Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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schaftspolitik. Die Bereiche Umwelt, Wirtschaft und die vorliegenden Initiativanträge konnten nicht
mehr behandelt werden und wurden auf den nächsten Kleinen Bezirksparteitag überwiesen.
Hermann‐Tempel‐Preise auf dem Parteitag 2007 wurden verliehen für
„Bürgerengagement“ ein 1. Preis an den Juso‐Unterbezirk Vechta, ein 2. Preis an die Juso‐
Hochschulgruppe Oldenburg und zwei 3. Preise an den Ortsverein Suurhusen und die AG 60plus im
Kreisverband Osnabrück;
„Aktivitäten im Kommunalwahlkampf“ zwei 1. Preise an den Gemeindeverband Apen und den Orts‐
verein Bramsche sowie ein 3. Preis an den Ortsverein Schortens.
Kleiner Bezirksparteitag am 14. Juni 2008 in Osnabrück
Auf diesem Kleinen Bezirksparteitag wurden die vom ordentlichen Parteitag überwiesenen Anträge
behandelt und angenommen.
In seiner Parteitagsrede sprach SPD Landes‐ und Bezirksvorsitzender Garrelt Duin zur Zukunft Nieder‐
sachsens. Er ging auf die Ursachen der Wahlniederlage in Niedersachsen und auf Schlussfolgerungen
für die zukünftige Politik in Niedersachsen und die notwendige Neuorganisation der Partei ein.
Der Landesvorstand muss politisch schlagkräftiger werden und der Partei Orientierung geben, meinte
Garrelt Duin. Die SPD in Niedersachsen hat die Kraft, aus ihrem Tief wieder heraus zu kommen, wenn
sie sich auf ihre eigenen Kräfte besinnt.
Die SPD hatte im Landtagswahlkampf zwar auf die richtigen Themen gesetzt, aber die Themenaus‐
wahl war nicht umfassend genug, und es fehlte an Glaubwürdigkeit.
Garrelt Duin verlangte von seiner Partei
‐ eine längerfristige Personalplanung und umfangreiche Weiterbildung,
‐ eine bessere Verankerung in den gesellschaftlichen Gruppen,
‐ die Bildung eines Gewerkschaftrates auf Landesebene und regional,
‐ eine bessere Verzahnung zwischen der Landesebene und den Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitikern,
‐ eine verbesserte Diskussionskultur im Landesverband; dazu soll ein Landesparteirat dienen
und eine Neuorganisation zwischen Bezirken und Landesverband erfolgen. Nach seiner Auf‐
fassung soll die mittlere Parteiebene nicht einfach abgeschafft werden, sondern durch Re‐
gionen mit eigenen Rechten ersetzt werden.
Der Kleine Bezirksparteitag nahm den hierzu vorgelegten Antrag „Neue Stärke: Die Niedersachsen‐
SPD“ bei zwei Gegenstimmen an. In dem Antrag werden zwei Modelle angesprochen:
‐ eine deutliche inhaltliche Aufwertung der Rolle und der Zuständigkeit des Landesverbandes
sowie eine veränderte Finanz‐ und Personalstruktur in Niedersachsen auf der Basis einer
Vereinbarung der vier SPD‐Bezirke oder
‐ die Auflösung der vier Bezirksverbände zugunsten von Regionalverbänden der SPD in Nieder‐
sachsen bei gleichzeitiger Schaffung eines Landesbezirks für ganz Niedersachsen. Die Ent‐
scheidungsfindung soll eine Strukturkommission des Landesverbandes vorbereiten. Eine
wichtige Beratungsgrundlage hierfür ist das Ergebnis der Zukunftskommission des Landes‐
verbandes. Der Kleine SPD‐Bezirksparteitag Weser‐Ems beschloss, den Landesparteitag zu
bitten, den Antrag auf Änderung der Landessatzung zu beschließen.
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