Geschäftsbericht 2007-2009 - SPD-Bezirk Weser-Ems

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SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ Grußwort ddes Vorsitze enden der SSPD‐Landtaagsfraktion Wolfgangg Jüttner Liebe Genosssinnen und Genossen, G der Start der SPD‐Fraktion in die Leggislaturperioode 2008 bis s 2013 ist gelungen. Seeit 18 Monat ten formulieeren die nunmehr 47 Abgeordne‐ ten engagiert und moti iviert daran, ihre alternativen Vorst tellungen zur Polittik der CDU/ /FDP‐Mehrheeit zu formulieren und im m Lande zu verankern – und sie tun n dies er‐ folgreichh. Auf vieleen landespolitischen Felddern steht die konservati iv‐rechtsliberale Regierung mittlerwe eile unter hohem DDruck und muss aus der Defensive aggieren. Hier nur n einige Beeispiele: � In deer Haushaltss‐ und Finanzzpolitikpolitik beginnt de er Mythos dees Sparminissters Möllring zu brö‐ ckelnn. Immer weeniger Mensschen glaubeen ihm sein Märchen, ddass nur Konnservative richtig mit Geldd umgehen kkönnen. Gezogen hat es nur in Zeite en steigender Staatseinnahmen. Jetzt, wo die Einnahmen weg brechen, wird die Täuschung offenb bar. Dies ist ddas Ende eineer Legende. � Die SSozialministeerin agiert soo glücklos unnd passiv wie das ganze Kabinett. Beeim Verkauf f der Lan‐ deskkrankenhäusser konnten wir ihr vor ddem Staatsgerichtshof eine empfinddliche Nieder rlage bei‐ bringgen. Und diee Sache ist nnoch nicht auusgestanden n. Zum „Rundden Tisch“ üüber das trau urige und erschreckende PProblem ehemmaliger Heimmkinder, abe er auch bei der Verankerung der Kind derrechte in deer Verfassung des Landess wurde die Ministerin vo on uns geschhoben. � Demm Umweltminnister glaubtt mittlerweilee niemand mehr, m dass err ernsthaft aan der Aufklä ärung der Vorggänge um daas Atomklo AASSE II intereessiert ist. La angsam gehtt jetzt auch HHerrn Wulff das Licht auf: Wenn sich dder Salzstockk dort als niccht sicher erw weist, dann lässt sich auuch Gorleben n als End‐ lager nicht mehrr halten. Desshalb verweigert er die Herausgabe H der Akten zur Einsicht durch d un‐ sere Abgeordnetten. � Überhaupt sucht die Landessregierung ihhr Heil zuneh hmend in Tricks – bis hinn zum offenen Bruch der VVerfassung. Unsere Anfrragen im Parlament werd den nicht meehr wahrheittsgemäß beantwortet – so geschehen durch die Kuultusministerrin und den Finanzministter, öffentlicche Anhörungen wer‐ den verweigert ooder als Farcce rasch durchgezogen, und Gesetzee verstoßen ggegen die La andesver‐ fassuung. Überall ddort arbeitenn unsere Abggeordneten konsequent, mit guten IIdeen und emmsig daran, CDU und FDP nichht aus der VVerantwortung zu entlasssen. Ein we eiteres gutess Beispiel ist die Bildungspolitik. Schon seeit Wochen uund Monaten gehen hierr immer meh hr Schülerinnnen und Schüüler und deren Eltern auf die SStraße. Ob ees die verkürrzte Zeit bis zum Abitur, , die Angriffee gegen die Gesamtschu ulen oder fehlendee Lehrkräfte sind, keiness der Probleeme bekomm mt die Landeesregierung wirklich in den d Griff. Die SPD‐Niedersachsen aber gilt etwas als Ansprechpartner für einne gute Bilddungspolitik. Hier hat unsere ggute Kampaggne „Eintritttskarte Zukuunft“ den Bo oden gut berreitet. Ein Resümee wurde noch nicht eraarbeitet, abeer eines lässst sich heutee schon sage en: Die Zusaammenarbeitt zwischen Landtags‐ L fraktion und den Geenossinnen uund Genossen „vor Ort“ hat hervorraagend funktioniert und das d Enga‐ gement war groß. Überall im Land hat es Akktionen und Veranstaltungen zu diessem Thema gegeben. g Dafür einnen herzlichen Dank. Seite 12
Liebe Geenossinnen uund Genosseen, für euren Parteitag wwünsche ich euch gute BBeratungen und u Beschlüssse, fruchtbaare Diskussio onen und viele Ideeen, wie wir iin den nächssten Jahren uunsere Ziele noch besser ins Land tragen können. . Euer SPD-Bezirk Weser-Ems | Bezirksparteitag 2009 ________________________________________________________________________________________________ Wolfganng Jüttner Seite 13
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