Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems
Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems
SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ 02.02.2008 zur Kenntnis genommen und sich vom ehemaligen Geschäftsführer Lars Ehlers getrennt. In den folgenden Monaten haben die Geschäftsführung und der Revisor daran gearbeitet, im Schriftwechsel mit Banken und beteiligten Firmen gesicherte Aufklärung in unklare oder falsche Bu‐ chungsvorgänge zu bringen. Der PV hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Advises aus Düsseldorf mit einer Überprüfung der Buchführung der GS Delmenhorst beauftragt. Die WP haben sich wesentlich auf den Bericht von Ludwig Jürgens gestützt und einzelne Feststellungen überprüft und bewertet. Der Bericht unseres Revisors wurde grundsätzlich bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat alle Buchungsunterlagen für die Zeit vom Mai 2003 bis Mai 2008 über‐ nommen und ihre Arbeit bisher noch nicht abgeschlossen. Zusätzliche Erkenntnisse für unsere Revi‐ sion konnten wir nach einer Akteneinsicht im Herbst 2008 nicht erhalten. Nach diesem Sachstand hat Revisor Ludwig Jürgens jetzt mit Datum vom 08.07.2009 seinen Ab‐ schlussbericht erstellt. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird der Bezirk WE ggf. gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GS Delmenhorst Ansprüche geltend machen. Teil 4 ‐ Allgemeine Prüfungsfeststellungen Die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Buchführung finden sich in verschiedenen Gesetzen und Bestimmungen, u.a. im Parteiengesetz, im HGB und in unseren Partei‐Satzungen. Zur Erleichterung für die laufende Arbeit hat der BV jetzt unter Mitwirkung der Revisoren "Richtlinien für die Kassenführung des Bezirks und der Bezirksgeschäftsstellen" beschlossen. Diese Richtlinien präzisieren auch praktische Handhabungen, die in den Vorschriften nicht vorkommen. Unter Ziff. 7 dieser Richtlinien zum Jahresabschluss ist jetzt auch die Durchführung einer Inventur und die Erstellung einer Inventarliste zum jeweiligen Jahresende vorgeschrieben. Die erheblichen Aufwendungen für Anschaffungen können ohne Inventarisierung nicht kontrolliert und bewertet werden. Eine wichtige Erkenntnis aus dem Fall GS Delmenhorst ist, die Prüfungsfeststellungen müssen durch die Geschäftsführung abgearbeitet und die Erledigung durch die Prüfer zeitnah und mit Nachdruck kontrolliert werden. Die Rückstände bei den statutengemäßen Mandatsträgerabgaben sollten mit Namen und Mandat parteiöffentlich gemacht werden. Im Hinblick auf die bekannten Rahmenbedingungen (Mitgliederzahl u. Wahlen) müssen BV und be‐ sonders der Schatzmeister auf äußerste Sparsamkeit achten, insbesondere die Verpflichtungen für die dann notwendigen Personalrückstellungen müssen konsequent abgebaut und neue Verpflichtun‐ gen vermieden werden. Entlastung und Antrag Die RevisorenInnen beantragen, dem Bezirksvorstand Entlastung zu erteilen. Doris Fritz, Angelika Hentschel, Brigitte Schmidt, Reiner Alberts und Ludwig Jürgens Emden, 29. August 2009 Seite 32
SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ Bericht der SPD‐Bezirksschiedskommission Weser‐Ems An den Anfang dieses Berichts für den Zeitraum 2007 – 2009 gehört leider die traurige Nachricht, dass unser langjähriger bisheriger Vorsitzender Wolfgang Frank nach langer schwerer Krankheit im 60. Lebensjahr am 22. März 2009 verstorben ist. Wolfgang Frank, zuletzt Geschäftsführer der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, war ununterbrochen seit 1991 Vorsit‐ zender der Bezirksschiedskommission. Er hat die Bezirksschiedskommissi‐ on souverän und mit großer Sachkompetenz geführt. Wir sind ihm dankbar für die lange Zeit seines Wirkens. Helmut Hinrichs Aufgrund der Erkrankung von Wolfgang Frank übernahm ich vom 11. September 2007 bis jetzt kommissarisch den Vorsitz. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 7 Verfahrensanträge bei uns eingegangen. Gegenüber dem Be‐ richtszeitraum 2005 – 2007 ist das ein Rückgang um 8 Anträge. Der wesentliche Grund des Rückgangs ist, dass Fragen der Unvereinbarkeit zwischen der SPD‐Mitgliedschaft auf der einen und der Kandida‐ tur für ein Bürgermeisteramt für eine andere Organisation auf der anderen Seite zwischenzeitlich rechtssicher geklärt werden konnten. Bei den behandelten Verfahrensanträgen ging es im Wesentli‐ chen um die Anfechtung von Beschlüssen in Mitgliederversammlungen von Ortsvereinen und weitere formale Angelegenheiten. Leider war wie auch schon in vorherigen Berichtszeiträumen festzustellen, dass neben Sachfragen auch immer wieder zwischenmenschliche Probleme bei den Parteien eine negative Rolle spielten. Ich bedanke mich bei meiner Stellvertreterin Renate Dittrich aus Emden und Christa Jelinek aus Ede‐ wecht für die stete Einsatzbereitschaft und kollegiale Zusammenarbeit und Monika Achtert vom SPD‐ Bezirk Weser‐Ems für die Mitarbeit. Helmut Hinrichs kommissarischer Vorsitzender Bezirksschiedskommission Seite 33
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An den Anfang dieses Berichts für den Zeitraum <strong>2007</strong> – <strong>2009</strong> gehört leider<br />
die traurige Nachricht, dass unser langjähriger bisheriger Vorsitzender<br />
Wolfgang Frank nach langer schwerer Krankheit im 60. Lebensjahr am 22.<br />
März <strong>2009</strong> verstorben ist. Wolfgang Frank, zuletzt Geschäftsführer der<br />
Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, war ununterbrochen seit 1991 Vorsit‐<br />
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on souverän und mit großer Sachkompetenz geführt. Wir sind ihm dankbar für die lange Zeit seines<br />
Wirkens.<br />
Helmut Hinrichs<br />
Aufgrund der Erkrankung von Wolfgang Frank übernahm ich vom<br />
11. September <strong>2007</strong> bis jetzt kommissarisch den Vorsitz.<br />
Im Berichtszeitraum sind insgesamt 7 Verfahrensanträge bei uns eingegangen. Gegenüber dem Be‐<br />
richtszeitraum 2005 – <strong>2007</strong> ist das ein Rückgang um 8 Anträge. Der wesentliche Grund des Rückgangs<br />
ist, dass Fragen der Unvereinbarkeit zwischen der <strong>SPD</strong>‐Mitgliedschaft auf der einen und der Kandida‐<br />
tur für ein Bürgermeisteramt für eine andere Organisation auf der anderen Seite zwischenzeitlich<br />
rechtssicher geklärt werden konnten. Bei den behandelten Verfahrensanträgen ging es im Wesentli‐<br />
chen um die Anfechtung von Beschlüssen in Mitgliederversammlungen von Ortsvereinen und weitere<br />
formale Angelegenheiten. Leider war wie auch schon in vorherigen Berichtszeiträumen festzustellen,<br />
dass neben Sachfragen auch immer wieder zwischenmenschliche Probleme bei den Parteien eine<br />
negative Rolle spielten.<br />
Ich bedanke mich bei meiner Stellvertreterin Renate Dittrich aus Emden und Christa Jelinek aus Ede‐<br />
wecht für die stete Einsatzbereitschaft und kollegiale Zusammenarbeit und Monika Achtert vom <strong>SPD</strong>‐<br />
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