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52 Autofinanzierung und Leasing – Teil 3 Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen GL&Lev kontakt 05/09 Von W. SPRENGER im ersten und zweiten teil der beitragsreihe wurde bereits über die grundsätzlichen Unterschiede zwischen darlehensfinanzierung und Leasing berichtet. nun also zu Einzelheiten beim darlehen: Gemeinhin bedeutet darlehen oder Kredit nichts anderes als die hingabe von Geld mit der Verpflichtung den Darlehensbetrag ggf. in raten nebst vereinbarter Zinsen zurückzuführen. Beim sogenannten Unternehmerkredit stehen sich auf beiden Seiten Unternehmer gegenüber. Der Verbraucher ist im Gegensatz zum Unternehmer besonders schützenswert, da er häufig die Vertragseinzelheiten und deren Folgen nicht abschätzen kann. Schließt ein Verbraucher einen Darlehensvertrag, greifen daher besondere Schutzrechte, die früher im Verbraucherkreditgesetz, jetzt im BGB geregelt sind. Diese Regelungen werden zukünftig mit Sicherheit in einzelnen Punkten neu durch den Gesetzgeber gefasst werden müssen, da eine neue EU- Verbraucherkreditrichtlinie umzusetzen ist. Mit der Umsetzung der aktuellen Verbraucherkreditrichtlinie werden zukünftig entsprechende Formulare zur Pflicht werden, die das Kreditgeschäft für den Verbraucher transparenter machen sollen. Beim Verbraucherkredit, der schriftlich auszufertigen ist, hat der Darlehensgeber sogenannte Pflichtangaben im Vertrag bekannt zu machen, und zwar: Angabe der Nettokreditsumme Angabe des Gesamtkreditbetrages Angabe über Art und Weise der Rückzahlung Angabe des vereinbarten Zinses und aller anderer Kosten Angabe des effektiven Jahreszinses Angabe der zu bestellenden Sicherheiten Fehlen diese Angaben, ist der Darlehensvertrag nichtig. Wird das Darlehen ausgezahlt, tritt eine eingeschränkte Heilung des Mangels ein. Der Verbraucher kann sich also in diesem Fall nicht auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages berufen. Fehlt bei- W. Sprenger Rechtsanwalt Mitautor des ADAC Handbuchs Reinking/ Kessler/Sprenger „Autoleasing und Autofinanzierung“, 7. Auflage Deutscher Anwaltverlag 2007 spielsweise die Angabe des Nominalzinses oder des effektiven Jahreszinses ermäßigt sich der zu zahlende auf den gesetzlichen Zins von derzeit 4 % p.a. Weiterhin ist der Verbraucherkreditnehmer über sein unverzichtbares Widerrufsrecht in Textform zu belehren. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der Belehrung in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise bzw. einen Monat für den Fall, dass die Widerrufsbelehrung nicht bei Vertragsschluss erteilt wurde. Bei fehlender oder unzureichender Belehrung kann der Vertrag unbefristet widerrufen werden. Dann aber muss, sofern das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, dieses sofort zurückgezahlt werden. Widerruft der Verbraucher den Darlehensvertrag, ist er an seine auf Vertragsschluss gerichtete Erklärung nicht mehr gebunden. Eine weitere Besonderheit für den Verbraucher hängt mit dem Begriff des verbundenen Geschäfts zusammen. Von einem solchen spricht man, wenn etwa der Kaufvertrag über ein KFZ mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages gekoppelt ist und so eine wirtschaftliche Einheit darstellt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Autoverkäufer gleichzeitig mit dem Kaufvertrag einen Darlehensvertrag vermittelt, welches ganz oder teilweise der Finanzierung des Kaufpreises dient. Kommt der Darlehensvertrag zustande, wird die Bank den Kaufpreis auf Anweisung des Käufers unmittelbar an den Verkäufer auszahlen, womit der Kaufpreis getilgt ist. Ist das finanzierte KFZ mangelhaft, so