Taxi Times München - 1. Quartal 2023

E-TAXI
TAXIFAHREN MIT
FFP2-MASKE:
VERBOT ODER
GEBOT?
Seit dem 2. Februar besteht im ÖPNV keine
Maskenpflicht mehr. Dennoch gibt es
Gründe, die für das Tragen einer Maske
sprechen. Allerdings stellt sich die Frage, ob
man gegen das Verhüllungsverbot verstößt.
Wir haben nachgefragt.
FOTO: Pixabay
Es gab eine Zeit in der Corona-Pandemie, in der Taxifahrer
den Beifahrersitz freihalten durften / mussten. Das
ist nun nicht mehr zulässig, denn jetzt haben die Fahrgäste
im Taxi wieder die freie Sitzplatzwahl, einschließlich des
Beifahrersitzes.
Das bringt natürlich die Frage auf, wie man sich als Taxifahrer
vor einer möglichen Ansteckung optimal schützen kann? Es geht
aber auch um die Fahrgäste, denn Einerseits besteht wieder die
Beförderungspflicht, was bedeutet, dass man auch Corona-positive
Menschen befördern muss. Gleichzeitig kann aber auch mit
der nächsten Fahrt eine schwer kranke Person zur Chemotherapie,
oder Dialyse fahren. Für die Fahrer ein echtes Dilemma.
Aus diesem Grund sollte sich ein Taxfahrer auch weiterhin mit
einer Maske schützen dürfen. Das Problem ist allerdings, dass
im § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung festgehalten wird,
dass man beim Führen eines Kraftfahrzeugs „sein Gesicht nicht
so verhüllen oder verdecken“ darf, dass (es) nicht mehr erkennbar
ist.“ Was also, wenn man im Taxi weiterhin eine Maske trägt?
Ist das Verhüllung oder Selbstschutz? Und falls ja, bedeutet das,
dass man hinter dem Lenkrad keine Maske mehr tragen darf? Wir
haben bei der Pressestelle der Münchner-Polizei nachgefragt und
eine umfassende Auskunft bekommen.
WO DAS GESICHT ABGEDECKT WERDEN DARF
Zunächst wird klargestellt, dass nach § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO) ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht
so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar
ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers
während der Teilnahme am Straßenverkehr, zum Beispiel auf
einem Blitzer-Foto sicherstellen, deshalb dürfen wesentliche
Gesichtsmerkmale nicht verhüllt und verdeckt werden.
Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kaschiert zwar
Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen, die Haare und in
den meisten Fällen auch die Ohren noch erkennen. Dies reicht in
der Regel aus, um die Identität des Fahrers festzustellen.
Das Tragen einer Schutzmaske zum Gesundheitsschutz wird
daher grundsätzlich nicht von § 23 Abs. 4 StVO erfasst. Unabhängig
davon darf durch das Tragen einer Schutzmaske die Sicht nicht
beeinträchtigt werden, etwa weil diese zu groß ist oder wenn zum
Beispiel bei Brillenträgern die Gläser beschlagen.
Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit in Bayern kommt deshalb
nur in Betracht, wenn Indizien dafür vorliegen, dass der
Fahrzeugführer Mund und Nase mit der Absicht verhüllt, seine
Identität zu verschleiern. Dabei kommt es auf den Einzelfall an.
So kann insbesondere bei Fahrten ohne Fahrgäste oder einer
zusätzlichen Verdeckung weiterer Gesichtspartien (etwa das Tragen
einer Sonnenbrille oder Kopfbedeckung), ein Verstoß gegen
das in § 23 Absatz 4 StVO normierte Verbot in Betracht kommen.
Das Tragen einer Maske zum Gesundheitsschutz durch einen
Kraftfahrzeugführer ist deshalb grundsätzlich keine Ordnungswidrigkeit.
Übrigens spielt die FFP2 -Maske an anderer Stelle noch eine
wichtige Rolle, erstens beim Betreten von medizinischen und pflegerischen
Einrichtungen. Das sind beispielsweise Krankenhäuser,
Pflegeheime und Arztpraxen oder auch therapeutische Einrichtungen,
in denen noch bis zum 7. April eine Maske getragen werden
muss, auch wenn man nur kurz einen Fahrgast abholt. Zweitens
gehören seit dem ersten Februar, als Zusatz für den Verbandskasten,
zwei unbenutzte FFP2 Masken in jedes Auto.
sg
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