Taxi Times München - 1. Quartal 2023
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INTERNATIONAL<br />
SCHWABINGER<br />
ERFOLG IN<br />
BRÜSSEL<br />
Der Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />
Gregor Beiner vertritt die Interessen<br />
des <strong>Taxi</strong>gewerbes auf EU-Ebene.<br />
Kurz vor dem Jahreswechsel konnte<br />
er von einem positiven Ergebnis<br />
seiner Brüsseler Lobbyarbeit berichten.<br />
Im Dezember haben Parlamentarier<br />
des Europaparlaments eine geänderte<br />
Form der Direktive zur Plattformarbeit<br />
verabschiedet. „Darin sind <strong>Taxi</strong>zentralen<br />
erstmals deutlich von den klassischen<br />
Plattformbetreibern wie Uber oder Bolt<br />
abgegrenzt“, berichtet Gregor Beiner<br />
gegenüber <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong>.<br />
Die Entscheidung traf der zuständige<br />
Fach-Ausschuss des Europäischen Parlaments.<br />
Damit hat sich nach der EU-Kommission<br />
nun auch das Europaparlament<br />
zum Thema Regulierung der Plattformarbeit<br />
positioniert – aus Sicht des <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />
aber viel taxifreundlicher als<br />
die Kommission, indem man eine klare<br />
Abgrenzung von <strong>Taxi</strong>zentralen zu Plattformanbietern<br />
definiert hat.<br />
Bei der Direktive geht es um eine künftige<br />
arbeits- und sozialrechtliche Einstufung<br />
jener Menschen, die für digitale<br />
Plattformanbieter arbeiten. Einen ersten<br />
Gesetzesentwurf hatte vor 13 Monaten die<br />
EU-Kommission präsentiert. Nun folgte also<br />
der oben erwähnte Entwurf des Europäischen<br />
Parlaments. Als dritte Instanz wird<br />
sich auch noch der Europäische Rat äußern.<br />
FAIRER WETTBEWERB<br />
Im bisherigen Entwurf der EU-Kommission<br />
waren zwar Verbesserungen für die<br />
prekäre Situation für Uber-Fahrer und<br />
Maßnahmen zur Gestaltung eines fairen<br />
Wettbewerbs enthalten, gleichzeitig drohte<br />
aber bei diesem Entwurf, dass Funkteilnehmer<br />
einer <strong>Taxi</strong>zentrale als Arbeitnehmer<br />
klassifiziert werden.<br />
Im nun formulierten Entwurf des Europäischen<br />
Parlaments wird diese Vereinheitlichung<br />
differenziert. Zu finden ist dieser<br />
für die <strong>Taxi</strong>branche sehr wichtige Unterschied<br />
in der Aufführung der Erwägungsgründe<br />
(Recitals) unter der Randnummer<br />
17. Dort wird unter anderem definiert,<br />
dass sich „<strong>Taxi</strong> dispatch services“ (wie<br />
eben <strong>Taxi</strong>zentralen) von „ride hailing<br />
digital labour platforms“ (also Plattformen<br />
wie Uber, Bolt etc.) unterscheiden lassen,<br />
wenn bestimmte Vorgaben erfüllt sind.<br />
Dazu zählt unter anderem, dass sie nur<br />
„self-employed licensed taxi drivers“, also<br />
lizenzierte <strong>Taxi</strong>unternehmer und -fahrer,<br />
an Fahrgäste vermitteln. Als Voraussetzung<br />
nennt die Direktive, dass die <strong>Taxi</strong>zentrale<br />
den Preis nicht selbst bestimmt<br />
(„does not set and collect the fare for the<br />
journey“) und dass sie keinerlei Kontrolle<br />
und Weisungsbefugnis ausübt („they do<br />
not exert any type of control and direction“)<br />
– auch nicht über die Qualität der Fahrzeuge<br />
oder über die Fahrer und deren Arbeitsleistung<br />
(„over the quality of the vehicles<br />
or over the drivers and their performance<br />
of the work“).<br />
Explizit weist die Randnummer 17<br />
darauf hin, dass selbstständige <strong>Taxi</strong>unter-<br />
GANZHEITLICHE GEWERBEPOLITIK<br />
Der Münchner <strong>Taxi</strong>unternehmer, Geschäftsführer des Münchner<br />
<strong>Taxi</strong>zentrums in der Schwabinger Occamstraße, engagiert<br />
sich auch landes-, bundes- und europaweit für das <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />
Er arbeitet beim <strong>Taxi</strong>verband <strong>München</strong> / Bayern mit,<br />
sitzt beim Bundesverband <strong>Taxi</strong> und Mietwagen (BVTM) im<br />
Vorstand und ist der Vorsitzende der Europäischen <strong>Taxi</strong>vertretung<br />
<strong>Taxi</strong>s4SmartMobility (T4SM). Diese Organisation<br />
setzt sich aus <strong>Taxi</strong>zentralen und Verbänden verschiedener<br />
europäischer Länder zusammen und wird von deutscher<br />
Seite durch den Bundesverband <strong>Taxi</strong> und Mietwagen (BVTM)<br />
und der Zentralenvereinigung <strong>Taxi</strong> Deutschland repräsentiert<br />
und finanziert.<br />
Das Ziel von T4SM ist es, geplante Regularien der Europäischen<br />
Union (EU) zur Mobilität zu beobachten und die europäischen<br />
Institutionen bei ihren Gesetzgebungsprozessen<br />
beratend zu begleiten. <br />
jh<br />
FOTOS: Pixabay, <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
20 <strong>1.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI