Taxi Times München - 1. Quartal 2023

INTERNATIONAL
SCHWABINGER
ERFOLG IN
BRÜSSEL
Der Münchner Taxiunternehmer
Gregor Beiner vertritt die Interessen
des Taxigewerbes auf EU-Ebene.
Kurz vor dem Jahreswechsel konnte
er von einem positiven Ergebnis
seiner Brüsseler Lobbyarbeit berichten.
Im Dezember haben Parlamentarier
des Europaparlaments eine geänderte
Form der Direktive zur Plattformarbeit
verabschiedet. „Darin sind Taxizentralen
erstmals deutlich von den klassischen
Plattformbetreibern wie Uber oder Bolt
abgegrenzt“, berichtet Gregor Beiner
gegenüber Taxi Times.
Die Entscheidung traf der zuständige
Fach-Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Damit hat sich nach der EU-Kommission
nun auch das Europaparlament
zum Thema Regulierung der Plattformarbeit
positioniert – aus Sicht des Taxigewerbes
aber viel taxifreundlicher als
die Kommission, indem man eine klare
Abgrenzung von Taxizentralen zu Plattformanbietern
definiert hat.
Bei der Direktive geht es um eine künftige
arbeits- und sozialrechtliche Einstufung
jener Menschen, die für digitale
Plattformanbieter arbeiten. Einen ersten
Gesetzesentwurf hatte vor 13 Monaten die
EU-Kommission präsentiert. Nun folgte also
der oben erwähnte Entwurf des Europäischen
Parlaments. Als dritte Instanz wird
sich auch noch der Europäische Rat äußern.
FAIRER WETTBEWERB
Im bisherigen Entwurf der EU-Kommission
waren zwar Verbesserungen für die
prekäre Situation für Uber-Fahrer und
Maßnahmen zur Gestaltung eines fairen
Wettbewerbs enthalten, gleichzeitig drohte
aber bei diesem Entwurf, dass Funkteilnehmer
einer Taxizentrale als Arbeitnehmer
klassifiziert werden.
Im nun formulierten Entwurf des Europäischen
Parlaments wird diese Vereinheitlichung
differenziert. Zu finden ist dieser
für die Taxibranche sehr wichtige Unterschied
in der Aufführung der Erwägungsgründe
(Recitals) unter der Randnummer
17. Dort wird unter anderem definiert,
dass sich „Taxi dispatch services“ (wie
eben Taxizentralen) von „ride hailing
digital labour platforms“ (also Plattformen
wie Uber, Bolt etc.) unterscheiden lassen,
wenn bestimmte Vorgaben erfüllt sind.
Dazu zählt unter anderem, dass sie nur
„self-employed licensed taxi drivers“, also
lizenzierte Taxiunternehmer und -fahrer,
an Fahrgäste vermitteln. Als Voraussetzung
nennt die Direktive, dass die Taxizentrale
den Preis nicht selbst bestimmt
(„does not set and collect the fare for the
journey“) und dass sie keinerlei Kontrolle
und Weisungsbefugnis ausübt („they do
not exert any type of control and direction“)
– auch nicht über die Qualität der Fahrzeuge
oder über die Fahrer und deren Arbeitsleistung
(„over the quality of the vehicles
or over the drivers and their performance
of the work“).
Explizit weist die Randnummer 17
darauf hin, dass selbstständige Taxiunter-
GANZHEITLICHE GEWERBEPOLITIK
Der Münchner Taxiunternehmer, Geschäftsführer des Münchner
Taxizentrums in der Schwabinger Occamstraße, engagiert
sich auch landes-, bundes- und europaweit für das Taxigewerbe.
Er arbeitet beim Taxiverband München / Bayern mit,
sitzt beim Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) im
Vorstand und ist der Vorsitzende der Europäischen Taxivertretung
Taxis4SmartMobility (T4SM). Diese Organisation
setzt sich aus Taxizentralen und Verbänden verschiedener
europäischer Länder zusammen und wird von deutscher
Seite durch den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM)
und der Zentralenvereinigung Taxi Deutschland repräsentiert
und finanziert.
Das Ziel von T4SM ist es, geplante Regularien der Europäischen
Union (EU) zur Mobilität zu beobachten und die europäischen
Institutionen bei ihren Gesetzgebungsprozessen
beratend zu begleiten.
jh
FOTOS: Pixabay, Taxi Times
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