Taxi Times München - 1. Quartal 2023

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INTERNATIONAL SCHWABINGER ERFOLG IN BRÜSSEL Der Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner vertritt die Interessen des Taxigewerbes auf EU-Ebene. Kurz vor dem Jahreswechsel konnte er von einem positiven Ergebnis seiner Brüsseler Lobbyarbeit berichten. Im Dezember haben Parlamentarier des Europaparlaments eine geänderte Form der Direktive zur Plattformarbeit verabschiedet. „Darin sind Taxizentralen erstmals deutlich von den klassischen Plattformbetreibern wie Uber oder Bolt abgegrenzt“, berichtet Gregor Beiner gegenüber Taxi Times. Die Entscheidung traf der zuständige Fach-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Damit hat sich nach der EU-Kommission nun auch das Europaparlament zum Thema Regulierung der Plattformarbeit positioniert – aus Sicht des Taxigewerbes aber viel taxifreundlicher als die Kommission, indem man eine klare Abgrenzung von Taxizentralen zu Plattformanbietern definiert hat. Bei der Direktive geht es um eine künftige arbeits- und sozialrechtliche Einstufung jener Menschen, die für digitale Plattformanbieter arbeiten. Einen ersten Gesetzesentwurf hatte vor 13 Monaten die EU-Kommission präsentiert. Nun folgte also der oben erwähnte Entwurf des Europäischen Parlaments. Als dritte Instanz wird sich auch noch der Europäische Rat äußern. FAIRER WETTBEWERB Im bisherigen Entwurf der EU-Kommission waren zwar Verbesserungen für die prekäre Situation für Uber-Fahrer und Maßnahmen zur Gestaltung eines fairen Wettbewerbs enthalten, gleichzeitig drohte aber bei diesem Entwurf, dass Funkteilnehmer einer Taxizentrale als Arbeitnehmer klassifiziert werden. Im nun formulierten Entwurf des Europäischen Parlaments wird diese Vereinheitlichung differenziert. Zu finden ist dieser für die Taxibranche sehr wichtige Unterschied in der Aufführung der Erwägungsgründe (Recitals) unter der Randnummer 17. Dort wird unter anderem definiert, dass sich „Taxi dispatch services“ (wie eben Taxizentralen) von „ride hailing digital labour platforms“ (also Plattformen wie Uber, Bolt etc.) unterscheiden lassen, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt sind. Dazu zählt unter anderem, dass sie nur „self-employed licensed taxi drivers“, also lizenzierte Taxiunternehmer und -fahrer, an Fahrgäste vermitteln. Als Voraussetzung nennt die Direktive, dass die Taxizentrale den Preis nicht selbst bestimmt („does not set and collect the fare for the journey“) und dass sie keinerlei Kontrolle und Weisungsbefugnis ausübt („they do not exert any type of control and direction“) – auch nicht über die Qualität der Fahrzeuge oder über die Fahrer und deren Arbeitsleistung („over the quality of the vehicles or over the drivers and their performance of the work“). Explizit weist die Randnummer 17 darauf hin, dass selbstständige Taxiunter- GANZHEITLICHE GEWERBEPOLITIK Der Münchner Taxiunternehmer, Geschäftsführer des Münchner Taxizentrums in der Schwabinger Occamstraße, engagiert sich auch landes-, bundes- und europaweit für das Taxigewerbe. Er arbeitet beim Taxiverband München / Bayern mit, sitzt beim Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) im Vorstand und ist der Vorsitzende der Europäischen Taxivertretung Taxis4SmartMobility (T4SM). Diese Organisation setzt sich aus Taxizentralen und Verbänden verschiedener europäischer Länder zusammen und wird von deutscher Seite durch den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) und der Zentralenvereinigung Taxi Deutschland repräsentiert und finanziert. Das Ziel von T4SM ist es, geplante Regularien der Europäischen Union (EU) zur Mobilität zu beobachten und die europäischen Institutionen bei ihren Gesetzgebungsprozessen beratend zu begleiten. jh FOTOS: Pixabay, Taxi Times 20 1. QUARTAL 2023 TAXI
INTERNATIONAL EU-RICHTLINIE ZUR REGULIERUNG VON PLATTFORMARBEIT Alle dazu bei Taxi Times erschienenen Beiträge Der Entwurf der EU-Kommission Die Gefahr für Taxizentralen und Soloselbständige Gregor Beiner agiert aus dem Herzen von Schwabing bis zur EU nach Brüssel. EU-Richtlinie Appelle des Taxigewerbes zeigen Wirkung nehmer in der Regel frei in der Wahl der Art und Weise sind, wie sie ihren Umsatz erwirtschaften („Self-employed taxi drivers are usually free in choosing the way to generate their turnover“). ERFOLG FÜRS TAXI Gregor Beiner und der BVTM zeigen sich erleichtert, dass mit dieser Formulierung vonseiten des Europaparlaments den Bedenken aus der Taxibranche Rechnung getragen wurde. „Wir haben uns als deutscher Bundesverband gemeinsam mit den europäischen Partnern in den Organisationen International Road Transport Union (IRU) und Taxis4SmartMobility (T4SM) bis zuletzt dafür stark gemacht, ‚echte‘ Plattformen wie Uber oder Bolt nicht mit Taxizentralen über einen Kamm zu scheren“, sagt Beiner und ergänzt: „Da die Direktive nicht unmittelbar wirkt, sondern in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird diese Klarstellung im weiteren Prozess von großer Bedeutung sein.“ Der Taxibranche ist damit ein wichtiger Erfolg gelungen, „um auch künftig Solo- Selbständigkeit zu gewährleisten und Taxizentralen auch weiterhin den Betrieb zu ermöglichen“. Allerdings bleibe auf europäischer Ebene noch viel zu tun, mahnt Beiner und zeichnet das weitere Prozedere auf: „Nach der Kommission hat sich nun auch das Parlament zum Thema Plattformarbeit positioniert. Der Rat der Europäischen Union, in dem die nationalen Regierungen zusammenkommen, konnte sich bislang noch auf keine Position einigen. Dies steht nun für 2023 an.“ Sobald sich auch der Rat positioniert hat, beginnt der sogenannte Trilog der drei Institutionen Kommission, Rat und Europäisches Parlament. Weil jetzt aber die Besonderheiten der Taxibranche explizit adressiert seien, haben wir als Taxigewerbe nun einen „Fuß in der Türe“ für alle weiteren Beratungen.“ Von Schwabing aus wird also noch die ein oder andere Reise nach Brüssel notwendig sein. jh TAXI 1. QUARTAL 2023 21
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