ARBEITEN IM LHV-BETRIEB - Lebenshilfe Vorarlberg
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12 MiLe Nr.3/2011<br />
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Kürzlich wurde in Liechtenstein über<br />
eine Gesetzesänderung bei Schwangerschaftsabbrüchen<br />
debattiert und<br />
sogar bei einer Volksbefragung abgestimmt.<br />
Die Befürworter der Initiative<br />
„Hilfe statt Strafe“ forderten dabei<br />
PRO:<br />
Ungeborenes Leben wirksam schützen,<br />
Frauen und ihre Partner im Schwangerschaftskonflikt<br />
beraten und begleiten –<br />
das will die Initiative „Hilfe statt Strafe“.<br />
An die Stelle einer Strafe soll eine<br />
Pflichtberatung mit Fristenregelung treten,<br />
wie sie sich in den Nachbarländern<br />
bewährt hat. Das zeigt sich darin, dass<br />
durch die Fristenregelung mit Beratung<br />
die Anzahl Schwangerschaftsabbrüche<br />
rückläufig ist. Die heutige Gesetzeslage<br />
in Liechtenstein droht mit Gefängnisstrafen<br />
für bis zu einem Jahr für Betroffene.<br />
Damit werden Frauen und Paare<br />
mit Schwangerschaftskonflikten kriminalisiert.<br />
Das wirkt sich kontraproduktiv<br />
auf den Lebensschutz aus und ist wenig<br />
verantwortungsvoll. Mit Annahme<br />
der Initiative wird die Rechtsgrundlage<br />
geschaffen, Präventions- und Beratungsarbeit<br />
bei Schwangerschaftskonflikten<br />
leisten zu dürfen, um die Zahl der<br />
Abbrüche so gering wie möglich zu halten.<br />
Bei einer Pflichtberatung werden<br />
die Betroffenen von Fachstellen im Inund<br />
Ausland unterstützt, um eine für<br />
alle Beteiligten tragbare Entscheidung<br />
zu treffen. Durch die Fristenregelung<br />
werden Schwangerschaftsabbrüche in<br />
den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft<br />
straffrei. Aber nur nach vorheriger<br />
Beratung.<br />
Regelung für Ausnahmesituationen<br />
Die Gegner der Fristenregelung<br />
glauben in zwei Zusätzen der Regelung<br />
Angriffsflächen gefunden zu haben.<br />
Dabei wird verschwiegen, dass auch<br />
neben einer generellen Entkriminalisierung<br />
von Abtreibungen auch die sogenannte<br />
„embryopathische Indikation“.<br />
Dabei handelt es sich um die<br />
Möglichkeit der straffreien Spätabtreibung<br />
von ungeborenen Kindern mit Be-<br />
„Ja zur Initiative ‚Hilfe statt Strafe‘ und zur<br />
Fristenregelung mit Beratungspflicht”<br />
Werdende Eltern brauchen während der Schwangerschaft<br />
unterstützende Beratung. Darüber sind<br />
sich beide Seiten einig.<br />
das geltende Recht eine medizinische<br />
Indikation bei Gefahr für das Leben<br />
oder die Gesundheit der Mutter ohne<br />
Mit Annahme der Initiative<br />
„Hilfe statt Strafe“ wird die<br />
Rechtsgrundlage geschaffen,<br />
Präventions- und Beratungsarbeit bei<br />
Schwangerschaftskonflikten leisten zu<br />
dürfen, um die Zahl der Abbrüche so<br />
gering wie möglich zu halten.<br />
Fristbegrenzung vorsieht. „Hilfe statt<br />
Strafe“ sieht vor, dass aufgrund medizinischer<br />
Diagnosen von einem Arzt bei<br />
Bedrohung des Lebens der Frau selbst<br />
oder bei für die Familie nicht tragbarer<br />
schweren Beeinträchtigung des Embryos<br />
die Schwangerschaft auch noch<br />
nach der zwölften Woche beendet werden<br />
darf. Solchen Diagnosen liegen die<br />
Erkenntnisse aus der Fruchtwasseruntersuchung<br />
zugrunde, die erst ab der<br />
hinderungen, wie sie auch in Österreich<br />
Gesetz ist. Wir haben die „Arbeitsgruppe<br />
Schwangerschaftskonflikte“ und die<br />
„Aktionsgemeinschaft lebenswert“ gebeten,<br />
ihre unterschiedlichen Sichtweisen<br />
darzulegen.<br />
16. Schwangerschaftswoche möglich<br />
ist. Etwa einer von 25 Abbrüchen ist ein<br />
solcher Spätabbruch. Diese Zusätze<br />
sind notwendig und regeln höchst seltene<br />
Ausnahmesituationen. Auch ein<br />
Schwangerschaftsabbruch bei einer<br />
schwerwiegenden und die Frau überfordernden<br />
Beeinträchtigung des<br />
Embryos soll nur aufgrund objektiver<br />
medizinischer Diagnosen eines Arztes<br />
möglich sein. Auch diese Zusätze gelten<br />
in allen Ländern, die eine Fristenregelung<br />
haben. „Hilfe statt Strafe“ hat<br />
den Wortlaut aus dem Österreichischen<br />
Strafgesetzbuch übernommen. Daraus<br />
zu schließen, die Initiantinnen wollten<br />
„unwertes Leben“ auslöschen ist unredlich<br />
und diffamierend. Zielführender<br />
ist es, Druck von den Betroffenen zu<br />
nehmen, damit sie ohne Angst über ihre<br />
Ambivalenzen sprechen können und<br />
letztlich den Schutz des werdenden<br />
Lebens verbessern.<br />
Helen Konzett Bargetze<br />
Stellvertretende Abgeordnete im<br />
liechtensteinischen Landtag und Mitglied<br />
der Initiative „Hilfe statt Strafe“