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Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

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<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Weser</strong>-<strong>Ems</strong> | <strong>Bezirk</strong>sparteitag <strong>2009</strong><br />

________________________________________________________________________________________________<br />

Bericht der RevisorenInnen<br />

Die <strong>2007</strong> gewählten RevisorenInnen Doris Fritz, Angelika Hentschel, Brigitte Schmidt, Reiner Alberts<br />

und Ludwig Jürgens erstatten zum <strong>Bezirk</strong>sparteitag folgenden Bericht:<br />

Teil 1 ‐ Entwicklung der wichtigsten Haushaltspositionen<br />

Teil 2 ‐ Prüfungen des <strong>Bezirk</strong>s und der <strong>Bezirk</strong>sgeschäftsstellen<br />

Teil 3 ‐ Sonderprüfung der <strong>Bezirk</strong>sgeschäftsstelle Delmenhorst<br />

Teil 4 ‐ Allgemeine Prüfungsfeststellungen<br />

Teil 1 ‐ Entwicklung der wichtigsten Haushaltspositionen<br />

Der Schatzmeister hat die Zahlen zu den Jahresabschlüssen vorgetragen. Um den Delegierten die<br />

Entwicklung im <strong>Bezirk</strong> zu verdeutlichen, geben wir hier einen Überblick über die wichtigsten Haus‐<br />

haltspositionen:<br />

2006 <strong>2007</strong> 2008 (vor WP)<br />

Einnahmen<br />

Mitgliedsbeiträge 746.720,49 698.357,54 686.873,26<br />

Mandatsträgerbeiträge 130.570,00 101.226,78 84.690,00<br />

Einn. Veranst./Vertrieb 204.005,36 190.300,50 54.907,66<br />

Staatliche Mittel 281.538,68 279.096,08 278.211,72<br />

Ausgaben<br />

Personalausgaben 788.876,33 970.491,15 699.159,43<br />

Laufend.Geschäftsbetrieb 415.112,62 444.895,96 168.981,46<br />

Allgem. politische Arbeit 109.856,07 157.631,50 85.649,93<br />

Zuschüsse an Gliederg. 294.512,73 87.598,00 156.504,63<br />

Die Zahlen 2008 müssen noch durch die Zusammenführung mit den Ergebnissen der <strong>Bezirk</strong>sge‐<br />

schäftsstellen (in 2006 und <strong>2007</strong> enthalten) vervollständigt werden.<br />

Folgende Feststellungen sind zu machen.<br />

Zu den Einnahmen:<br />

1. Die Mitgliedseinnahmen sind deutlich rückläufig, haben sich relativ von <strong>2007</strong> zu 2008 etwas<br />

verringert.<br />

2. Der Rückgang bei den Mandatsträgerbeiträgen ist nach der Zahl der Mandate nicht erklärbar.<br />

Die Revisoren haben hier eine wesentlich schlechtere Zahlungsmoral der Mandatsträger<br />

festgestellt. Hier muss der <strong>Bezirk</strong>svorstand die Rückstände eindeutig anmahnen und ggfls.<br />

parteiöffentlich machen. Weiterhin müssen die schriftlichen Erklärungen vor einer Kandida‐<br />

tenaufstellung klarer und eindeutiger formuliert werden.<br />

3. Die Einnahmen aus Veranstaltungen und Vertrieb unterliegen aufgrund der geführten Wahl‐<br />

kämpfe größeren Schwankungen.<br />

4. Die staatlichen Mittel haben sich erfreulich konstant entwickelt.<br />

Zu den Ausgaben:<br />

1. Die Personalausgaben werden sehr stark durch die Bildung von Rückstellungen für Altersteil‐<br />

zeit und rückständige Urlaubsansprüche beeinflusst. Bezüglich der Urlaubsansprüche emp‐<br />

fehlen die Revisoren nachdrücklich, diese konsequent abzuarbeiten und Engpässe evtl. mit<br />

Teilzeitjobs auszugleichen. Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage nützen weder Arbeit‐<br />

nehmer noch Arbeitgeber.<br />

Seite 30

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