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Im Blickpunkt
GL&Lev kontakt Steuern
GL&Lev kontakt 05/09
Nach einem aktuellen Finanzgerichts-Urteil:
Wenn es um Einkünfte aus
spanischen Immobilien geht...
Von LOTHAR HEISTER
das Finanzgericht Münster hat
sich mit dem Verlust aus der Vermietung
und dem Gewinn aus dem
Verkauf eines Ferienappartements
auf Mallorca beschäftigt.
Negative Einkünfte aus einer Auslandsvermietung
dürfen zwar nur
mit positiven Einkünften derselben
Art aus demselben Staat ausgeglichen werden,
diese Vorschrift darf aber wegen eines
Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
in offenen Fällen nicht mehr angewendet
werden und wurde über das Jahressteuergesetz
2009 geändert. Da das Doppelbesteuerungsabkommen
mit Spanien für diesen
Fall die Anrechnungsmethode vorsieht,
lässt sich der Verlust aus der Vermietung
steuerlich verrechnen.
Anders sieht es mit dem Gewinn aus
der Veräußerung des Appartements aus.
Denn nach dem maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen
sind Gewinne aus
der Veräußerung in Spanien gelegenen
unbeweglichen Vermögens im Inland von
der Besteuerung auszunehmen. Das gilt für
den Grund und Boden und das Gebäude,
nicht jedoch für die Einrichtungsgegenstände
eines möblierten Appartements.
Praxistipp: Diese vorteilhafte Regelung
der Verlustverrechnung mit inländischen
Einkünften gilt neben Spanien nur noch bei
Grundvermögen aus Finnland. In den anderen
EU-Staaten kommt nach dem maßgebenden
Doppelbesteuerungsab-kommen
die Freistellungsmethode zur Anwendung.
Der Progressionsvorbehalt wurde ab dem
Veranlagungszeitraum 2008 abgeschafft,
sodass weder positive noch negative Mieteinkünfte
in Deutschland erfasst werden.
Geschenkgutschein ist barlohn
und kein begünstigter sachbezug
Sachbezüge können im Wert von 44 EUR pro
Monat steuer- und abgabefrei sein, wenn
einige Grundsätze eingehalten werden.
Lothar heister
Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater in der
D+H Dedy+Heister
Steuerberatungs GmbH
An Arbeitnehmer ausgegebene und bei
Dritten einzulösende Warengutscheine
sind jedoch nur dann als Sachbezug zu behandeln,
wenn sie auf eine nach Art und
Menge konkret bezeichnete Sache lauten.
Daher ist nach einem aktuellen Urteil des
Finanzgerichts München von einer Barlohnzuwendung
auszugehen, wenn der
Gutschein ohne konkrete Bezeichnung der
zu beziehenden Ware lediglich einen Geldbetrag
ausweist, der bei Einlösung auf den
Kaufpreis angerechnet wird. Denn der Arbeitnehmer
kann einen solchen Gutschein
wie Bargeld zum Kauf eines frei wählbaren
Artikels verwenden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es
um Geschenkgutscheine im Wert von 20
EUR, mit dem sich nur Literatur in einer
bestimmten Buchhandlung erwerben ließ.
Diese Einschränkung reicht aber nicht aus,
wenn der Warengutschein nicht konkret
auf eine nach Art und Menge bezeichnete
Sache lautet. Der Ausweis eines Höchstbetrages
hat eher den Charakter eines Ersatzmittels
für Geld. Aus Sicht des Arbeitnehmers
ist allein entscheidend, dass der
im Gutschein ausgewiesene Betrag auf den
geschuldeten Kaufpreis angerechnet wird,
selbst wenn er nur bei einem bestimmten
Anbieter eingelöst werden kann und der
Arbeitnehmer damit zum Kauf eines bestimmten
Sortiments gezwungen ist. Auch
in diesem Fall bleibt der Gutschein Bargeldersatz.
Praxistipp: Gegen das Urteil wurde Revisi-
on eingelegt. Betroffene Arbeitgeber sollten
daher Einspruch einlegen und Ruhen des
Verfahrens beantragen.
bewirtungskosten von arbeitnehmern
für die Jahresabschlussfeier sind
abzugsfähig
Bewirtet ein Arbeitnehmer aus beruflichem
Anlass seine Arbeitskollegen, können die
Bewirtungsaufwendungen des Arbeitnehmers
in voller Höhe als Werbungskosten
abgezogen werden. Das gilt auch, wenn
die Angaben zum Anlass der Bewirtung
und zu den bewirteten Personen nur mangelhaft
aufgezeichnet wurden. In einem
aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz
ging es um eine Jahresabschlussveranstaltung
mit der eigenen Abteilung
des Arbeitnehmers. Diese Veranstaltung
ist kein persönliches Ereignis, sofern sich
der Teilnehmerkreis ausschließlich aus Firmenangehörigen
zusammensetzt. Das gilt
insbesondere, wenn der bewirtende Arbeitnehmer
auch variable, von seiner beruflichen
Leistung abhängige Bezüge erhält.
Die Abzugsbeschränkung des Einkommensteuergesetzes
ist nach Meinung
des Finanzgerichts nicht beim Ansatz von
Werbungskosten anwendbar. Das gilt sowohl
für die Nachweispflicht als auch den
begrenzten Abzug von 70 % der Aufwendungen.
Es handelt sich nämlich nicht um
eine Bewirtung von Personen aus geschäftlichem
Anlass, sondern um eine rein betriebsinterne
Arbeitnehmerbewirtung.
das häusliche arbeitszimmer
eine „never ending story“
Das häusliche Arbeitszimmer war in den
vergangenen Monaten wiederholt im
Focus der Rechtsprechung. Die Entscheidungen
der Finanzgerichte gehen dabei
auf die Lage des Arbeitszimmers, die Art
der beruflichen Tätigkeit, Überkreuzvermietung
von Ehegattenarbeitszimmern bis zur
Verfassungswidrigkeit ein. Eine generelle
Aussage über die Abzugsfähigkeit der Kosten
für ein häusliches Arbeitszimmer lässt
sich wegen der vielen unterschiedlichen
Voraussetzungen und Möglichkeiten nicht
machen. Lediglich der vielleicht tröstende
Hinweis, sich vor Abgabe der Steuererklärung
bei einem Steuerberater über den
aktuellen Stand zu erkundigen, wenn man
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
hat.