GL&Lev kontakt - GL VERLAGS GmbH

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Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht
GL&Lev kontakt 05/09
Managerhaftung im Fadenkreuz der Justiz:
Wird der Besuch des Staatsanwalts
zum Normalfall?
Von FRANK NEUMANN
die Managerhaftung ist nicht
nur ein Modethema, sondern
geradezu ein dauerbrenner des
deutschen Gesellschaftsrechts.
Es vergeht kaum ein Monat, in dem
Zivil-, Finanz- oder strafgerichte
dem organschaftlichen Verantwortlichkeitsrecht
keine neuen Facetten
hinzufügen.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber
sich gerade bei diesem Thema aktiv
zeigt und den Organmitgliedern,
also Geschäftsführern oder Vorständen
ständig neue Organisations- und Überwachungspflichten
auferlegt. In diesem Artikel
werden aktuelle Entscheidungen aus dem
Bereich der Managerhaftung vorgestellt.
Nicht erst im Rahmen der Weltwirtschaftskrise
ertönt nach spektakulären Unternehmensskandalen
der Ruf nach einer
schärferen Managerhaftung. Mit diesen
Vorbemerkungen ist zugleich der Rahmen
für den folgenden Streifzug durch das Feld
der Managerhaftung abgesteckt.
neuere rechtsprechung
1. Verhaltenspflichten
1.1 Interne Pflichtenbindung
Zunächst hat sich der BGH im Hinblick auf
die interne Pflichtenbindung geäußert: Im
Rahmen der innergesellschaftlichen Kompetenzverteilung
verstößt ein Geschäftsführer,
der die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
(§ 46 GmbHG) missachtet,
gegen seine Legalitätspflicht. Denn zu den
Kardinalpflichten eines Geschäftsleiters
gehört zunächst die Pflicht, sich bei seiner
Amtsführung gesetzestreu zu verhalten.
Diese Legalitätspflicht besteht aus zwei
Teilstücken: der internen Pflichtenbindung,
die durch das Gesetz, die Satzung und die
Geschäftsordnung näher ausgeformt wird
und der externen Pflichtenbindung, die sich
aus den gesetzlichen Verpflichtungen ergibt.
Frank Neumann
Fachanwalt
für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Winter,
Jansen, Lamsfuß
Was die externe Pflichtenbindung anbelangt,
kann sich ein Geschäftsführer nicht
darauf berufen, dass Kartellverstöße oder
Schmiergeldzahlungen subjektiv im Interesse
der Gesellschaft oder gar objektiv
zu ihrem Nutzen erfolgten. Dies hat der 2.
Strafsenat des BGH in seiner so genannten
Siemens-Entscheidung aus dem Jahre
2008 unmissverständlich klargestellt: schon
das Entziehen und Vorenthalten erheblicher
Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten
Kassen durch leitende Angestellte
eines Wirtschaftsunternehmens führe
zu einem endgültigen Vermögensnachteil
im Sinne der Vorschriften der Unterschlagung.
Auch die „gute“ Absicht, durch Bestechungszahlungen
Aufträge zu erlangen und
dem Unternehmen so mittelbar zu einem
Vermögensgewinn zu verhelfen, sei hierfür
ohne Belang („Siemens-Entscheidung“).
1.2 Sorgfaltspflicht im engeren Sinne
Die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung
ist des Weiteren eine Vorgabe,
die exakt erfüllt werden muss. Für
Merger&Acquisition-Transaktionen hat das
OLG Oldenburg kürzlich die Pflicht eines
GmbH-Geschäftsführers zur vorherigen
Durchführung einer Due Diligence bejaht.
Es ist den Geschäftsleitern somit anzuraten,
bei M&A-Transaktionen eine Unternehmensbewertung
vorzunehmen.
1.3 Überwachungspflicht (Compliance)
Hinter diesem weit gefassten Oberbegriff
der organschaftlichen Überwachungspflicht
verbergen sich zwei ganz unterschiedliche
Kontrollpflichten: die horizontale Überwa-
chungspflicht gegenüber den Geschäftsleiterkollegen
bei organinterner Arbeitsteilung
und die vertikale Überwachungspflicht über
die nachgeordneten Unternehmensebenen.
Der Geschäftsleiter hat somit dafür zu
sorgen, dass es eine geordnete und systematische
Überwachung der Geschäftsleiterkollegen
und der nachgeordneten Ebenen
gibt. Dies hebt Ziffer 4.1.3 des deutschen
Corporate Governance Kodex nunmehr
ausdrücklich hervor: „Der Vorstand hat für
die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
und der unternehmensinternen
Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren
Beachtung durch die Unternehmen hin.“
1.4 Treuepflicht
Die organschaftliche Treuepflicht hält den
Geschäftsleiter an, in allen Angelegenheiten,
die das Interesse der Gesellschaft
berühren, alleine deren Wohl im Auge zu
behalten. Hiernach verletzt ein GmbH-Geschäftsführer
seine Treuepflicht nicht nur
beim unmittelbaren „Griff in die Kasse“,
sondern auch dann, wenn er darauf hinwirkt,
sich eine nach dem Anstellungsvertrag
nicht zustehende Vergütung von der
Gesellschaft anweisen zu lassen.
2. Liquiditätsüberwachung
Von entscheidender Bedeutung für die
Geschäftsleiter-Haftung bilden die neu eingeführten
Paragraphen 64 S. 3 GmbHG, 92
II 3 AKtG. Hiernach sind die Geschäftsleiter
zum Ersatz von Zahlungen an Gesellschafter
verpflichtet, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit
der Gesellschaft führen mussten. Die
Geschäftsführer werden somit als Wächter
über die Liquidität der Gesellschaft in die
Pflicht genommen und bei Pflichtverstößen
als „Anstifter oder Gehilfe“ einer existenzbedrohenden
Vermögensverschiebung zur
Verantwortung gezogen. Zahlungen an Gesellschafter
können daher nur dann freigegeben
werden, wenn ausreichend „Masse“
vorhanden ist.
Zusammenfassung:
Es ist gegenwärtig durchaus die Tendenz zu
erkennen, dass die Rechtsprechung wieder
in die Richtung einer schärferen Organhaftung
tendiert. Eine ständige Überprüfung
der Rechte und Pflichten des Geschäftsführers
bzw. Vorstandes ist daher anzuraten. Im
Übrigen wird die Einschaltung eines externen
oder internen Compliance-Beauftragten
auch für Mittelständler unausweichlich bleiben,
damit eine persönliche Haftung des Geschäftsleiters
unterbunden werden kann.