ARBEITEN IM LHV-BETRIEB - Lebenshilfe Vorarlberg

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12 MiLe Nr.3/2011 LLeeggaallee SSppäättaabbttrreeiibbuunngg vvoonn KKiinnddeerrnn mmiitt BBeehhiinnddeerruunnggeenn?? Kürzlich wurde in Liechtenstein über eine Gesetzesänderung bei Schwangerschaftsabbrüchen debattiert und sogar bei einer Volksbefragung abgestimmt. Die Befürworter der Initiative „Hilfe statt Strafe“ forderten dabei PRO: Ungeborenes Leben wirksam schützen, Frauen und ihre Partner im Schwangerschaftskonflikt beraten und begleiten – das will die Initiative „Hilfe statt Strafe“. An die Stelle einer Strafe soll eine Pflichtberatung mit Fristenregelung treten, wie sie sich in den Nachbarländern bewährt hat. Das zeigt sich darin, dass durch die Fristenregelung mit Beratung die Anzahl Schwangerschaftsabbrüche rückläufig ist. Die heutige Gesetzeslage in Liechtenstein droht mit Gefängnisstrafen für bis zu einem Jahr für Betroffene. Damit werden Frauen und Paare mit Schwangerschaftskonflikten kriminalisiert. Das wirkt sich kontraproduktiv auf den Lebensschutz aus und ist wenig verantwortungsvoll. Mit Annahme der Initiative wird die Rechtsgrundlage geschaffen, Präventions- und Beratungsarbeit bei Schwangerschaftskonflikten leisten zu dürfen, um die Zahl der Abbrüche so gering wie möglich zu halten. Bei einer Pflichtberatung werden die Betroffenen von Fachstellen im Inund Ausland unterstützt, um eine für alle Beteiligten tragbare Entscheidung zu treffen. Durch die Fristenregelung werden Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei. Aber nur nach vorheriger Beratung. Regelung für Ausnahmesituationen Die Gegner der Fristenregelung glauben in zwei Zusätzen der Regelung Angriffsflächen gefunden zu haben. Dabei wird verschwiegen, dass auch neben einer generellen Entkriminalisierung von Abtreibungen auch die sogenannte „embryopathische Indikation“. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit der straffreien Spätabtreibung von ungeborenen Kindern mit Be- „Ja zur Initiative ‚Hilfe statt Strafe‘ und zur Fristenregelung mit Beratungspflicht” Werdende Eltern brauchen während der Schwangerschaft unterstützende Beratung. Darüber sind sich beide Seiten einig. das geltende Recht eine medizinische Indikation bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter ohne Mit Annahme der Initiative „Hilfe statt Strafe“ wird die Rechtsgrundlage geschaffen, Präventions- und Beratungsarbeit bei Schwangerschaftskonflikten leisten zu dürfen, um die Zahl der Abbrüche so gering wie möglich zu halten. Fristbegrenzung vorsieht. „Hilfe statt Strafe“ sieht vor, dass aufgrund medizinischer Diagnosen von einem Arzt bei Bedrohung des Lebens der Frau selbst oder bei für die Familie nicht tragbarer schweren Beeinträchtigung des Embryos die Schwangerschaft auch noch nach der zwölften Woche beendet werden darf. Solchen Diagnosen liegen die Erkenntnisse aus der Fruchtwasseruntersuchung zugrunde, die erst ab der hinderungen, wie sie auch in Österreich Gesetz ist. Wir haben die „Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte“ und die „Aktionsgemeinschaft lebenswert“ gebeten, ihre unterschiedlichen Sichtweisen darzulegen. 16. Schwangerschaftswoche möglich ist. Etwa einer von 25 Abbrüchen ist ein solcher Spätabbruch. Diese Zusätze sind notwendig und regeln höchst seltene Ausnahmesituationen. Auch ein Schwangerschaftsabbruch bei einer schwerwiegenden und die Frau überfordernden Beeinträchtigung des Embryos soll nur aufgrund objektiver medizinischer Diagnosen eines Arztes möglich sein. Auch diese Zusätze gelten in allen Ländern, die eine Fristenregelung haben. „Hilfe statt Strafe“ hat den Wortlaut aus dem Österreichischen Strafgesetzbuch übernommen. Daraus zu schließen, die Initiantinnen wollten „unwertes Leben“ auslöschen ist unredlich und diffamierend. Zielführender ist es, Druck von den Betroffenen zu nehmen, damit sie ohne Angst über ihre Ambivalenzen sprechen können und letztlich den Schutz des werdenden Lebens verbessern. Helen Konzett Bargetze Stellvertretende Abgeordnete im liechtensteinischen Landtag und Mitglied der Initiative „Hilfe statt Strafe“
