Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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rengegangenen SPD‐Wählerinnen und ‐Wähler sind zur Gruppe der Nichtwähler abgewandert, rund
ein Viertel zur Linkspartei.
Die vom Bezirksvorstand eingesetzte Projektgruppe „Wahlen“ hat die aus den Untergliederungen
vorgelegten Wahlanalysen bewertet; einbezogen wurde auch das Ergebnis der Zukunftskommission
auf Landesebene.
Die Wahlanalysen zeigen, dass die SPD in der Gruppe der jungen Frauen zulegen konnte; besonders
hoch sind die Verluste in den älteren Bevölkerungsgruppen. Bei den Männern zwischen 45 und 59
hat die Linke am stärksten gewonnen. Viele Wählerinnen und Wähler haben sich erst kurz oder am
Wahltag entschieden, ob sie wählen gehen und wen sie wählen wollen.
Der CDU ist es gelungen, unsere Wahlkampfthemen zu besetzen. Die Kampagne „Wackel‐ Wulff“ ging
daneben, weil viele Wählerinnen und Wähler den Ministerpräsidenten sympathisch fanden. Die Zu‐
sammenarbeit mit den Gewerkschaften war schwierig und muss dringend verbessert werden.
Unser Regierungsprogramm war auf der Höhe der Zeit; allerdings wurden wichtige gesellschaftliche
Themen und Gruppen vernachlässigt. Besonders schmerzlich ist die fehlende wirtschaftspolitische
Kompetenz. Die Mindestlohnkampagne ist weitgehend gelungen; unser Verhältnis zu Agenda 2010
muss in einigen Punkten aufgearbeitet werden.
Zur Parteiorganisation ist anzumerken, dass die Partei in einigen Bereichen nicht mehr ausreichend
kampagnenfähig ist. Hierzu trägt die Mitgliederentwicklung und Altersstruktur der SPD bei. Mehr
Beachtung muss die Wählergruppe der über Sechzigjährigen finden. Die Partei auf Landesebene
muss gestärkt und gleichzeitig die Präsenz in der Fläche gesichert werden.
Auf Vorschlag der Projektgruppe „Wahlen“ hat der Bezirk Wahlkampfmittel aus den Wahlkreisen
gesammelt. Sie hat auch eine Fragebogenaktion in den Wahlkreisen durchgeführt, um diese erste
Wahlanalyse zu vertiefen. Der Rücklauf aus den Wahlkreisen ließ allerdings zu wünschen übrig.
5. Europawahl 2009
Der Bezirk Weser‐Ems hat seine Bezirksdelegiertenkonferenz für die Europawahl am 20. September
2008 in Oldenburg durchgeführt.
In seinem Bericht über die Arbeit als Europaabgeordneter führte Matthias Groote aus, dass das Par‐
lament mit einer deutlichen Mehrheit aus Konservativen und Liberalen in der Kommission und im
Ministerrat zu tun hat. Die SPD wird den Kampf für ein soziales Europa in den Mittelpunkt der Wahl‐
Auseinandersetzung stellen. Die Sozialdemokraten konnten erreichen, dass das VW‐Gesetz nicht
abgeschafft wurde. Bei den erneuerbaren Energien und der CO2‐Bekämpfung ist der deutsche Weg
unter Sigmar Gabriel beispielhaft. Weser‐Ems konnte bei der Verwirklichung von vielen Projekten auf
die Unterstützung durch Brüssel bauen.
In seinem Referat zur Europawahl lobte der Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl und Vorsitzen‐
de der SPD‐Fraktion im Europaparlament Martin Schulz die Arbeit von Matthias Groote, der sich als
jüngerer Abgeordneter schnell einen Namen gemacht hat. Martin Schulz sprach sich in Oldenburg für
mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer aus. Die „Bankrotterklärung des Casinokapitalismus“ hat
den Sozialdemokraten in Europa nachträglich Recht geben: Sie fordern zu Recht die Offenlegung der
Anteilseigner auf dem Kapitalmarkt, die Abkopplung der Managergehälter von kurzfristigen Gewin‐
nen und die Kontrolle der Finanzmärkte.
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