Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Kleiner Bezirksparteitag am 14. Februar 2009 in Wardenburg
Im Mittelpunkt dieses Kleinen Parteitags standen die bevorstehende Europa‐ und Bundestagswahl.
Als Referent konnte der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil gewonnen werden. In seiner Rede
führte Hubertus Heil aus, dass die Europa‐ und Bundestagswahl Grundsatzentscheidung mit sich
bringen werden: Die Entscheidung zwischen wirtschaftsradikaler Ideologie, die für die Wirtschafts‐
und Finanzkrise verantwortlich ist, und einer sozialen Marktwirtschaft mit einer starken Rolle des
Staates und festen Regeln für die Finanzmärkte. Mit einem Konjunkturprogramm wird Deutschland
die Auswirkungen der Wirtschaftskrise stemmen können. Die Finanzmärkte brauchen klare Regeln,
aber hier liegt die Entscheidung auch in Brüssel. Deshalb kämpft die SPD für ein soziales Europa.
Die Finanzkrise darf nicht zur Krise unserer Demokratie werden, führte Hubertus Heil weiter aus, und
wirtschaftlicher Erfolg nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Eine fortschrittliche
Bildungspolitik wird als Eckpunkt einer modernen Wirtschaftspolitik gesehen. Deshalb wird auch
dieser Themenbereich eine große Rolle im Europa‐ und Bundestagswahlkampf spielen. Hinzu kom‐
men eine gerechte Steuerpolitik, die die Lasten an den Gemeinkosten neu verteilt, und eine Politik,
die für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer sorgt.
Der Kleine Parteitag beschloss eine Reihe von Anträgen zur Steuer‐ und Bildungspolitik.
Unser Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl wird von Garrelt Duin angeführt. Auf den
nächsten Plätzen folgen Karin Evers‐Meyer, Holger Ortel, Dr. Martin Schwanholz, Gabriele Grone‐
berg, Dieter Steinecke, Gesine Multhaupt, Rainer Spiering und Keno Borde.
4. Landtagswahl 2008
Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verfehlte die SPD das von ihr selbst gesetzte Wahlziel deut‐
lich. Mit 30,3 % Zweitstimmen verlor die SPD gegenüber der letzten Landtagswahl 3,1 % und rund
300.000 Wählerinnen und Wähler. Die CDU verlor zwar landesweit mit 5,8 % und 470.000 Wählerin‐
nen und Wähler deutlicher, kann aber mit der FDP als drittstärkste Partei weiter regieren.
Das Ergebnis für Weser‐Ems fiel relativ besser aus: die SPD verlor 1,8 %, die CDU immerhin 6,8 %
gegenüber der letzten Landtagswahl. Trotz des schlechten Landtagswahlergebnisses konnte die SPD
in Weser‐Ems die Wahlkreise Oldenburg Mitte‐Süd mit Wolfgang Wulf, Oldenburg Nord‐West mit
Jürgen Krogmann, Delmenhorst mit Swantje Hartmann, Friesland mit Olaf Lies, Leer‐Borkum mit
Hanne Modder, Emden‐Norden mit Hans‐Dieter Haase und Aurich mit Wiard Siebels gewinnen. Die
beiden Oldenburger Wahlkreise, Delmenhorst und Aurich (hier gibt es allerdings einen neuen Wahl‐
kreiszuschnitt) konnten zurück erobert werden.
Die Weser‐Ems Landtagsgruppe umfasst 14 Mitglieder (heute 13). Über die Landesliste gehören Claus
Peter Poppe, Ulla Groskurt, Gerd Will, Karin Stief‐Kreihe, Renate Geuter, Sigrid Rakow und Axel
Brammer dem Landtag an.
Der Bezirksvorstand hat sich intensiv mit den Wahlergebnissen auseinander gesetzt und eine Pro‐
jektgruppe unter der Federführung von Olaf Lies zur Analyse des Wahlkampfes in den Wahlkreisen
und Unterbezirken eingesetzt. Der Bezirk Weser‐Ems hat auch die Betreuung der verwaisten Land‐
tagswahlkreise sichergestellt. Kandidatinnen und Kandidaten, die eine tiefe kommunalpolitische Ver‐
ankerung haben, hatten es leichter bei der Landtagswahl. Die SPD hatte auf richtige Themen gesetzt
wie soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik, aber die Bandbreite der Themen war für einen erfolg‐
reichen Wahlkampf nicht ausreichend. Das der SPD verlorengegangene Vertrauen konnte noch nicht
zurück gewonnen werden. Beleg hierfür ist die Wählerwanderungsbewegung: Die Hälfte der verlo‐
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