CONTRA: Wer sich auf die Fahnen schreibt ungeborenes Leben schützen zu wollen und dabei den Gesetzespassus der Eugenischen Indikation einfordert, schützt eines ganz sicher nicht: Ungeborenes Leben mit Behinderung. Und man kann es drehen und wenden wie man will: Es wird dann ein Unterschied gemacht zwischen Leben MIT und Leben OHNE Behinderung. Denn wenn eine Gefahr besteht, dass das Kind im Mutterleib behindert sein werde, dann soll die Eugenische Indikation die Fristenlösung ersetzen. Will heißen: Ohne Verdacht darf zwölf Wochen, mit Verdacht auf eine Behinderung des werdenden Kindes theoretisch und praktisch bis zur Geburt abgetrieben werden. Wenn das im Gesetz steht, dann macht der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen behindertem und nicht behindertem Leben und stellt das Lebensrecht von Kindern mit Behinderung von Vornherein und das von Menschen mit Behinderung generell in Frage. Es mag durchaus sein, dass jene, die das Gesetz in Liechtenstein nun einfordern, diese Ausgrenzung und Entwertung von Menschen mit Behinderungen nicht im Sinn hatten. Doch das schützt nicht vor der tatsächlichen, nämlich normativ diskriminierenden Wirkung ihres Gesetzesentwurfs. „Gut gemeint“ ist in diesem Fall leider mehr gemeint als gut. Rechtliches Dilemma in Österreich Auch das scheinbare Argument des Verweises auf andere Länder, wo das so praktiziert würde, hinkt. In der Schweiz und in Deutschland ist es nämlich die Medizinische Indikation, die gesetzlich Abtreibungen über die Fristenregelung hinaus regelt. Wenn also das körperliche und seelische Wohl der Mutter ernsthaft gefährdet ist und damit ein Interessenskonflikt zweier Leben besteht, kann die Indikation für eine Spätabtreibung gegeben sein. „NEIN zur Eugenischen bzw. Embryopathischen Indikation” Das ist ein gewaltiger Unterschied, nicht nur auf der formalen sondern auch auf der Haltungs- und Werteebene. In Österreich, wo das Gesetz der Eugenischen Indikation in Kraft ist, zeigt eine national geführte Schadensfalldebatte das Dilemma dieser Gesetzesregelung auf. Eltern eines Kindes mit Behinderung bekommen vom Obersten Gerichtshof den „entstanden Schaden“ (=kompletter Lebensunterhalt des Kindes) ersetzt, weil Sie vom Arzt unzureichend und nicht vehement genug auf die Möglichkeiten eines Abbruchs hingewiesen wurden. Parallel entschied die österreichische Justiz als ein sterilisierter Mann klagte, dass er aufgrund eines Arztfehlers Vater eines Kindes geworden war, dass ein (gesun- Die eugenische Indikation macht einen Unterschied zwischen behindertem und nicht behindertem Leben und stellt das Lebensrecht von Kindern mit Behinderung von Vornherein und das von Menschen mit Behinderung generell in Frage. des) Kind nie ein Schaden sein kann. Kein Vorwurf an die Richter, sie haben nur das geschriebene Gesetz gesprochen. Ein Vorwurf aber an die Politik, die diesen unwürdigen Status immer noch nicht bereinigt hat, denn die Spirale dreht sich indes immer weiter. Es ist in Österreich bereits Realität, dass Ärzte im Zweifelsfall auf die Notbremse steigen. Mit anderen Worten: Zur Sicherheit abtreiben, man weiß ja nie. Besser tot als behindert. Nur sehr starke Eltern sind vor dieser entwertenden Grundhaltung zu behindertem Leben gewappnet. Nicht auszuschließen ist auch, dass das Unterstützungsangebot für Menschen mit Behinderung in Zukunft reduziert statt erweitert wird. Finanzielle Hilfestellung gestrichen wird, wenn bewiesen ist, dass die Eltern von der Behinderung ihres Kindes 13 hätten wissen können. Quasi selber schuld. Schwangerschaft wird zum Spießrutenlauf. Für alle Beteiligten. Selbstbestimmung ja, Gesetz nein! Wenn wir an besseren Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen arbeiten, für ein besseres Bild und mehr Teilhabe in der Gesellschaft, dann kann es doch nicht sein, dass gleichzeitig ihr Lebenswert zur Diskussion frei gegeben wird. Auch die (vermeintliche) Selbstbestimmung der Frau nützt nichts, wenn wir als Richter über Leben und Tod nicht mehr ein und aus wissen? Wenn wir überfordert sind mit einer Wahlfreiheit, die uns in unentscheidbare Konflikte stürzt? Wenn eine werdende Mutter ihren, das Kind bejahenden Gefühlen nicht mehr trauen kann, weil der Verstand signalisiert: Achtung, dieses Kind ist in unserer Gesellschaft nicht willkommen! Denn das ist es, was Gesetze wie jenes der Eugenischen Indikation eindeutig suggerieren. Was folgt, ist das, was Eltern von Kindern mit Behinderungen sich immer öfter anhören müssen. Ein beschämendes, ausgrenzendes und vorwurfsvolles „Das müsste doch heutzutage nicht mehr sein.“ Frauen sollen selbstbestimmt entscheiden können, Ja! Aber dafür bedarf es kein Gesetz, das die Entscheidung für ein Kind mit Beeinträchtigung normativ diskreditiert. Simone Fürnschuß-Hofer für die Aktionsgemeinschaft lebenswert
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