Taxi Times München - 1. Quartal 2023
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E-TAXI<br />
TAXIFAHREN MIT<br />
FFP2-MASKE:<br />
VERBOT ODER<br />
GEBOT?<br />
Seit dem 2. Februar besteht im ÖPNV keine<br />
Maskenpflicht mehr. Dennoch gibt es<br />
Gründe, die für das Tragen einer Maske<br />
sprechen. Allerdings stellt sich die Frage, ob<br />
man gegen das Verhüllungsverbot verstößt.<br />
Wir haben nachgefragt.<br />
FOTO: Pixabay<br />
Es gab eine Zeit in der Corona-Pandemie, in der <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
den Beifahrersitz freihalten durften / mussten. Das<br />
ist nun nicht mehr zulässig, denn jetzt haben die Fahrgäste<br />
im <strong>Taxi</strong> wieder die freie Sitzplatzwahl, einschließlich des<br />
Beifahrersitzes.<br />
Das bringt natürlich die Frage auf, wie man sich als <strong>Taxi</strong>fahrer<br />
vor einer möglichen Ansteckung optimal schützen kann? Es geht<br />
aber auch um die Fahrgäste, denn Einerseits besteht wieder die<br />
Beförderungspflicht, was bedeutet, dass man auch Corona-positive<br />
Menschen befördern muss. Gleichzeitig kann aber auch mit<br />
der nächsten Fahrt eine schwer kranke Person zur Chemotherapie,<br />
oder Dialyse fahren. Für die Fahrer ein echtes Dilemma.<br />
Aus diesem Grund sollte sich ein Taxfahrer auch weiterhin mit<br />
einer Maske schützen dürfen. Das Problem ist allerdings, dass<br />
im § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung festgehalten wird,<br />
dass man beim Führen eines Kraftfahrzeugs „sein Gesicht nicht<br />
so verhüllen oder verdecken“ darf, dass (es) nicht mehr erkennbar<br />
ist.“ Was also, wenn man im <strong>Taxi</strong> weiterhin eine Maske trägt?<br />
Ist das Verhüllung oder Selbstschutz? Und falls ja, bedeutet das,<br />
dass man hinter dem Lenkrad keine Maske mehr tragen darf? Wir<br />
haben bei der Pressestelle der Münchner-Polizei nachgefragt und<br />
eine umfassende Auskunft bekommen.<br />
WO DAS GESICHT ABGEDECKT WERDEN DARF<br />
Zunächst wird klargestellt, dass nach § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung<br />
(StVO) ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht<br />
so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar<br />
ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers<br />
während der Teilnahme am Straßenverkehr, zum Beispiel auf<br />
einem Blitzer-Foto sicherstellen, deshalb dürfen wesentliche<br />
Gesichtsmerkmale nicht verhüllt und verdeckt werden.<br />
Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kaschiert zwar<br />
Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen, die Haare und in<br />
den meisten Fällen auch die Ohren noch erkennen. Dies reicht in<br />
der Regel aus, um die Identität des Fahrers festzustellen.<br />
Das Tragen einer Schutzmaske zum Gesundheitsschutz wird<br />
daher grundsätzlich nicht von § 23 Abs. 4 StVO erfasst. Unabhängig<br />
davon darf durch das Tragen einer Schutzmaske die Sicht nicht<br />
beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn zum<br />
Beispiel bei Brillenträgern die Gläser beschlagen.<br />
Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit in Bayern kommt deshalb<br />
nur in Betracht, wenn Indizien dafür vorliegen, dass der<br />
Fahrzeugführer Mund und Nase mit der Absicht verhüllt, seine<br />
Identität zu verschleiern. Dabei kommt es auf den Einzelfall an.<br />
So kann insbesondere bei Fahrten ohne Fahrgäste oder einer<br />
zusätzlichen Verdeckung weiterer Gesichtspartien (etwa das Tragen<br />
einer Sonnenbrille oder Kopfbedeckung), ein Verstoß gegen<br />
das in § 23 Absatz 4 StVO normierte Verbot in Betracht kommen.<br />
Das Tragen einer Maske zum Gesundheitsschutz durch einen<br />
Kraftfahrzeugführer ist deshalb grundsätzlich keine Ordnungswidrigkeit.<br />
Übrigens spielt die FFP2 -Maske an anderer Stelle noch eine<br />
wichtige Rolle, erstens beim Betreten von medizinischen und pflegerischen<br />
Einrichtungen. Das sind beispielsweise Krankenhäuser,<br />
Pflegeheime und Arztpraxen oder auch therapeutische Einrichtungen,<br />
in denen noch bis zum 7. April eine Maske getragen werden<br />
muss, auch wenn man nur kurz einen Fahrgast abholt. Zweitens<br />
gehören seit dem ersten Februar, als Zusatz für den Verbandskasten,<br />
zwei unbenutzte FFP2 Masken in jedes Auto. <br />
sg<br />
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TAXI <strong>1.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong><br />
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