Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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Projektverantwortlichen abzulösen, der das Hafenprojekt wieder in Bewegung bringt und wie zeitlich
vorgesehen umsetzt.
In seiner Parteitagsrede appellierte Peter Struck an den EADS‐Konzern, eine deutsche Lösung für die
Airbus‐Werke in Varel und Nordenham zu finden. Er betonte die Notwendigkeit des Einsatzes der
Bundeswehr in Afghanistan; einen Einsatz im Inneren lehnte er entschieden ab. Der Vorsitzende der
SPD‐Bundestagsfraktion sprach sich weiter gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Auch „Nord‐
horn Ranch“ müsse geschlossen werden, falls die Anlage in Wittstock nicht mehr in Betrieb genom‐
men wird. Der Mindestlohn bleibt bis zur gesetzlichen Einführung eines flächendeckenden Mindest‐
lohns auf der Tagesordnung.
In seinem Redebeitrag ging Wolfgang Jüttner auch auf die aktuelle Entwicklung beim Jade‐Weser‐
Port ein. Die Verwirklichung dieses Projektes ist eine Riesenchance für Wilhelmshaven. Der Bau darf
nicht länger durch eine dilettantische Landesregierung verzögert oder gar verspielt werden.
Eine SPD geführte Landesregierung wird die Kitagebühren abschaffen und die eingeführten Studien‐
gebühren wieder aufheben. Wolfgang Jüttner sprach sich weiter für eine gute praxisnahe Ausbildung
der Lehrer und Erzieher aus.
In einem Entschließungsantrag zur Landtagwahl forderte die SPD Weser‐Ems eine bezahlbare Versor‐
gung mit den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Teilen des Landes. Für die SPD sind
Menschen in Regionen mit abnehmender Bevölkerung genauso wichtig wie in boomenden Regionen
unseres Landes. Weser‐Ems hat große Kompetenzen in der Mobilitätswirtschaft, in der Luft‐ und
Raumfahrt, im agrarindustriellen Sektor, in der maritimen Wirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft
und im Tourismus. Diese Stärken müssen durch mehr Investitionen entfaltet werden. Erneuerbare
Energien stehen dabei im Mittelpunkt. Die Weser‐Ems‐Landtagsabgeordneten werden dafür sorgen,
dass die Belange des Weser‐Ems‐Raumes wieder mehr Gehör in Hannover finden.
Für die SPD wird die Sozial‐ und Bildungspolitik im Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stehen,
berichtete Bezirksvorsitzender Garrelt Duin. Er sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften und den KommunalpolitikerInnen aus. Bürgerinnen und Bürger setzen auf eine ge‐
schlossene SPD. Die SPD Weser‐Ems und ihre Landtagskandidaten werden mithelfen, dass Wolfgang
Jüttner der nächste niedersächsische Ministerpräsident wird.
Der Bezirksvorsitzende dankte den Unterbezirken, Ortsvereinen, Projektgruppen, Foren, Netzwerken
und Arbeitsgemeinschaften für die geleistete Arbeit.
Zum Bezirksvorsitzenden wurde Garrelt Duin mit 93,6 % Zustimmung wieder gewählt; seine drei
Stellvertreter wurden Swantje Hartmann, Johanne Modder und Gerd Will. Hans‐Dieter Haase wurde
wieder Schatzmeister und als BeisitzerInnen wurden Axel Brammer, Heidrun Burfeind, Hans Forster,
Matthias Groote, Holger Heymann, Wolfgang Kirchner, Olaf Lies, Hermann Mohrschladt, Hanna Na‐
ber, Sigrid Rakow, Kristina Stuntebeck, Beate Uhlmann und Christine Will gewählt. Als Vertreterinnen
und Vertreter für den Parteirat entsendet der SPD‐Bezirk Weser‐Ems Hans Forster, Hans‐Dieter Haa‐
se, Swantje Hartmann und Kathrin Rühl.
Im Mittelpunkt der Antragsberatung standen die 69 eingereichten Anträge zum Grundsatzprogramm.
Die Programmkommission des Bezirks hatte zu den Kapiteln Europa, Globalisierung, vorsorgender
Sozialstaat, Klima‐ und Energiepolitik, unsere Grundwerte, neue Arbeit und Bildung eine herausra‐
gende und umfangreiche Vorarbeit geleistet. Die Anträge der Programmkommission wurden mit
kleinen Änderungen angenommen und an den Bundesparteitag weitergeleitet. Dies galt auch für
eine Reihe von Anträgen aus den Gliederungen. Weitere Themenschwerpunkte der Antragsberatung
auf diesem Bezirksparteitag waren die Bereiche Arbeit, Außen‐ und Sicherheitspolitik, Bildungspolitik,
Finanzen, Innenpolitik, Soziales, Familien und Kinder, Umwelt‐, Energie‐ und Klimaschutz und Wirt‐
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