Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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2. Finanzen, Personal und Geschäftsstellen im Bezirk
Die Mitgliederentwicklung im Bezirk Weser‐Ems war im Berichtszeitraum wie auf Landes‐ und Bun‐
desebene rückläufig. Dies hängt mit der Altersstruktur unserer Partei zusammen; die Mitgliedseintrit‐
te konnten die Austritte nicht mehr ausgleichen.
Der Mitgliederrückgang führte auch zu sinkenden Beitragsanteilen für den Bezirk. Die Beitragsein‐
nahmen konnten die Personalkosten des Bezirks nicht mehr abdecken. Die staatlichen Mittel blieben
in den Jahren 2006 bis heute konstant. Die Mandatsträgerbeiträge im Bezirk waren rückläufig; Spen‐
den spielten keine Rolle.
Die Ausgaben schwanken jährlich deutlich. Dies hängt mit den anstehenden Wahlen zusammen und
ob Bundes‐ und Bezirksparteitage stattfinden. Die Personalkosten gingen ohne Berücksichtigung der
Rückstellungen für Personal zurück. Dennoch ist ohne strukturelle Veränderungen für die Zukunft mit
einem Haushaltsdefizit zu rechnen.
übernahm Geschäftsführer Olaf Abdinghoff‐Feldkemper zusätz‐
lich zur Geschäftsstelle Cloppenburg auch die Betreuung der Geschäftsstelle Delmenhorst. Die Ge‐
schäftsstelle Osnabrück wird von Gerd Groskurt allein verwaltet. Die Grafschaft Bentheim betreut
jetzt Remmer Hein. Die Geschäftsstelle Oldenburg wurde weiter von Hans‐Rainer Strang geleitet.
Im Sommer dieses Jahres hat der Bezirk zur Stärkung der Arbeit des Landesverbandes Hans‐Rainer
Strang dorthin abgeordnet. Reinhard Pauk hat zusätzlich zur Betreuung der Geschäftsstelle Norden
auch die Aufgabe des Bezirksgeschäftsführers übernommen.
Für den Bezirk ist es wichtig, dass der Bezirk Weser‐Ems seinen Beitrag zur Stärkung des Landesver‐
bandes leistet, aber gleichzeitig in diesem Wahlkampfjahr die Präsenz unserer Geschäftsführer in der
Fläche sicher stellt. Die jetzige Lösung ist vorläufig, weil die Geschäftsführer Reinhard Pauk und Hans‐
Rainer Strang im nächsten Jahr wegen Altersteilzeit ausscheiden.
3. Parteitage
Der letzte ordentliche Bezirksparteitag fand am 08./09. September 2007 in der Stadthalle Wilhelm‐
shaven statt. Er stand unter dem Motto „Besser für Niedersachsen, gerechter für die Menschen: Nie‐
dersachsengerechter.“ Im Mittelpunkt standen der bevorstehende ordentliche Bundesparteitag in
Hamburg mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogrammes für die SPD und die Nieder‐
sachsen‐Wahl am 27. Januar 2008. Parteitagsredner waren der Vorsitzende der SPD‐
Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vorsitzende der
SPD‐Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner.
In seinem Grußwort sagte Oberbürgermeister Eberhard Menzel, dass die Stadt Wilhelmshaven heute
der wichtigste und größte Standort der deutschen Marine ist. Wilhelmshaven besitzt an der Jade den
einzigen deutschen Tiefwasserhafen und ist der bedeutendste Erdölumschlaghafen des Landes. Mit
dem Bau des Jade‐Weser‐Ports besteht für die gesamte Region großes wirtschaftliches Entwicklungs‐
potenzial. Wilhelmshaven ist eine Stadt mit zahlreichen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen
und einer Fachhochschule.
In einem Entschließungsantrag wurden die Bedeutung dieses Tiefwasserhafens für die gesamte
Nordwest‐Region hervorgehoben und die Versäumnisse der Landesregierung kritisiert. Der SPD‐
Bezirksparteitag forderte, den überforderten Wirtschaftsminister beim Jade‐Weser‐Port durch einen
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