Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009
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SPD-Bezirk Weser-Ems Beschluß v. 18.11.2000
Neufassung der Richtlinien für die Tätigkeit der SPD-Fraktionen in den Städten, Gemeinden,
Samtgemeinden und Landkreisen des Bezirks Weser-Ems
Aufgrund des Art. 21 Abs.1 GG und § 31 des Bezirksstatuts hat der Bezirksvorstand
im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuß zu den Kommunalwahlen folgende Richtli-
nien beschlossen.
1. Abschnitt Konstituierung
§ 1 Einberufung
(1) Nach der Neuwahl ist die erste Fraktionssitzung innerhalb von 14 Tagen vom zu-
ständigen Organisationsvorstand einzuberufen.
(2) An dieser Sitzung nehmen die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
mit Stimmrecht teil. Der Organisationsvorstand und die Amtsträgerinnen und Amtsträger werden
beratend tätig.
(3) Zu den Sitzungen der Fraktionen der Landkreise und kreisfreien Städte wird die
zuständige Unterbezirksgeschäftsführerin oder der zuständige Unterbezirksge-
schäftsführer ohne Stimmrecht eingeladen.
(4) Den Vorsitz führt bis zum Abschluß der Wahl des Fraktionsvorstandes die oder
der Vorsitzende des zuständigen Organisationsvorstandes, in Gemeinden, Samtgemeinden
oder Städten mit mehreren Ortsvereinen die oder der Vorsitzende des Gemeinde-, Samtgemeinde-
oder Stadtverbandes. Sie oder er hat die Bildung der Fraktion der Bezirksgeschäftsstelle
in doppelter Ausfertigung mitzuteilen.
(5) Für alle Wahlen ist die Mindestabsicherung von Frauen und Männern gemäß §
5 Abs. 2 des Bezirksstatuts mindestens jeweils 40 Prozent) sicherzustellen.
§ 2 Wahlen
(1) In der konstituierenden Sitzung sind folgende Wahlen durchzuführen und Be-
schlüsse zu fassen:
1. Wahl des Fraktionsvorstandes,
2. Wahl der Kandidatin(nen) oder der/des Kandidaten für die kommunalen Spit-
zenämter und deren Vertreterinnen oder Vertreter,
3. Wahl der Fraktionsvertreterinnen oder Fraktionsvertreter für die Ausschüsse der
kommunalen Vertretungskörperschaften und anderer Organe, Vertreterinnen und Vertreter in
Unternehmen, Verbänden und Einrichtungen.
(2) Alle übrigen Fragen richten sich nach dem Organisationsstatut und der Wahlord-
nung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
2. Abschnitt: Die Fraktion und ihre Mitglieder
§ 3 Mitglieder
Mitglieder der Fraktion sind die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
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