Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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2. Bei den Ausgaben zum lfd. Geschäftsbetrieb fehlt noch die Zusammenführung mit den Be‐
zirksgeschäftsstellen. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der getätigten Ausgaben ist je‐
doch ständig in Frage zu stellen.
3. Die Ausgaben für die allgemeine politische Arbeit schwanken in Verbindung mit zu führenden
Wahlkämpfen. Die Anmerkung zu Ziff. 2 gilt auch hier.
4. Die Zuschüsse an Gliederungen stehen ebenfalls in Verbindung mit zu führenden Wahlkämp‐
fen und sind im Hinblick auf die negative Entwicklung der Einnahmen auf den Prüfstand zu
stellen.
Teil 2 – Prüfungen des Bezirks und der Bezirksgeschäftsstellen
Die RevisorenInnen haben die Buchführung und die Kassen des Bezirks und der Bezirksgeschäftsstel‐
len am 10.10.2007, am 26. und 27.03.2008, vom 03.11. bis 06.11.2008 und am 12. und 16.03.2009
geprüft. Zur Prüfung der Bezirksgeschäftsstelle Delmenhorst wird unter Teil 3 unseres Berichtes ge‐
sondert Stellung genommen.
Die Buchführung und die Kasse des Bezirks Weser‐Ems sind ordnungsgemäß geführt, die Kassenab‐
stimmungen ergaben keine Differenzen. Die Buchungsbelege waren richtig und aussagefähig.
Bei den Ausgabebelegen für Parteitage, Konferenzen, Seminaren oder Klausurtagungen wird empfoh‐
len und gebeten, die entsprechenden Einladungen und Tagesordnungen den Belegen anzufügen,
damit eine direkte und leichtere Prüfung möglich ist.
Einige Fahrtkostenerstattungen wurden nach unserer Einschätzung relativ großzügig geprüft. Hier
halten wir eine genauere sachliche und rechnerische Prüfung der Abrechnungen für erforderlich.
Die Personalausgaben, die die größte Ausgabenposition im Haushalt darstellen, konnten von den
RevisorenInnen nicht geprüft werden. Diese Prüfung war mit Hinweis auf den Datenschutz nicht
möglich; diese Auffassung wird jedoch von den Revisoren nicht geteilt. Nach unserer Kenntnis be‐
zieht sich der Datenschutz nicht auf die Durchführung von Revisionen.
Im Berichtszeitraum wurde der Übergang der Durchführung der Buchführung vom Bezirk auf die
Buchführungsgesellschaft Office Consult beim PV in Berlin vollzogen. Hierdurch ergaben sich einige
Veränderungen in den organisatorischen Abläufen und andere Nachweise für Konten und Buchungs‐
journale. Diese Veränderungen wurden zum Verständnis beider Seiten in mehreren Gesprächen mit
dem Vertreter von Office Consult erläutert und abgeklärt. Die Revisoren haben den Eindruck gewon‐
nen, dass die Buchführung sehr qualifiziert und sachkundig geführt wird. Es sind jetzt Auswertungen
möglich, die es bisher nicht gab; z.B. hinsichtlich des Sachstandes der Abführung der Mandatsträger‐
beiträge. Die Angemessenheit der Kosten für die Auslagerung der Buchführung können die Revisoren
bisher nicht beurteilen.
Insgesamt können wir die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Bezirks und der Bezirksge‐
schäftsstellen, auch der Geschäftsstelle Delmenhorst ab dem Jahre 2008 feststellen.
Teil 3 ‐ Sonderprüfung der Bezirksgeschäftsstelle Delmenhorst
Im Jahre 2007 konnten zwei Revisionen der Geschäftsstelle Delmenhorst nicht ordnungsgemäß abge‐
schlossen werden, die letzte am 10.10.2007. Danach hat der GBV am 24.11.2007 beschlossen, eine
umfassende Sonderprüfung der Buch‐ und Kassenführung der GS Delmenhorst durchführen zu lassen
und nach Abstimmung damit unseren Revisor Ludwig Jürgens, Wilhelmshaven, beauftragt.
Die Sonderprüfung wurde in der Zeit vom 04.12.2007 bis zum 01.02.2008 durchgeführt und der vor‐
läufige Prüfungsbericht am 01.02.2008 fertiggestellt. Der GBV hat diesen Bericht in seiner Sitzung am
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