Taxi Times München - 1. Quartal 2023

EINER TRAUT SICH NICHT IN
DIE SCHWEINEBUCHT
FLUGHAFEN
Wer reibungslose Abläufe organisieren und dafür klare Regeln aufstellen muss,
stößt dabei immer wieder auf Widerstand einzelner Kollegen, deren
Rechtsempfinden abstruse Kapriolen schlägt.
Der Wartebereich im T2 zwischen
den u-förmigen Reihen und der
Modulspur wird von den Flughafen-Taxlern
als „Schweinebucht“ bezeichnet.
Es ist eine Anspielung darauf, dass man
hier im Sommer besonders stark schwitzt,
steht man doch meist ungeschützt in der
prallen Sonne. Ein Münchner Taxler meidet
diesen Platz allerdings nicht aus temperaturtechnischen
Gründen, sondern vielmehr,
weil er der Ansicht ist, dass die Schweinebucht
kein rechtmäßiger Halteplatz sei und
er deshalb hier nicht warten dürfe.
In der Konsequenz seines sehr individuellen
Rechtsempfindens bleibt dann jener
Taxifahrer immer so lange im u-förmigen
Wartebereich stehen, bis alle vor ihm postierten
Kollegen aus der Schweinebucht in die
Modulspur aufgerückt sind und er den ersten
freien Platz in der Modulspur besetzen kann.
Damit zieht er sich zunehmend den Zorn
seiner hinter ihm postierten Kollegen zu,
weil diese nicht nachrücken können. Weil
der Kollege mit diesem Verhalten den Taxi-
Ablauf am Flughafen stört, wurde er vor
einiger Zeit aufgrund eines Beschlusses des
Sanktionsausschusses mit einem Nutzungsverbot
belegt. Ihm wurde also untersagt, sich
weiterhin am Flughafen aufstellen zu dürfen.
Gegen dieses Nutzungsverbot ist der
Taxifahrer jetzt mit einer einstweiligen
Verfügung vorgegangen. In der daraufhin
angesetzten mündlichen Gerichtsverhandlung
führte er aus, dass er eine
Aufstellung in der Schweinebucht als unerlaubte
Bereitstellung ansehe und er deshalb
Sanktionen befürchte. Würde er sich
am Stachus außerhalb des Standplatzes
aufstellen, müsste er ja auch eine Strafe
zahlen. Dass dieser Vergleich hinkt, machten
dem Taxifahrer sowohl die Gegenseite
als auch der Richter klar. Bei der Stellfläche
„Schweinebucht“ handelt es sich nicht um
einen öffentlichen Verkehrsbereich, sondern
um Privatgrund des Flughafens. Der
wiederum hat die Fläche als Halteplatz für
Taxis gekennzeichnet. Die Schweinebucht
ist somit privatrechtlich rechtmäßig ausgeschildert.
Der Richter ließ an dieser Rechtsinterpretation
keinerlei Zweifel.
Lediglich beim ausgesprochenen Nutzungsverbot
deutet der Richter an, dass dies
im Hauptsacheverfahren als unverhältnismäßig
angesehen werden könnte. Wobei der
Richter hier übersieht, dass der besagte Kollege
mit dem Verlust der Flughafenberechtigung
trotzdem weiterhin die Möglichkeit
hätte, sich im Münchner Stadtgebiet aufzuhalten
und dort Geld zu verdienen. Trotzdem
hat IsarFunk die Strafe daraufhin auf
eine Geldbuße reduziert und das Nutzungsverbot
zurückgenommen.
Ein Einsehen konnte damit beim besagten
Taxifahrer nicht bewirkt werden. Er hat
sein Verhalten trotz der richterlichen Belehrung
nicht geändert und blockiert nach wie
vor die Einfahrt in die Schweinebucht. Weil
er sich damit abermals sehr unkollegial
verhält und immer wieder Streit mit den
Kollegen provoziert, wird sich der Sanktionsausschuss
wohl ein weiteres Mal mit
diesem Taxifahrer befassen müssen. jh
Rechtlich nicht zu beanstanden: Der
Halteplatz in der „Schweinebucht“
ist als Taxiplatz gekennzeichnet. Nur
einer will sich nicht daran halten.
Der Kollege des ersten Taxis
ganz vorne verweigert das
Nachrücken und verzögert
so das Nachrücken aller im
T2-Speicher..
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Günther Werner
Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht, Spezialist Verkehrsrecht
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TAXI 1. QUARTAL 2023
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