Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

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SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ „Schorsch“ hhat Recht mi it seinem Zittat. Die derzeeitigen Probleme der Menschen ssind allgegen nwärtig. Die Menschen wwollen Lösun ngen und Visionen. Deer Arbeitsplatz, die saubeere Umwelt, Sicherheit, Bildungs‐ chancen für die Kinder, gute g Gesunddheitsversorggung und ein ne soziale Markwirrtschaft etc. stehen im Focus vieler Bürger. Geringe Wahlbbeteiligung, Politikverdro ossenheit sind Sticchworte, die seit Jahren ddie politischee Parteien fo ordern. Es sinnd Lösungenn gefragt, die e die Poli‐ tik gebenn kann. Die polittischen Parteeien haben die Geschichhte der Bund desrepublik Deutschlandd nachhaltig geprägt. Ich freuee mich, auchh im Namen meiner RatskollegInnen n, dass Sie als Vertreter der Sozialde emokrati‐ schen Partei Deutscchlands und Vertreter ddes Bezirks Weser‐Ems W Ihren Bezirkksparteitag in n Emden durchfühhren. Ich tuee dies umso lieber, als ddie SPD ja au uch meine politische Heimat ist und ich dem Bezirksvorstand langge angehörenn durfte. Die Grünndung unserer demokrattischen Parteeien vollzog sich in einerr politischen Umbruchsze eit, in der neue Ideeen und neuue Interessenngruppen naach vorn drängten. Viele Menschen ssuchten dam mals nach einer neuen Orientieerung und faanden sie in dden damalig gen Parteiproogrammen. Sie fanden dort d Wer‐ te und Ziele, die die Vorstellungeen von Freiheeit und Gleic chheit in denn Mittelpunktt stellten. Parteipoolitischer Erfolg ist allerddings nicht nnur den Poli itstars oder den zündennden Wahlpa arolen zu verdankeen, sondern ganz wesenntlich den „eiinfachen“ Mitgliedern, ddie sich für ihhre Partei en ngagieren und dafüür oft ihre gganze Freizeiit opfern. Deeshalb haben Parteien in unserer Gesellschaft eine e emi‐ nent wicchtige Aufgabe. Sie stützzen die Demmokratie und sie tragen ddazu bei, dasss der Parlam mentaris‐ mus funnktioniert unnd seine Aufgaben erfülllt. So wirken n Parteien voon der Geseellschaft in den d Staat hinein, indem sie Voorstellungen der Bevölkeerung aufgreifen, und siee wirken vomm Staat aus wieder w in die Geseellschaft zurüück, indem sie Gesetzesvvorhaben oder Kursändeerungen in Außen‐ und In nnenpoli‐ tik an deer Basis erläuutern. Parteieen sind deshhalb unverzic chtbar für unser demokraatisches Syst tem. Vor diesem Hintergrrund wünsche ich Ihnen/ /Euch an dies ser Stelle einnen guten Veerlauf des Be ezirkspar‐ teitages in Emden. Alwin Brrinkmann Oberbürrgermeister dder Stadt Emmden Grußwort ddes Oberbü ürgermeisteers der Staddt Emden Alwin Brinnkmann „ „Es gibt Sachhen, die darf f man nicht aaussitzen“ (GGeorg Leber, SPD). S Seite 16
SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ Grußwort des Vorsit tzenden deer Arbeiterr‐ wohlfahrt BBezirksverb band Weserr‐Ems Dr. Haraldd Groth Liebe Freunddinnen und Freunde F der Arbeiterwohhlfahrt liebe Genosssinnen und Genossen, G im Namen dder Arbeiter rwohlfahrt BBezirksverband Weser‐E Ems e. V. übermittle ich euch die e herzlichsten Grüße und Wünsche zum Be‐ zirkspartteitag. Dies uumso mehr, als dass diee Folgen der weltweiten Finanzkrise und die sich h darüber hinaus rrasant änderrnden ökonoomischen, soozialen, dem mografischenn und politisschen Rahmenbedin‐ gungen starker Bünddnisse