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46 Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht GL&Lev kontakt 05/09 Managerhaftung im Fadenkreuz der Justiz: Wird der Besuch des Staatsanwalts zum Normalfall? Von FRANK NEUMANN die Managerhaftung ist nicht nur ein Modethema, sondern geradezu ein dauerbrenner des deutschen Gesellschaftsrechts. Es vergeht kaum ein Monat, in dem Zivil-, Finanz- oder strafgerichte dem organschaftlichen Verantwortlichkeitsrecht keine neuen Facetten hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber sich gerade bei diesem Thema aktiv zeigt und den Organmitgliedern, also Geschäftsführern oder Vorständen ständig neue Organisations- und Überwachungspflichten auferlegt. In diesem Artikel werden aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich der Managerhaftung vorgestellt. Nicht erst im Rahmen der Weltwirtschaftskrise ertönt nach spektakulären Unternehmensskandalen der Ruf nach einer schärferen Managerhaftung. Mit diesen Vorbemerkungen ist zugleich der Rahmen für den folgenden Streifzug durch das Feld der Managerhaftung abgesteckt. neuere rechtsprechung 1. Verhaltenspflichten 1.1 Interne Pflichtenbindung Zunächst hat sich der BGH im Hinblick auf die interne Pflichtenbindung geäußert: Im Rahmen der innergesellschaftlichen Kompetenzverteilung verstößt ein Geschäftsführer, der die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung (§ 46 GmbHG) missachtet, gegen seine Legalitätspflicht. Denn zu den Kardinalpflichten eines Geschäftsleiters gehört zunächst die Pflicht, sich bei seiner Amtsführung gesetzestreu zu verhalten. Diese Legalitätspflicht besteht aus zwei Teilstücken: der internen Pflichtenbindung, die durch das Gesetz, die Satzung und die Geschäftsordnung näher ausgeformt wird und der externen Pflichtenbindung, die sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen ergibt. Frank Neumann Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß Was die externe Pflichtenbindung anbelangt, kann sich ein Geschäftsführer nicht darauf berufen, dass Kartellverstöße oder Schmiergeldzahlungen subjektiv im Interesse der Gesellschaft oder gar objektiv zu ihrem Nutzen erfolgten. Dies hat der 2. Strafsenat des BGH in seiner so genannten Siemens-Entscheidung aus dem Jahre 2008 unmissverständlich klargestellt: schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führe zu einem endgültigen Vermögensnachteil im Sinne der Vorschriften der Unterschlagung. Auch die „gute“ Absicht, durch Bestechungszahlungen Aufträge zu erlangen und dem Unternehmen so mittelbar zu einem Vermögensgewinn zu verhelfen, sei hierfür ohne Belang („Siemens-Entscheidung“). 1.2 Sorgfaltspflicht im engeren Sinne Die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung ist des Weiteren eine Vorgabe, die exakt erfüllt werden muss. Für Merger&Acquisition-Transaktionen hat das OLG Oldenburg kürzlich die Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur vorherigen Durchführung einer Due Diligence bejaht. Es ist den Geschäftsleitern somit anzuraten, bei M&A-Transaktionen eine Unternehmensbewertung vorzunehmen. 1.3 Überwachungspflicht (Compliance) Hinter diesem weit gefassten Oberbegriff der organschaftlichen Überwachungspflicht verbergen sich zwei ganz unterschiedliche Kontrollpflichten: die horizontale Überwa- chungspflicht gegenüber den Geschäftsleiterkollegen bei organinterner Arbeitsteilung und die vertikale Überwachungspflicht über die nachgeordneten Unternehmensebenen. Der Geschäftsleiter hat somit dafür zu sorgen, dass es eine geordnete und systematische Überwachung der Geschäftsleiterkollegen und der nachgeordneten Ebenen gibt. Dies hebt Ziffer 4.1.3 des deutschen Corporate Governance Kodex nunmehr ausdrücklich hervor: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Unternehmen hin.“ 1.4 Treuepflicht Die organschaftliche Treuepflicht hält den Geschäftsleiter an, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, alleine deren Wohl im Auge zu behalten. Hiernach verletzt ein GmbH-Geschäftsführer seine Treuepflicht nicht nur beim unmittelbaren „Griff in die Kasse“, sondern auch dann, wenn er darauf hinwirkt, sich eine nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen zu lassen. 2. Liquiditätsüberwachung Von entscheidender Bedeutung für die Geschäftsleiter-Haftung bilden die neu eingeführten Paragraphen 64 S. 3 GmbHG, 92 II 3 AKtG. Hiernach sind die Geschäftsleiter zum Ersatz von Zahlungen an Gesellschafter verpflichtet, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten. Die Geschäftsführer werden somit als Wächter über die Liquidität der Gesellschaft in die Pflicht genommen und bei Pflichtverstößen als „Anstifter oder Gehilfe“ einer existenzbedrohenden Vermögensverschiebung zur Verantwortung gezogen. Zahlungen an Gesellschafter können daher nur dann freigegeben werden, wenn ausreichend „Masse“ vorhanden ist. Zusammenfassung: Es ist gegenwärtig durchaus die Tendenz zu erkennen, dass die Rechtsprechung wieder in die Richtung einer schärferen Organhaftung tendiert. Eine ständige Überprüfung der Rechte und Pflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstandes ist daher anzuraten. Im Übrigen wird die Einschaltung eines externen oder internen Compliance-Beauftragten auch für Mittelständler unausweichlich bleiben, damit eine persönliche Haftung des Geschäftsleiters unterbunden werden kann.
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