
sprach über „das soziale Europa der Zukunft“. In den vergangenen Jahrzehnten sind Fortschritte ge‐
macht, doch in der letzten Periode gab es auch die Rückschläge. Mit sozialdemokratischen Mehrhei‐
ten wären wir weiter. Dringend brauchen wir Regel für die Finanzmärkte, eine Überarbeitung der
Arbeitszeitrichtlinie und die soziale Folgeabschätzung von Projekten und Gesetzen.
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