Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
________________________________________________________________________________________________
Die Sozialdemokraten treten in Europa für den Erhalt unseres dreigliedrigen Bankensystems ein und
den Schutz der Traditionsunternehmen wie VW. Beim Mindestlohn ist Deutschland eine der wenigen
Staaten ohne gesetzlich geregelten Mindestlohn.
Auch die Friedenspolitik wird in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen. Der Krieg ist aus der Welt
nicht verschwunden, und der Frieden muss zu jeder Zeit gesichert werden. Soziales Europa und Frie‐
denssicherung überall gehören für Martin Schulz eng zusammen.
Auf Vorschlag des Bezirksvorstandes wurde Matthias Groote auf Platz 1 des Weser‐Ems‐Vorschlages
für die Bundesliste zur Europawahl gewählt. Platz 2 erhielt Hanna Naber, Platz 3 Rudolf Tuin. Ersatz‐
bewerberinnen und Ersatzbewerber sind (für Matthias Groote) Werner Lager, (für Hanna Naber)
Kerstin Meyer und (für Rudolf Tuin) Sabine Zimmermann. Diese Listenvorschläge wurden auf der
Bundesdelegiertenversammlung am 08. Dezember 2008 in Berlin berücksichtigt; Matthias Groote
erhielt den Listenplatz 11 auf der Bundesliste.
Der Bezirksvorstand bildete eine Wahlkampfleitung, die die zentralen Wahlkampfveranstaltungen
und ‐maßnahmen vorbereitete. Enttäuscht war die Wahlkampfleitung, dass nur wenig Spitzenpoliti‐
kerinnen und Spitzenpolitiker bei der Europawahl nach Niedersachsen und Weser‐Ems gekommen
sind.
Das Wahlergebnis von 07. Juni 2009 war für die Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland ent‐
täuschend. Die SPD verlor gegenüber der letzten Europawahl 0,7 %, die Union sogar 6,7 %; CDU und
CSU lagen aber deutlich vor der SPD. Dabei war es ein schwacher Trost, dass wir in Niedersachsen mit
0,6 % und in Weser‐Ems mit 0,5 % etwas weniger verloren haben als der Bundesdurchschnitt. Die
niedersächsische SPD konnte ihren positiven Abstand zum Bundesergebnis wie in 2004 behalten und
bundesweit das zweitbeste Wahlergebnis einfahren. Trotzdem hat Niedersachsen unter den 23 SPD‐
Europaabgeordneten mit Matthias Groote und Bernd Lange nur zwei Vertreter.
Aufgrund der stark abweichenden Wahlbeteiligung war die Europawahl kein Test für die bevorste‐
hende Bundestagswahl. In der Wirtschaftskompetenz und beim Zutrauen zur Krisenbewältigung lag
die Union vor der SPD. Bei staatlichen Hilfen für in Schwierigkeit geratende Großunternehmen war
die Mehrheit der Bevölkerung eher kritisch eingestellt. Die SPD blieb in den meisten Bevölkerungs‐
gruppen auf dem Niveau von 2004, verbessern konnten wir uns lediglich bei den jüngeren Wählern.
Gemeinsam mit den Unterbezirksvorsitzenden hat der Bezirksvorstand unmittelbar nach der Euro‐
pawahl diese Wahl analysiert.
Das Europawahlergebnis hätte dank des großen Einsatzes von Matthias Groote und der Partei ein
besseres Ergebnis verdient. Obwohl die SPD Niedersachsen mit 6 % über dem Bundesdurchschnitt
lag, haben wir nur zwei Abgeordnete in Brüssel. Deshalb spricht sich der Bezirk Weser‐Ems eindeutig
für die Einführung von Landeslisten zur nächsten Europawahl aus. Die Wählerinnen und Wähler wür‐
den dann auch Matthias Groote auf dem Stimmzettel wieder finden können.
Die fehlende Polarisierung im Wahlkampf hat der SPD geschadet; außerdem spielt das Thema Europa
in der SPD eine zu geringe Rolle. Es reicht nicht aus, europäische Themen nur zu Europawahlkampf‐
zeiten nach vorne zu stellen. Der SPD‐Bezirksvorstand Weser‐Ems wird deshalb aktuelle Themen aus
dem Europäischen Parlament auf seine Tagesordnung setzten und für eine enge Verbindung mit der
Kommunal‐, Landes‐ und Bundespolitik sorgen. Ein Negativkampagning bringt zwar zunächst Auf‐
merksamkeit, muss aber mit eigenen Inhalten untermauert werden. Die SPD hat im Wahlkampf nicht
die Themen gefunden, die die Bürgerinnen und Bürger emotional mitreißt.
Seite 26