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Autofinanzierung und Leasing – Teil 3
Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen
GL&Lev kontakt 05/09
Von W. SPRENGER
im ersten und zweiten teil der
beitragsreihe wurde bereits über
die grundsätzlichen Unterschiede
zwischen darlehensfinanzierung und
Leasing berichtet. nun also zu Einzelheiten
beim darlehen: Gemeinhin
bedeutet darlehen oder Kredit nichts
anderes als die hingabe von Geld mit
der Verpflichtung den Darlehensbetrag
ggf. in raten nebst vereinbarter
Zinsen zurückzuführen.
Beim sogenannten Unternehmerkredit
stehen sich auf beiden Seiten
Unternehmer gegenüber. Der
Verbraucher ist im Gegensatz zum Unternehmer
besonders schützenswert, da er
häufig die Vertragseinzelheiten und deren
Folgen nicht abschätzen kann. Schließt
ein Verbraucher einen Darlehensvertrag,
greifen daher besondere Schutzrechte, die
früher im Verbraucherkreditgesetz, jetzt
im BGB geregelt sind. Diese Regelungen
werden zukünftig mit Sicherheit in einzelnen
Punkten neu durch den Gesetzgeber
gefasst werden müssen, da eine neue EU-
Verbraucherkreditrichtlinie umzusetzen ist.
Mit der Umsetzung der aktuellen Verbraucherkreditrichtlinie
werden zukünftig entsprechende
Formulare zur Pflicht werden,
die das Kreditgeschäft für den Verbraucher
transparenter machen sollen.
Beim Verbraucherkredit, der schriftlich
auszufertigen ist, hat der Darlehensgeber
sogenannte Pflichtangaben im Vertrag bekannt
zu machen, und zwar:
Angabe der Nettokreditsumme
Angabe des Gesamtkreditbetrages
Angabe über Art und Weise der
Rückzahlung
Angabe des vereinbarten Zinses und
aller anderer Kosten
Angabe des effektiven Jahreszinses
Angabe der zu bestellenden
Sicherheiten
Fehlen diese Angaben, ist der Darlehensvertrag
nichtig. Wird das Darlehen ausgezahlt,
tritt eine eingeschränkte Heilung des
Mangels ein. Der Verbraucher kann sich
also in diesem Fall nicht auf die Nichtigkeit
des Darlehensvertrages berufen. Fehlt bei-
W. Sprenger
Rechtsanwalt
Mitautor des ADAC
Handbuchs Reinking/
Kessler/Sprenger
„Autoleasing und
Autofinanzierung“,
7. Auflage Deutscher
Anwaltverlag 2007
spielsweise die Angabe des Nominalzinses
oder des effektiven Jahreszinses ermäßigt
sich der zu zahlende auf den gesetzlichen
Zins von derzeit 4 % p.a.
Weiterhin ist der Verbraucherkreditnehmer
über sein unverzichtbares Widerrufsrecht
in Textform zu belehren. Die Widerrufsfrist
beträgt zwei Wochen ab Zugang
der Belehrung in der gesetzlich vorgeschriebenen
Art und Weise bzw. einen Monat
für den Fall, dass die Widerrufsbelehrung
nicht bei Vertragsschluss erteilt wurde. Bei
fehlender oder unzureichender Belehrung
kann der Vertrag unbefristet widerrufen
werden. Dann aber muss, sofern das Darlehen
bereits ausgezahlt wurde, dieses sofort
zurückgezahlt werden. Widerruft der
Verbraucher den Darlehensvertrag, ist er an
seine auf Vertragsschluss gerichtete Erklärung
nicht mehr gebunden.
Eine weitere Besonderheit für den Verbraucher
hängt mit dem Begriff des verbundenen
Geschäfts zusammen. Von einem
solchen spricht man, wenn etwa der Kaufvertrag
über ein KFZ mit dem Abschluss
eines Darlehensvertrages gekoppelt ist und
so eine wirtschaftliche Einheit darstellt. Dies
ist etwa der Fall, wenn der Autoverkäufer
gleichzeitig mit dem Kaufvertrag einen
Darlehensvertrag vermittelt, welches ganz
oder teilweise der Finanzierung des Kaufpreises
dient. Kommt der Darlehensvertrag
zustande, wird die Bank den Kaufpreis auf
Anweisung des Käufers unmittelbar an den
Verkäufer auszahlen, womit der Kaufpreis
getilgt ist.
Ist das finanzierte KFZ mangelhaft, so
stehen dem Käufer und Darlehensnehmer
verschiedene Mängelrechte zu. So ist er
etwa berechtigt, den Kaufpreis zu mindern.
In diesem Falle wirkt sich die Minderung
auch auf den Darlehensvertrag aus. Dieses
ist entsprechend neu zu berechnen. Der
Käufer kann auch Nacherfüllung verlangen,
etwa in der Weise, dass der Verkäufer
nachzubessern oder ein mangelfreies
KFZ zu liefern hat. Der Verbraucher hat
in diesen Fällen erst dann das Recht, die
Zahlung der Darlehensraten einzustellen,
wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Kompliziert
wird die Rechtslage dann, wenn der
Verbraucher berechtigt den Rücktritt vom
Vertrag erklärt, was zur Folge hat, dass
das KFZ zurückgeben werden muss und
der Verkäufer den Kaufpreis zu erstatten
hat. Der Verbraucher muss sich freilich den
Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, den er
durch die Benutzung des Fahrzeuges genossen
hat. Es ist sehr umstritten, wie die
Rückabwicklung des Vertrages, an dem
eben drei Personen – Bank-Verkäufer-Käufer
- wirtschaftlich beteiligt sind, praktisch
durchgeführt wird. Gesetzlich geregelt ist
nur das Recht des Darlehensnehmers zur
Einstellung der Darlehensraten. Es stellt
sich daher die Frage, ob der Verbraucher
den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises
an sich Zug um Zug gegen Rückgabe
des Fahrzeuges verklagen kann, oder
dies Aufgabe der finanzierenden Bank ist.
Einige Gerichte sind der Auffassung, dass
der Darlehensnehmer nur berechtigt sein
soll, die von ihm getilgten Raten abzüglich
des Gebrauchsvorteils zu verlangen. Die
Rückzahlung des nicht getilgten Darlehens
soll der am Geschäft beteiligten Bank obliegen.
Diese Vorgehensweise ist für den
Verbraucher sicherlich günstig aber mit guten
Gründen sehr umstritten. Die Gegenmeinung
verpflichtet den Käufer zur Klage
auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises
abzüglich Gebrauchsvorteil. Er hat dann
den nicht getilgten Kaufpreis an die Bank
weiter zu leiten, die wiederum verpflichtet
ist, das Eigentum an dem im Zweifel sicherungsübereigneten
Fahrzeug zugunsten
des Verkäufers freizugeben.
Auf Grund dieser Rechtsunsicherheit
sollte die Meinung eines erfahrenen Rechtsanwaltes
eingeholt werden.