stehen dem Käufer und Darlehensnehmer verschiedene Mängelrechte zu. So ist er etwa berechtigt, den Kaufpreis zu mindern. In diesem Falle wirkt sich die Minderung auch auf den Darlehensvertrag aus. Dieses ist entsprechend neu zu berechnen. Der Käufer kann auch Nacherfüllung verlangen, etwa in der Weise, dass der Verkäufer nachzubessern oder ein mangelfreies KFZ zu liefern hat. Der Verbraucher hat in diesen Fällen erst dann das Recht, die Zahlung der Darlehensraten einzustellen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Kompliziert wird die Rechtslage dann, wenn der Verbraucher berechtigt den Rücktritt vom Vertrag erklärt, was zur Folge hat, dass das KFZ zurückgeben werden muss und der Verkäufer den Kaufpreis zu erstatten hat. Der Verbraucher muss sich freilich den Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, den er durch die Benutzung des Fahrzeuges genossen hat. Es ist sehr umstritten, wie die Rückabwicklung des Vertrages, an dem eben drei Personen – Bank-Verkäufer-Käufer - wirtschaftlich beteiligt sind, praktisch durchgeführt wird. Gesetzlich geregelt ist nur das Recht des Darlehensnehmers zur Einstellung der Darlehensraten. Es stellt sich daher die Frage, ob der Verbraucher den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises an sich Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verklagen kann, oder dies Aufgabe der finanzierenden Bank ist. Einige Gerichte sind der Auffassung, dass der Darlehensnehmer nur berechtigt sein soll, die von ihm getilgten Raten abzüglich des Gebrauchsvorteils zu verlangen. Die Rückzahlung des nicht getilgten Darlehens soll der am Geschäft beteiligten Bank obliegen. Diese Vorgehensweise ist für den Verbraucher sicherlich günstig aber mit guten Gründen sehr umstritten. Die Gegenmeinung verpflichtet den Käufer zur Klage auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises abzüglich Gebrauchsvorteil. Er hat dann den nicht getilgten Kaufpreis an die Bank weiter zu leiten, die wiederum verpflichtet ist, das Eigentum an dem im Zweifel sicherungsübereigneten Fahrzeug zugunsten des Verkäufers freizugeben. Auf Grund dieser Rechtsunsicherheit sollte die Meinung eines erfahrenen Rechtsanwaltes eingeholt werden.
Dr. Dedy Michels Simon Rottländer GmbH Steuerberatungsgesellschaft Paffrather Str. 186 · 51469 Bergisch Gladbach tel.: 0 22 02/ 9 36 17-0 · Fax: 0 22 02/ 9 36 17-99 email: steuerkanzlei@drdedy.de · www.drdedy.de www.koehler-ra.de 90x65mm_Halm&C_4C_P.indd 1 16.03.2009 22:01:28 Uhr Wir beraten Sie persönlich. Sie benötigen als Unternehmer oder für Ihr Unternehmen eine kompetente Beratung rund um betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche und prüfungsrelevante Fragen? Als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit angeschlossener Rechtsanwaltsgesellschaft beraten wir Sie umfassend und individuell. Darüber hinaus sind wir beratend und betreuend tätig bei: • Due Diligence • Unternehmensplanung • Controlling/lnnenrevision • Sanierungs- und Insolvenzberatung • Finanzund Lohnbuchhaltung • Nachfolgeberatung • Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) • International Financial Reporting Standards (IFRS) • Internationales Steuerrecht • Going Public • DV-Revisionen • Mergers & Aquisitions Nationale wie internationale Fragen beantworten wir Ihnen gern, unterstützt durch unser Netzwerk NEXIA International, präsent in 97 Ländern und 620 Büros mit 23.000 Mitarbeitern. DHPG Dr. Harzem & Partner KG • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Buddestraße 18-20 • D-51429 Bergisch Gladbach • Tel: +49 2204 76788-0 • Web: www.dhpg.de
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