bedürfen, um diee notwendig gen Konsolidierungen unnd Modernis sierungen zu bewältigen, ohne die Kontinuität sozialstaaatlicher Prin nzipien zu gefährden. Die Bunddestagswahl wird wesenntlich entschheiden, wer die d Suppe auuszulöffeln hhat, die maß ßlose und unkontroolliert agiereende Finanzjjongleure unns eingebroc ckt haben. UUnd die AWWO ist zusam mmen mit Frank‐WWalter Steinmmeier auf dem Bundespaarteitag im Juni d.J. der festen Überrzeugung: Die Ideolo‐ gie, die die Krise verursacht hatt, kann nichtt deren Lösu ung sein. Deer neoliberale Nachtwächterstaat hat versaagt, denn es zeigt sich, ddass es eines „starken“ St taates bedarrf, der finanzziell und strukturell in der Lagee ist, aktiv zu handeln undd präventiv uund nachhalt tig zu wirkenn. Soziale GGerechtigkeiit und eine ssolidarische Gesellschaft t sind entscheidende Baausteine zur Bewälti‐ gung der Wirtschafttskrise – undd beides kommmt nicht vo on selbst, wwie die Erfahrungen der jüngeren und der zurückliegennden Geschichte zeigen. Von der SPD als der Parrtei, aus der vor genau 90 9 Jahren die Arbeeiterwohlfahrt hervorgeggangen ist, errwarten wir klare Bekennntnisse zu foolgenden The emen: � Die LLeistungsfähhigen müssenn durch angeemessene Be esteuerung ggerade in der Krise einen n Sonder‐ beitrrag zur Stabiilisierung leissten. Dabei ddarf die Wie edereinführuung der Vermmögenssteue er ebenso wenig ein Tabu ssein wie einee Solidarabgabe, die für spezielle Aufgaben (z. B. Bildung) festgesetzt wirdd. Auch die Spekulation imm Finanzsekttor muss bes steuert werdden. � Konjjunkturprogrramme müssen neben dder kurzfrist tigen Marktwwirkung auch die Förderung des Arbeeitsmarktes uund die Stabbilisierung deer Sozialstruk kturen anstreeben. Sie düürfen künftigen Gene‐ ratioonen keine Schuldenlasteen aufbürdenn, die nicht mehr m zu bewwältigen sind. . � Die SSozialversichherung ist in allen Bereicchen solidarisch zu gestaalten und alss Bürgervers sicherung auszzubauen, in ddie alle einbezogen sind und in der Höhe H ihrer LLeistungsfähigkeit Beiträg ge einbe‐ zahleen. Auch miit Blick auf ddie demograafische Entwicklung ist ddie Umgestalltung der So ozialversi‐ cherrungszweige ein dringenddes Gebot. � Arbeeit muss so bezahlt werdden, dass Voollerwerbstätige davon iihren Lebenssunterhalt bestreiten könnnen. Dass in Deutschlandd Millionen vvon Arbeitsv verhältnissenn bestehen, ddie nur durch Aufsto‐ ckunng mit Sozialleistungen ddas Existenzmminimum sichern, ist nichht länger hinnnehmbar. Die D ersten Schrritte für die EEinführung vvon gesetzlichen Mindest tlöhnen, an denen die AAWO aktiv mitgewirkt hat, müssen forttgesetzt undd zu einer fläächendeckenden Lösung gebracht weerden. Hierd duch wird in Teeilen auch deer wachsenden Gefahr der Altersarm mut vorgebeuugt. � Bilduung muss künftig eine nooch größere Rolle im staatlichen undd gesellschafttlichen Hand deln spie‐ len. Das sind wir den Menscchen schuldig, es hilft ab ber auch, künftige Armut zu verhind dern bzw. zu linndern. Die Abfeederung der Armut ist deerzeit nicht aausreichend. Sowohl Sozzialhilfe als aauch Arbeitsmarkthil‐ fen entssprechen niccht dem notwwendigen Exxistenz‐ und Kulturminimmum und sinnd daher anz zuheben. Unter Armut und deeren Folgen im Hinblick auf die gesellschaftlichee Teilhabe leeider im Bes sonderen Seite 17
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